Aalener Abgeordnete zum KanzlerInnenwechsel

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Leni Breymaier
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Wie Leni Breymaier und Kiesewetter über Angela Merkel denken und was sie von Olaf Scholz erwarten.

Aalen. Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin, Olaf Scholz seit Mittwoch im Amt. Darüber haben wir mit den beiden Aalener Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) gesprochen.

Was war Ihr bewegendster persönlicher Angela-Merkel-Moment?

Leni Breymaier: Ich denke, das war, als ich mit anderen weiblichen Abgeordneten der SPD zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Kanzlerinnenamt zum Abendessen eingeladen war und eine witzige, aufgeschlossene, neugierige, zugewandte Frau erlebt habe, so ganz anders, als die unterkühlte Regierungschefin, die man sonst beobachten konnte.

Roderich Kiesewetter: Der bewegendste persönliche Moment war sicherlich, als Bundeskanzlerin a. D. Merkel meine Einladung zum Ehrenamtsempfang im Wahlkreis annahm und wir dann eine beeindruckende Veranstaltung in Heidenheim hatten. Die Rede, die sie in Heidenheim hielt, hat, denke ich, das Herz der über 1000 Ehrenamtlichen im Wahlkreis und die Stimmung in unserer Region getroffen. Sie hat da einfach auch Danke gesagt, für das Engagement und das Miteinander. Beeindruckt hat mich aber ihre Haltung in den vielen Krisen, durch die sie erfolgreich geführt hat. Die Gabe, stets das Positive zu sehen, andere zu motivieren, sich auch in die Sichtweisen anderer zu versetzen und die klaren Werte, das christliche Menschenbild zu vertreten, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, hat mich sehr beeindruckt.

Was hatten Sie bislang mit Olaf Scholz zu tun – und was erwarten Sie sich von ihm?

Leni Breymaier: Ich war ja mit ihm einige Jahre im SPD-Präsidium, im Parteivorstand, habe also sehr regelmäßig mit ihm zu tun gehabt. Das waren immer vorwärts gerichtete Debatten. Ich erwarte von ihm, dass er die großen Herausforderungen unserer Zeit im Inland wie in Europa und der Welt beherzt anpackt und die neue Koalition geschickt führt. Das kann er.

Roderich Kiesewetter: Ich hatte natürlich mit ihm als Finanzminister zu tun. Auch in Bezug auf den Komplex Wirecard ist er mir bekannt. Ich erwarte mir, dass er durch seinen ruhigen Führungsstil eine stabile Regierung schaffen wird, was auch wegen der laufenden Corona-Pandemie wichtig ist. Große Sprünge erwarte ich auch angesichts der offenen Konflikte und Finanzierungsfragen in der Ampel-Regierung nicht. Ich wünsche ihm und der neuen Regierung jedoch alles Gute und eine glückliche Hand.

Frau Breymaier, ihre Partei ist weiterhin und stärker als zuvor Regierungspartei. Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte, was wollen Sie unbedingt erreichen?

Leni Breymaier: Zunächst müssen wir die Pandemie in den Griff bekommen. Digitalisierung, Transformation der Arbeitswelt und Klimaschutz sind die übergeordneten Themen. Ich möchte mich weiter in der Familienpolitik, auch der Gleichstellungspolitik engagieren. Zu Gewalt an Frauen, zum Abtreibungsrecht konnten wir viel vereinbaren. Das muss jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, ich kann weiter beim Wahlrecht mitarbeiten. Da geht es zum Beispiel um Repräsentanz, Größe des Parlaments, Wahlalter, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Dauer der Legislaturperiode.

Herr Kiesewetter: Wie fühlt sich das für Sie an, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten jetzt ganz bei anderen liegen?

Kiesewetter: Ich hätte natürlich sehr gerne die Gestaltungsmöglichkeiten in einer Jamaika-Regierung genutzt. Jetzt gilt es jedoch kluge Akzente in der Opposition zu setzen und so die Regierung zu fordern. Für den Wahlkreis werde ich weiterhin als direkt gewählter Abgeordneter Impulse setzen und die großen und wichtigen Projekte vorantreiben. Opposition ist am Ende in einer Demokratie eben auch von zentraler Bedeutung. Man strebt diese zwar nie an, muss diese Rolle aber annehmen. In meinen Augen ist Opposition dann am wirkungsmächtigsten, wenn sie wirklich konstruktiv angenommen wird. Als Union können wir uns nicht zurücklehnen und einfach nur alles aus Prinzip kritisieren. Wir müssen bessere Konzepte und Vorschläge als die Regierung präsentieren. Gerade in der Corona-Pandemie braucht es auch ein Miteinander zwischen Regierung und Opposition. Die Ampel hat kaum Stimmen im Bundesrat und ist hier auf die Unterstützung der Union angewiesen. Konstruktiv heißt dann eben jetzt auch, die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen und die Regierung mit klugen Vorschlägen so zu beeinflussen, dass die Corona-Pandemie langfristig überwunden wird.

Roderich Kisewetter.

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