Aalen will 50 Millionen Euro investieren – Schulden steigen

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Trotz Corona-Krise soll in Aalen 2021 nicht gespart werden, wenn es nach dem Oberbürgermeister geht. Wo die Schwerpunkte liegen.

Aalen

Wie gestaltet man einen Haushalt in Krisenzeiten? Sparen? Auf Pump investieren? Oder irgendwas dazwischen? Als er am Donnerstag im Gemeinderat den Entwurf zum Aalener Haushalt 2021 einbrachte, hat Oberbürgermeister Thilo Rentschler die Frage für sich klar beantwortet: Er will weiter Vollgas geben.

Investitionen und Schulden: Im Entwurf für den Haushalt 2021 sind Investitionen in Höhe von beinahe 50 Millionen Euro enthalten. Das ist in etwa dieselbe Summe, die die Stadt auch jährlich in den vergangenen Jahren investiert hat. Das Problem im kommenden Jahr: Die Steuereinnahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Genauso wie auch die Schlüsselzuweisungen vom Land wohl geringer ausfallen werden. Der OB spricht von einem Loch "in der Größenordnung von 20 Millionen Euro." Weiteres Problem: Die sogenannte Kreisumlage, die die Stadt abgegeben muss, wird immer noch ähnlich hoch ausfallen wie in den vergangenen Jahren, weil sie auf Grundlage der Steuereinnahmen von 2019 berechnet wird. Wie hoch genau, ist Moment noch nicht klar. Der Kreistag berät darüber, den Kommunen im Ostalbkreis entgegenzukommen.

Um hohe Investitionen bei gleichzeitig geringer werdenden Einnahmen zu finanzieren, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Nachdem in den vergangenen Jahren Schulden kontinuierlich abgebaut wurden, steigen sie nun in der Corona-Krise wieder. Dieses Jahr hat der Gemeinderat mit dem Programm zur Haushaltssicherung bereits einer zusätzlichen Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro zugestimmt. Der Trend wird sich die nächsten Jahre fortsetzen. Der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt zufolge steigen die Schulden 2022 auf das Rekordniveau von 64,8 Millionen Euro. Erst danach ist geplant, Schulden wieder abzubauen.

Der Lichtblick: Erst vor Kurzem hat die Stadt einen Kredit über eine Million Euro aufnehmen müssen, um flüssig zu bleiben. Denn Bund und Land haben zwar Hilfe zugesagt. Auf dem Konto ist das Geld aber noch nicht. Zinsen werden in den kommenden zehn Jahren tatsächlich keine fällig. "Null Prozent sind null Prozent", sagt Rentschler.

Größte Investitionen: Für den Bahnübergang Walkstraße sind 2,7 Millionen eingestellt. Die Gesamtkosten betragen 15,2 Millionen, der Eigenanteil der Stadt fünf Millionen Euro. Fürs Stadtoval sind 2,6 Millionen geplant (Gesamtkosten ohne Kulturbahnhof 22,8 Millionen Euro). Die Planungsrate fürs Kombibad beträgt zwei Millionen Euro (Gesamtkosten 43 Millionen Euro). Ebenfalls zwei Millionen sind für den Breitbandausbau und für das Radwegekonzept (Gesamtkosten 20 Millionen Euro) eingeplant.

Das große Loch kommt 2021.

Thilo Rentschler Oberbürgermeister Aalen

Was noch warten muss: Manche Investitionen werden von 2021 auf 2022 verschoben. Betroffen davon sind unter anderem die Sanierung der Jurahalle Ebnat und die Sanierung der Festhalle in Unterkochen. Außerdem betroffen ist die Sanierung des Aalener Rathauses. Eigentlich hätten als Planungsrate 20 Millionen Euro im Haushalt dafür eingeplant werden sollen. Das wurde auf 13 Millionen im Haushaltsplanentwurf reduziert.

Steuern: Im Haushaltsplanentwurf ist keine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer geplant. "Die letzte Erhöhung der Grundsteuer wurde 2014 vorgenommen", sagt der OB im Pressegespräch vor der Sitzung. "Da ist der Gemeinderat in der Verantwortung."

So schätzt die Kämmerin die Lage ein

 "Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation, die sich bis mindestens 2022 negativ auf die Finanzen der Stadt Aalen auswirken wird", sagte Kämmerin Daniela Faußner in ihrer Haushaltsrede.Nur eingeschränkt sei es daher möglich, zu planen. Nach der Steuerschätzung im November könne es daher noch während des Verfahrens um den Haushaltsplan 2021 zu Anpassungen kommen.

Vielleicht sei es auch notwendig, kommendes Jahr noch nachzusteuern, ähnlich wie dieses Jahr geschehen. Der Gemeinderat hatte Mitte des Jahres ein Sparpaket zur Haushaltssicherung geschnürt. Zehn Millionen Euro wurden eingespart, Investitionen für zehn Millionen verschoben und zehn Millionen Euro wurden zusätzlich als Kredit aufgenommen.

Wohl im Hinblick auf die kommenden Anträge der Fraktionen im November warb sie um "Verständnis für die aktuelle Finanzsituation der Stadt Aalen." 

Zeitplan für den Haushalt

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Gemeinderat am Donnerstag war der Start für die Haushaltsberatungen. Wie es weiter geht, erläuterte Kämmerin Daniela Faußner in ihrer Haushaltsrede: 

Mittwoch, 4. November: In der Gemeinderatssitzung gibt es die Erläuterungen zum Haushalt.

Donnerstag, 19. November: Die Fraktionen nehmen Stellung und äußern Wünsche in Form von Anträgen.

Mittwoch, 2. Dezember: Über die Anträge der Fraktionen wird im Gemeinderat beraten.

Donnerstag, 17. Dezember: Wenn alles glatt läuft, verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt.

Mitte März: Daniela Faußner rechnet damit, dass das Regierungspräsidium bis Mitte März den Haushalt genehmigt.

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