Abstimmungsduell und heiße Debatte um den Steg-Neubau

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Erneut haben sich die Aalener Stadträtinnen und Stadträte mit dem Fußgängersteg über die Bahngleise befasst. Diesmal ging es darum, Bauleisterungen in Höhe von 6,05 Millionen Euro zu vergeben. Archivfoto: Illustration Sobek
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Wie die Gemeinderäte über die Vergabe der Bauleistungen für den Fußgängersteg zum Stadtoval diskutieren und abstimmen.

Aalen

Es ist die Vergabe einer Bauleistung: die des Fußgängerstegs über die Bahngleise zum Stadtoval. Wohl kaum jemand hatte im Vorfeld erwartet, dass der Gemeinderat dem lange diskutierten Projekt jetzt unspektakulär und ohne viel Lärm grünes Licht gibt. Knapp zwei Stunden geht es in der Sitzung am Donnerstag um nichts anderes. Die Grünen wollen die Abstimmung verschieben und den neuen Oberbürgermeister Frederick Brütting einbinden. Norbert Rehm wettert als Sprecher der FDI gegen das Vorhaben, für das „es noch gar keinen Finanzierungsbeschluss gibt“, wie er sagt. Am Ende wird über vier Anträge abgestimmt. Und der Beschluss mit einem namentlichen Votum gefasst. Mehrheitlich.

Sachvortrag wird nicht gewünscht. Das Projekt ist gut bekannt. So kann Sitzungsleiter und Baudezernent Wolfgang Steidle ohne viel Worte das Thema aufrufen: den Vergabevorschlag zum Neubau des Fußgängerstegs. Es geht um eine Summe in Höhe von 6,05 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt. Insgesamt sind aktuell für den kompletten Steg 9,31 Millionen Euro veranschlagt.

Die Kritiker

Um diese Summe geht es dann auch gleich bei Grünen-Sprecher Michael Fleischer. Der Fraktionsvorsitzende kritisiert – wie schon im zuständigen Gemeinderatsausschuss vor zwei Wochen – die 600 000 Euro Mehrkosten. Jedoch nicht die alleine. Die Stadtverwaltung habe nur verklausuliert erkennen lassen, dass alles teurer werde. „Am Ende kostet das Projekt zehn Millionen“ prophezeit er. Dabei spricht er von „funktionellen Mängeln“ und davon, dass „man das Geld an anderer Stelle besser brauchen könnte“. Der Grünen-Chef stellt den Antrag, die Abstimmung in den Oktober zu verlegen, damit der neue OB Frederick Brütting „seine Sicht und Einschätzung“ darstellen könne.

Denn geht es weiter. Wesentlich mehr Gegenwind gibt es von Norbert Rehm. Der FDI-Fraktionssprecher fordert wiederholt ein wichtiges Datenblatt ein, erläutert DIN-Normen, droht mit „juristischen Konsequenzen“ einer „offensichtlich rechtswidrigen Veranstaltung“ und betont mehrfach, der Finanzierungsbeschluss sei noch nicht gefasst. Rehm stellt zwei Anträge: den nach der Vorlage des Datenblattes – das laut Verwaltung vorliegt – und den einer namentlichen Abstimmung über die Vergabe der Bauleistungen. Um Rehms zahlreiche Einwürfe zu stoppen, beantragt Timo Lorenz ein Ende der Debatte und findet dafür eine klare Mehrheit.

Die Befürworter

Doch ehe es dazu kommt, melden sich die Befürworter des Projekts zu Wort. Thomas Wagenblast (CDU) versichert, dass seine Fraktion geschlossen hinter dem Steg stehe. Im elften Jahr der Diskussion sei es auch eine Frage des Vertrauens, das Vorhaben nun auf den Weg zubringen, indem man der Vergabe zustimme. „Die Investoren des Stadtovals sind in Vorleistung gegangen. Jetzt muss ein Knopf dran“, sagt Wagenblast. Und Hermann Schludi kommt zum selben Schluss. „Wir werden nicht den Fehler machen und das Projekt verschieben“, sagt der SPD-Sprecher. Für Diskussionen sei hier der falsche Ort. Wohl aber der richtige, um eine Stellungnahme Frederick Brüttings zu verlesen. Ein Seitenhieb in Richtung Fleischer und Rehm. Die Räte hätten sich, zitiert Schludi Brütting, im Ausschuss klar positioniert; und weiter: „Damit ist das für mich erledigt.“

Claus Albrecht appelliert, die Dinge so zu akzeptieren, wie sie das Gremium demokratisch beschlossen habe. Der Freie-Wähler-Sprecher warnt vor Forderungen der Bauunternehmen, sollten die Räte das Projekt jetzt kippen. Sowohl Linken-Stadträtin Christa Klink als auch Dr. Frank Gläser (AfD) signalisieren ein Ja für die Investition.

Das Ergebnis

Der Antrag, die Abstimmung zu verschieben, wird abgelehnt (28 Nein-, 17 Ja-Stimmen, eine Enthaltung); hingegen stimmen mit 14 Räten zwei mehr als nötig für ein namentliches Votum. Dies ändert dann nichts an den Abstimmungsverhältnissen für die Vergabe (28 Ja-, 16 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen).

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