Sommerserie Zukunftsthemen (3)

Wie gerecht ist die Bauplatzvergabe in Aalen?

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Bauplätze sind heiß begehrt. In Aalen werden sie nach einem Punktesystem vergeben. Ob jemand Kinder hat oder sich ehrenamtlich engagiert wird zum Beispiel berücksichtigt.
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In Aalen werden die Grundstücke nach einem Punktesystem vergeben. Die Fraktionsvorsitzenden erläutern, ob sie das gerecht finden oder nicht.

Aalen. Wer Kinder hat, sich ehrenamtlich engagiert oder einen Bezug nach Aalen hat, bekommt Punkte. Bauwillige mit den meisten Punkten bekommen das Grundstück. So läuft die Bauplatzvergabe in Aalen. In anderen Städten und Gemeinden bekommt oft der den Zuschlag, der als Erster kommt oder der Gemeinderat vergibt die Plätze nach freiem Ermessen. Das Aalener System soll die Vergabe gerecht machen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Diskussionen. Bei einer Bauplatzvergabe im Pelikanweg wurden Punkte nicht korrekt berechnet. Bei der Vergabe von Doppelhausbauplätzen in Fachsenfeld kam das System gar nicht erst zur Anwendung. Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat antworten auf die Frage: Im Moment werden Bauplätze in Aalen nach einem Punktesystem vergeben. Ist das gerecht?

Michael Fleischer, Grüne: „Jede Art von Promi-Bonus lehnen wir entschieden ab.“

Michael Fleischer

„Wir stehen ohne Wenn und Aber zu einer Vergabe städtischer Grundstücke nach einem ein klar definierten und transparenten Punktesystem. Das ist am gerechtesten. Bei den Kriterien haben für uns besonderes Gewicht Familien mit Kindern sowie derzeit beengte Wohnverhältnisse. Wir wollen das Punktesystem für Einfamilien- und Doppelhäuser konsequent anwenden. Wenn wir Spielräume für die Abweichung vom Punktesystem schaffen, eröffnet das Vetternwirtschaft Tür und Tor. Jede Art von Promi-Bonus lehnen wir entschieden ab. Es hat Versuche der Verwaltungsspitze gegeben, das zu unterlaufen. Leider geschieht das dann in nichtöffentlicher Sitzung. Für einzelne Punkte sollten wir die Vorgaben noch klarer fassen. Und wir müssen uns nochmals damit beschäftigen, unter welchen Bedingungen wir Grundstücke für Geschosswohnungsbau und auch eventuell Reihenhäuser an Wohnungsbaugesellschaften abgeben.“

Thomas Wagenblast, CDU: „Es wäre gut, ökologische Kriterien aufzunehmen.“

Thomas Wagenblast

„Die CDU-Fraktion befürwortet unser Punktesystem für die Vergabe von städtischen Bauplätzen. Städtische Bauplätze sind ein knappes Gut und gehören der Allgemeinheit. Deshalb sind transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Bauplatzvergabe wichtig. Abweichungen vom Punktesystem haben stets zu Verwerfungen geführt. Deshalb ist das System für uns gesetzt. Trotzdem müssen wir an einigen Stellen nachbessern. Zwei Beispiele: Es macht aktuell keinen Unterschied, ob jemand in Aalen ehrenamtlich engagiert ist oder beispielsweise in der Kommune von der er oder sie aus nach Aalen herzieht. Außerdem wäre es gut, ökologische Kriterien ins Punktesystem aufzunehmen, wenn beispielsweise jemand ein Passivhaus baut. Dafür müssen wir das Punktesystem genau unter die Lupe nehmen. Zudem brauchen wir eine kluge und nachhaltige Bodenvorratspolitik, um überhaupt Bauplätze zur Verfügung stellen zu können.“

Hermann Schludi, SPD: „So werden Interessierte für ehrenamtliches Engagement belohnt.“

Hermann Schludi

„Wir sehen Aalen mit diesem Punktesystem auf einem guten und richtigen Weg. In vielen Städten gibt es kein Vergabesystem, weshalb sich die dortigen Bürgerinnen und Bürger benachteiligt fühlen. Aus diesem Grund wurde das Punktesystem in Aalen vor einigen Jahren eingeführt. So werden Interessierte für ihr ehrenamtliches Engagement belohnt und die regionale Verbundenheit wie Wohnort, Arbeitsplatz oder örtliche Abstammung werden berücksichtigt. Und vor allem Familien mit Kindern werden besonders bewertet. Darum finden wir, dass die Punktevergabe die bestmögliche Lösung ist. Trotzdem sollte man aus Sicht der SPD-Fraktion bei der Handhabung bei Bedarf eine gewisse Kreativität an den Tag legen können, denn nicht alle Punkte und Eventualitäten können im Vorfeld zu 100 Prozent in das Punktesystem eingearbeitet werden und wir wollen möglichst allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Bauen ermöglichen.“

Thomas Rühl, Freie Wähler: „Nur eine Ausnahme wäre denkbar: Für die Ansiedlung von Ärzten.“

Thomas Rühl

„Das Punktesystem ist entstanden, weil man dem Gemeinderat und der Verwaltung gelegentlich eine unklare Bauplatzvergabe und Bevorzugung mancher Personen unterstellt hat. Das jetzige System wurde gemeinsam erarbeitet und im Laufe der Zeit mehrfach nachgebessert, zum Beispiel bei der Bewertung des sozialen Hintergrundes oder des Ehrenamtes. In der letzten Zeit gab es Gedanken, von der Punktevergabe etwas abzurücken, um wichtigen Personen den Vorrang zu geben. Oder Punkte zu vergeben für das ehrenamtliche Engagement in einer anderen Stadt. Dem haben die Gemeinderäte heftigst widersprochen. Das gemeinsam erarbeitete System gilt für alle ohne Ansehen der Person. Somit ist das derzeitige Vergabesystem gerecht. Nur eine Ausnahme wäre denkbar: Für die Ansiedlung von Ärzten, um dem zukünftigen Ärztemangel entgegenzutreten. Diese müssten sich aber verpflichten, am Ort eine Praxis zu führen.“

Ilse Schmelzle, FDI: „Die Anzahl der Bauplätze ist begrenzt.“

Ilse Schmelzle

„Trotz weiterer neuer Bauplätze ist die Anzahl der Bauplätze begrenzt. Deshalb haben wir uns für das Punktesystem entschieden. Wenn ein Bauplatz so nicht verkauft werden kann, dürfen andere diesen kaufen. Da wir durch das Punktesystem für mehr Gerechtigkeit sorgen, ist diese Entscheidung richtig. Wir haben in Aalen immer noch Baulücken, hier können sich andere bewerben. Auch gibt es immer wieder ältere Häuser zu kaufen, die man sich durch Umbau verschönern kann. Viele Bauträger bauen wunderbare große Terrassenhäuser – auch nicht zu verachten.“

Dr. Frank Gläser, AfD: „Alle solche Auslesesysteme sind nicht über Kritik erhaben.“

Dr. Frank Gläser

„Ihre Frage ist für einen im Gemeinderat noch immer nicht völlig Eingearbeiteten schwierig. Ich habe mich bisher mit dem System nicht eingehend befasst, gehe aber davon aus, dass es in dem Bestreben um ein gerechtes Verteilungssystem und nicht ohne Sorgfalt erarbeitet wurde. Alle solche Auslesesysteme sind nicht über Kritik erhaben und ja auch nicht für alle Zeiten festgeschrieben, sondern wandelbar, wenn Probleme sichtbar werden, und dafür bin ich offen. Bisher habe ich keine seriöse Kritik an dem Punktesystem gehört und möchte deshalb in Ermanglung wirklich besserer Alternativen bis auf Weiteres daran festhalten.“

Christa Klink, Linke: „Es können nicht alle Ungerechtigkeiten ausgeschlossen werden.“

Christa Klink

„Die Vergabe nach dem Punktesystem soll den Erhalt einer sozial stabilen Bewohnerstruktur und ein Gemeinschaftsleben ermöglichen. Punkte gibt es für Familien und Alleinerziehende nach Anzahl der Kinder, für Härtefälle (z. B. Menschen mit Behinderung), Ausübung von Ehrenämtern, Wohnsitz und Arbeitsstelle in Aalen. Es können nicht alle Ungerechtigkeiten ausgeschlossen werden, so gab es landesweit Rechtsstreitigkeiten. Der Gemeindetag pocht auf eine Bundesratsinitiative, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Die derzeitigen Alternativen scheinen nicht gerechter zu sein: Das Windhundverfahren, dabei kommt der oder die Erste zum Zug, das Bieterverfahren oder ein Losverfahren. Hier haben die Kommunen keinen Einfluss auf die Vergabe. Beim Punktesystem können Stadt und Gemeinderat noch mögliche ersichtliche Ungerechtigkeiten versuchen, auszugleichen. Der Gemeinderat will das Punktesystems weiter bearbeiten. „

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