50 Anzeigen gegen Leni Breymaier

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Zahlreiche Bordellbetreiber stellen Strafanzeige gegen die SPD-Politikerin. Diese engagiert sich seit langer Zeit für ein Verbot von Sexkauf und die Entkriminalisierung von Prostituierten.

Aalen

Über 50 Bordellbetreiber aus ganz Deutschland wollen gegen SPD-Politikerin Leni Breymaier klagen. Sie werfen der Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen – Heidenheim Verleumdung und üble Nachrede vor. Seit Jahren setzt sich Breymaier für ein strengeres Prostituiertenschutzgesetz ein, ist Verfechterin des sogenannten Nordischen Modells, zu dem auch ein Verbot von Sexkauf gehört. Der Grund für die Eskalation und die anschließende Anzeigenwelle ist ein Zeitungsinterview Breymaiers aus dem vergangenen Dezember: Hier hatte sie Corona-Hilfen für Bordelle kritisiert – Grund für die Empörung der Kläger war unter anderem die Aussage, dass es nicht sein könne, dass "der Staat Kriminelle unterstützt".

Nichtsdestotrotz steht Breymaier weiterhin hinter ihren Aussagen, wie sie auf SchwäPo-Anfrage erläutert – denn mit seinen liberalen Gesetzen fördere Deutschland den Menschenhandel. Das aktuelle Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft trat, hält sie nicht für zielführend. Dieses sieht unter anderem vor, Sexarbeiter und -arbeiterinnen durch eine Anmeldepflicht besser zu schützen. "Meiner Meinung nach war die Liberalisierung der Prostitution in Deutschland gut gemeint", so Breymaier. "Das Gesetz hat aber nicht im Ansatz das erreicht, was angestrebt war." Demnach seien die meisten Frauen noch immer nicht sozialversichert und arbeiten überwiegend abhängig von Zuhältern.

Von einer Einführung des Nordischen Modells erhofft sich Breymaier die Entkriminalisierung der Frauen, die Bestrafung der Freier und eine breite Aufklärung – und sie verweist auf den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem festgehalten ist, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

"Wir sind ein Familienbetrieb"

"Leni Breymaier hat die schwere Zeit genutzt, um zum wiederholten Male Lügen zu verbreiten", schreibt der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) in einer Pressemitteilung. In dieser wird zudem berichtet, dass über 50 Betreiber aus der Branche, etwa von "Laufhäusern", Wohnungsbordellen oder "Fensterprostitution" Klagen bei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg und Berlin eingereicht haben. Weitere sollen folgen.

Zudem werden einige der Betreiberinnen und Betreiber in der Mitteilung zitiert. "Wir sind ein Familienbetrieb und arbeiten seit Jahren eng mit den Behörden zusammen", so ein Bordellbetreiber aus Hamm. "Alle fühlen sich wohl", betont er.

In Europa schüttelt man den Kopf über uns.

Leni Breymaier Bundestagsabgeordnete

Eine Betreiberin aus Berlin findet, dass Breymaier einmal mehr zeige, dass "sie keine Ahnung von der Sexbranche hat und nur Lügen verbreiten kann".

Auch zu diesen Positionen, die die Selbstbestimmtheit der Sexarbeiterinnen betonen, hat Breymaier eine klare Haltung. "Deren Recht, den Job zu machen, rechtfertigt nicht das Leid der vielen, vielen anderen."

Neben den Anzeigen erhalte Breymaier zu dem Thema auch Beleidigungen und Anfeindungen aus "den untersten verbalen Schubladen". Das sei sie allerdings gewohnt – und sie erhalte auch viel Zuspruch. "Sowohl hier von der Ostalb, aber auch aus ganz Deutschland und international."

Ruf als "Bordell Europas"

International hat Deutschland, Laut Breymaier, hinsichtlich dieses Themas keinen guten Ruf, wird oftmals als das "Bordell Europas" aufgrund seiner liberalen Prostitutionsgesetze bezeichnet. "In Europa schüttelt man den Kopf über uns", berichtet Leni Breymaier. Eine Europaabgeordnete habe gesagt, die EU schaue bei dem Thema, wie Deutschland auf die USA beim Thema Waffenrechte: "Alle finden irre, wie die Regeln sind, aber im Land selbst werden sie heftig verteidigt."

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