Aalener Gemeinderat: Wer soll in den Ausschüssen mitbestimmen?

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Inge Birkhold, wie man sie kennt in Aalen: Hier auf diesem Archivfoto im Gespräch mit SchwäPo-Redakteurin Urlike Wilpert - und zwar auf dem Aalbäumle. Archivfoto: opo
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Inge Birkhold ist gegen das Losverfahren. Stattdessen hat sie andere Vorschläge.

Aalen

Seit fast einem Jahr ist die Neubesetzung mehrerer Gremien des Aalener Gemeinderats noch ungeklärt. Als Manfred Traub und Inge Birkhold im Mai beziehungsweise Juli vergangenen Jahres aus der CDU-Fraktion ausgetreten sind, haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verschoben. Die Grünen sind nun stärkste Fraktion, nicht mehr die CDU. Birkhold und Traub arbeiten in einer Zählgemeinschaft zusammen. Außerdem hat sich die FDI-Fraktion aufgelöst. Arian Kriesch und Dr. Philipp Frank arbeiten nun in der Zählgemeinschaft FDP/FW zusammen. Norbert Rehm steht alleine da.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse sollen sich auch in den Ausschüssen des Gemeinderats, den Zweckverbänden und den Aufsichtsräten widerspiegeln. Für einige Gremien konnte dabei eine Einigung erzielt werden, bei anderen noch nicht. Unter anderem geht es um den Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau und den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Bei manchen Gremien kommt das Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, was die kleineren Gruppen im Gemeinderat angeht.

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) hat vorberaten, wie bei der kommenden Gemeinderatssitzung vorzugehen ist, um die Gremien neu zu besetzen. "Wir geben als Verwaltung die Hoffnung nicht auf, dass doch noch eine Einigung erzielt werden kann", sagte Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann. Trotzdem bat er die Fraktionen, Wahlvorschläge einzureichen, für den Fall, dass gewählt werden muss. Zum Hintergrund: Bei acht noch nicht neu besetzten Gremien wäre das kompliziert und zeitaufwendig. 

Im Raum stehen auch andere Wege, die Gremien neu zu besetzen. Birkhold sprach sich in der KBFA-Sitzung gegen das Losverfahren aus. Sie selbst sei mit mehr als 15 000 Stimmen in den Gemeinderat gewählt worden. "Wenn mir das Glück nicht hold ist, bin ich im Gemeinderat und im KBFA und das war's", sagte sie.

Stattdessen sprach sie andere Möglichkeiten an. Die Erhöhung der Sitzzahl in den strittigen Gremien, sodass alle Gruppierungen mindestens einen Sitz erhalten. Oder die Geschäftsordnung zu ändern, sodass bereits zwei Ratsmitglieder eine Fraktion bilden können. Bisher sind dafür drei Mitglieder nötig. Birkhold stellte auch die Möglichkeit in den Raum, dass die kleineren Gruppierungen einen gemeinsamen Wahlvorschlag machen. Also die Linke, FDP/FW, Zählgemeinschaft Birkhold/Traub und Norbert Rehm, insgesamt sieben Personen. Sie betonte, dass es dabei nicht um die Bildung einer neuen Fraktion gehe, sondern nur um einen Wahlvorschlag für die Neubesetzung der Gremien.

Nach kurzer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung abgeschlossen. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag, 28. April.

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