5000 Euro Kinderzulage bei Hausumbau?

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Statt neu zu bauen entscheiden sich viele Familien dafür, ein Haus im Bestand umfangreich zu sanieren. Dazu gibt es Förderungen der Stadt Aalen - unter anderem eine Kinderzulage.
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Familien noch mehr unterstützen: CDU und SPD folgen dem Grünen-Antrag,

Aalen. Beschlossen ist noch nichts. Aber nach der Beratung im Bauausschuss des Gemeinderats stehen die Zeichen gut, dass Familien, die ein Bestandshaus in Aalen umfassend sanieren und modernisieren, künftig womöglich mit einer fünffach höheren Kinderzulage rechnen dürfen. Mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen, haben die Ausschussmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben. Damit folgte die Mehrheit einem Antrag der Grünen-Fraktion, die Kinderzulage auf 5000 Euro zu erhöhen.

Hintergrund: Die Stadt will für Privatinvestoren den Anreiz erhöhen, in großflächige Umbauten und Modernisierungen bestehender Häuser zu investieren, statt auf der grünen Wiese neu zu bauen. Mit dem städtischen Fördertopf „Flächen gewinnen für Aalen“ schafft die Stadt seit einigen Jahren finanzielle Anreize dafür. Jetzt soll dieser Anreiz erhöht werden.

In der Sitzung des Bauausschusses Anfang April hatte die Stadtverwaltung unter anderem vorgeschlagen, die Kinderzulage von 1000 auf 2500 Euro anzuheben, um Familien mit Kindern noch stärker zu unterstützen. Der Grünen-Fraktion indes ging der Vorschlag nicht weit genug. Fraktionschef Michael Fleischer beantragte daher, den Kinderzuschuss statt auf 2500 auf 5000 Euro zu erhöhen.

Zur Finanzierung schlug er vor, die Innenentwicklungsumlage auf mindestens 10, maximal 25 Euro zu erhöhen. Zum Verständnis: Das Förderprogramm speist sich unter anderem über eine Abgabe, die Privatinvestoren eines Neubaus zu entrichten haben. Diese Abgabe wird als Innenentwicklungsumlage bezeichnet.

Die städtische Stadtplanerin Sabine Rieger legte nun im jüngsten Bauausschuss die entsprechenden Berechnungen vor. Ihrer Aussage nach müsste der Maximalbetrag der Innenentwicklungsumlage auf maximal 25 Euro pro Quadratmeter (die Stadtverwaltung hatte eine Erhöhung auf max. 20 Euro vorgeschlagen) angehoben werden, um die Mehrausgaben für die Kinderzulage ausgleichen zu können.

Die CDU-Fraktion (Thomas Wagenblast) und die SPD (Andrea Hatam) folgten dem Grünen-Antrag. „Wichtig ist uns dieses Signal vor allem jetzt in Zeiten der extremen Preissteigerungen im Bausektor“, betonte Wagenblast. Auch die SPD, die ursprünglich mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung mitgehen wollte, konnte dem Grünen-Antrag jetzt „viel Positives“ abgewinnen.

Claus Albrecht (FW) indes sagte, seine Fraktion könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ dem Grünen-Antrag nicht zustimmen. „Weil wir im Gegenzug die Innenentwicklungsumlage stark erhöhen müssten. Und das trifft ja ebenfalls Familien mit Kindern.“ Albrecht plädierte für den Vorschlag der Stadtverwaltung, 20 Euro als Höchstbetrag. „Aber bitte nur bei Geschossbauten, nicht bei Einzelhäusern.“ Die Stadtplanerin warf ein, dass die Stadt das Verhältnis von Ein- und Mehrfamilienhäusern nicht genau beziffern könne.

Auch Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) wehrte sich wie Albrecht gegen eine stärkere Belastung von Familien, die einen Bauplatz kaufen wollen. „Das ist kontraproduktiv, ein No-Go.“

Jetzt soll der Grünen-Antrag erst in allen Ortschaftsräten beraten werden. Die Entscheidung wird der Aalener Gemeinderat am Donnerstag, 19. Mai treffen.

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