Aalen schnürt Paket gegen Wohnungsnot

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Die Neubaugebiete Schlatäcker 1 und 2, im Hintergrund Grauleshof und Pelzwasen. Trotz reger Neubautätigkeit gibt es in Aalen aktuell viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Foto: opo
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Mit großer Mehrheit steht der Gemeinderatsausschuss hinter dem Aktionsplan. Unterschiedliche Ansichten gibt es zur Förderquote.

Aalen

Das Paket ist geschnürt. Stadt Aalen und Gemeinderäte setzen große Hoffnungen in das neu aufgelegte Handlungsprogramm Wohnen. „Die Stadt Aalen geht gemeinsam mit ihrer Tochter, der städtischen Wohnbau, mit viel Power in die Wohnraumbeschaffung, um hier Tempo zu machen“, sagte Oberbürgermeister Frederick Brütting am Mittwoch in der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses des Gemeinderats.

Nach den Vorberatungen in den Ortschaften mit mehrheitlich großer Zustimmung haben am Mittwoch die Ausschussmitglieder des Gemeinderats ebenfalls mit deutlicher Mehrheit Grünes Licht gegeben für das Programm. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 27. Oktober.

Es ist ein Aktionsplan für mehr bezahlbare Wohnungen in Aalen im Kampf gegen eine größer werdende Wohnungsnot. Die wichtigsten Eckdaten: Ab 1. November 2022 soll die Quote zur Schaffung von gefördertem Wohnraum erhöht werden:

Für private Investoren auf 30 Prozent der neu zu bauenden Wohneinheiten und auf mindestens 30 Prozent der Wohnfläche.

Für die Aalener Wohnungsbau auf 35 Prozent im Mittel aller Projekte. Im Gegenzug verzichten die Gesellschafter des städtischen Tochterunternehmens weiterhin bis 2023 auf die Gewinnausschüttung.

Baukostenzuschuss: Der Bindungszeitraum für den Neubau wird auf 30 Jahre bei 180 Euro pro Quadratmeter für diesen Zeitraum festgesetzt (6 Euro pro Quadratmeter im Jahr). Für die Sanierung im Vorfeld einer geförderten Vermietung der Wohnung zahlt die Stadt für die Dauer der Wohnungsbindung 12 Euro pro Quadratmeter im Jahr.

Das Konzept Wohnraumakquise soll ebenfalls ab dem 1. November 2022 eingeführt werden. Ziel ist, bislang leerstehende Wohnungen wieder einem langfristigen Mietverhältnis zuzuführen. Die Idee dahinter: Die Wohnungsbau Aalen mietet den Wohnraum für drei Jahre an - der Eigentümer erhält für diese Zeit eine Mietgarantie und erklärt sich schriftlich bereit, nach Ablauf der drei Jahre einen Direktmietvertrag mit dem Mieter zu schließen - sofern keine Verstöße vorliegen. In diesem Fall erhält der Eigentümer für weitere zwei Jahre eine Mietgarantie seitens der Wohnungsbau Aalen. Der Objektverwalter, also die Wohnungsbau, ist Ansprechpartner bei Problemen und das städtische Amt für Soziales, Jugend und Familie sorgt für die soziale Begleitung und Betreuung des Mieters. Eine Vereinbarung zwischen Wohnungsbau und Stadt Aalen regelt einen potenziellen Mietausfall sowie etwa die Kostenübernahme bei Vandalismusschäden, die nicht von Dritten übernommen werden. Um sanierungsbedürftige Wohnungen wieder bezugsfertig zu machen, könne dem Eigentümer ein Sanierungszuschuss von bis zu 10 000 Euro gewährt werden.

Die Ortschaftsräte Fachsenfeld hatten in ihrer Sitzung darüber nachgedacht, die soziale Förderquote bei der städtischen Wohnbau auf 50 Prozent hochzusetzen. Dazu sagt Wohnungsbau-Geschäftsführer Michael Schäfer in der KBFA-Sitzung: „Je höher die Quote von gefördertem Wohnraum, desto höher ist der Anteil der Wohnungen, die wir nicht verkaufen, sondern im Eigenbestand halten. Umso mehr Eigenkapital müssten wir für künftige Investitionen vorhalten.“ Die 35-Prozent-Regelung nennt er eine gute Quote, um sozial geförderten Wohnraum zu schaffen.

Michael Fleischer (Grüne)lobt das „sehr gute Programm“ gegen die drängende Wohnungsnot, die bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreiche. Es gehe darum, vorhandenes ungenutztes Wohnungspotenzial zu heben und die Mieter zu begleiten. „Ich verstehe die Ängste der Eigentümer“, so Fleischer. Gut sei es deshalb, dass ihnen im Aktionsplan Hilfe bei Problemen und Mietausfallgarantie zugesichert werde.

Für Thomas Wagenblast (CDU) ist das Handlungsprogramm Wohnen unabdingbar. „Denn Wohnraum darf kein Luxus sein, sondern ein gutes und faires Angebot.“

Hermann Schludi (SPD) meint, die aktuellen Preissteigerungen und Lieferengpässen jetzt in der Krise erforderten ein Umdenken. „Der Aktionsplan hilft uns, zusätzlichen privaten Wohnraum auf der Basis von Förderungen einzufordern“, sagt er sinngemäß. Ein zusätzlicher Aspekt könne sein, Firmen zu finden, die für ihre Betriebsangehörigen Wohnungen bauen.

Claus Albrecht (FW) hält die Anhebung der Förderquote bei der Wohnungsbau von 25 auf 35 Prozent nicht für den letzten Schritt. Er sieht noch Luft nach oben und erinnert daran, dass sich die städtische Wohnungsbau aus einer sozialen Wohnungsbau heraus entwickelt habe. Er beantragt, den Vermietern geförderter Wohnungen eine Mietgarantie auf 10 Jahre zuzusichern, wenn sie ein Drittel weniger als die ortsübliche Miete ansetzen.

Auch Christa Klink (Die Linke) befürchtet, dass die soziale Förderquote nicht ausreichen wird.

Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Traub/Birkhold) erkennt in der unterschiedlichen Quote für Wohnungsbau (35 Prozent „im Mittel“) und Privaten (30 Prozent) eine Schieflage. „Das bedeutet, dass Privatunternehmer die Quote in jedem einzelnen Projekt und nicht - wie die Wohnungsbau - im Mittel ihrer Gesamtbautätigkeit erfüllen müssen. Bei einem Verkauf der Wohnungen rechnet sich das nicht für den kleinen Unternehmer.“

Die Abstimmung: Die deutliche Mehrheit empfiehlt das Handlungsprogramm Wohnen.

Inge Birkhold, Arian Kriesch (FDP) und Marcus Waidmann (AfD) stimmen gegen die 30-Prozent-Quote für private Unternehmen. Kriesch, weil er „keine Ghettoisierung“ will.

Gegen die 35-Prozent-Quote für die städtische Wohnungsbau sind Inge Birkhold und Marcus Waidmann (AfD).

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