AfD lehnt Stellenplan der Stadtverwaltung ab

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Das Aalener Rathaus.
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Marcus Waidmann spricht von „bedenklicher Entwicklung“. Bürgermeister Ehrmann korrigiert seine Rechnung.

Aalen. „Dem können wir leider nicht zustimmen“, sagte AfD-Stadtrat Marcus Waidmann in vergangenen Gemeinderatssitzung zum Stellenplan. Die Stadtverwaltung plant darin, wie viele Stellen sie benötigt und wie viel Geld für das Personal ausgegeben werden soll. Waidmann sprach von 65,93 Stellen, die seiner Rechnung nach neu geschaffen werden sollen, obwohl die Stadtverwaltung doch nur 32,92 neue Stellen für unumgänglich halte. Dass die Personalkosten immer weiter steigen, nannte er „insgesamt eine bedenkliche Entwicklung.“ In einer Pressemitteilung, die die AfD am Tag nach der Sitzung verschickte, wird Waidmann zitiert: „Meiner Auffassung nach ist die Stadtverwaltung der Realität immer mehr entrückt und macht sich die knappen finanziellen Mittel vollends zur Beute.“

Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann hatte Waidmanns Rechnung bereits in der Sitzung zurechtgerückt. Ihm zufolge werden 70,03 Stellen neu geschaffen, nicht 65,93. Schließlich hätten sich aus den Anträgen aus den Fraktionen zum Haushalt noch Änderungen ergeben. „Einige wenige Stellen sind noch dazu gekommen“, sagte Ehrmann. Die unumgänglichen 32,92 Planstellen seien nicht insgesamt, sondern nur im Bereich Kinderbetreuung unumgänglich. Oberbürgermeister Frederick Brütting fügt an: „Die Debatte haben wir letztes Mal schon geführt. Was wir jetzt haben, ist die Konsequenz daraus.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast rechnete aus, dass rund zwei Drittel der neuen Stellen im Bereich Bildung und Betreuung geschaffen werden, was eine positive Entwicklung sei.

Thomas Rühl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sagte, dass viele in der Verwaltung am Anschlag oder darüber hinaus arbeiten, mahnte aber, dass man darauf achten müsse, dass die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen. Besonders bat er darum, die Stellen im Auge zu behalten, die mit einem sogenannten „kw-Vermerk“ versehen seien. Zum Hintergrund: Diese Vermerke kennzeichnen im Haushalt die Stellen, die künftig wegfallen. „Es kann nicht sein, dass das in dauerhafter Alimentation durch die Stadt endet“, sagte Rühl. Bürgermeister Ehrmann versicherte, dass darauf sorgsam geachtet werde. Bei drei Gegenstimmen (AfD) und einer Enthalten genehmigte der Rat den Stellenplan.

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