Afghanistan: Kiesewetter verlangt schonungslose Debatte

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Roderich Kiesewetter
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Aalener Abgeordneter benennt Fehler und sagt, nun müsse alles getan werden, um Leben zu retten - mit Bürokratie werde man bedrohten Menschen nicht gerecht.

Aalen

Roderich Kiesewetter, der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete, ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags - und in Sicherheitsfragen wichtiger Ansprechpartner für Parlament wie Regierung - und auch der Medien. Bis 2009 diente er in der Bundeswehr, zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst. Mit Kiesewetter sprachen wir über die aktuelle Situation in Afghanistan.

Wie konnte es zu dieser unglaublichen Fehleinschätzung kommen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, die ja auch von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden?

Roderich Kiesewetter: Der von den USA unter Trump vorangetriebene viel zu frühe Rückzug der internationalen Kräfte hat das fragile Machtgewicht vor Ort entscheidend verändert. Gerade in den abgelegenen Landesteilen war die afghanische Armee weiterhin auf die luftgebundene Unterstützung angewiesen. Zudem hatte die afghanische Regierung zu wenig Rückhalt in ihrer eigenen Bevölkerung, auch wegen anhaltender Probleme mit allumfassender Korruption und Misswirtschaft. Die Erwartung eines Siegesmarsches der Taliban unterminiert die Loyalität der Soldaten weiter. Zugleich können wir davon ausgehen, dass die Taliban ohne den Einsatz der internationalen Truppen auch die vergangenen 20 Jahre regiert hätten. Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag erfüllt und dem internationalen Terrorismus den Rückzugsraum in ihrem Einsatzgebiet genommen. Dennoch werden wir nun eine schonungslose Debatte über die Ziele und Grenzen unseres internationalen Engagements führen müssen.

Was kann jetzt überhaupt noch getan werden, um den Menschen zu helfen, die durch die Machtübernahme der Taliban in Lebensgefahr geraten?

In Afghanistan sehen wir eine unerträgliche humanitäre Tragödie, wir machen uns größte Sorgen um die Zukunft der Menschen. Die größte Bedrohung gilt nun denen, die unsere Arbeit unterstützt haben. Jetzt müssen wir schnell und pragmatisch vorgehen und zeigen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden. Nun müssen wir alles tun, um Leben zu retten. Insofern volle Unterstützung für Armin Laschets Stufenplan: Zuerst müssen deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und besonders bedrohte Frauen gerettet werden, im nächsten Schritt braucht es ein europäisch und transatlantisch abgestimmtes Vorgehen. Da wir mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen rechnen müssen, brauchen die Nachbarländer gezielte Unterstützung. All das erfordert eine realistische Neubewertung unserer Strategie zur Vermeidung neuer Sicherheitsrisiken. Es bedeutet zugleich umfassende Entwicklungszusammenarbeit und diplomatische Verhandlungen in der gesamten Region von der Türkei bis Pakistan, damit diese Region nicht durch ungesteuerte Migration weiter destabilisiert wird. Es braucht zum Beispiel von der UN/EU unterstützte Aufnahmezentren entlang der Migrationsrouten im Nahen und Mittleren Osten.

Warum hat man aus deutscher Sicht nicht früher damit begonnen, Deutsche nach Deutschland zurückzuholen?

Deutschland steht im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, deren Lageeinschätzung für uns eine wichtige Bewertungsgrundlage bildet. Auch die USA haben die Dynamik vor Ort lange unterschätzt. Im Auswärtigen Amt hat man zu spät reagiert, offenbar wurden auch die dramatischen Einschätzungen von vor Ort zunächst nicht ernst genug genommen. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses habe ich schon frühzeitig auf die Bedrohungsszenarien hingewiesen! Wir hätten eine umfassende Szenarienplanung mit Notfallplan gebraucht. Insofern zieht Armin Laschet jetzt die richtigen Schlüsse, wenn er einen gestärkten Bundessicherheitsrat einfordert, der für eben solche Aufgaben verantwortlich sein muss.

Was sollte man für diejenigen Afghanen tun, die in Diensten der deutschen Einsatzkräfte standen?

Aus meiner Sicht war es ein großer und gravierender Fehler, dass die Regierungskoalition den Antrag zur großzügigeren Aufnahme von Ortskräften im Juni abgelehnt hat (Anmerkung der Redaktion: Dabei handelt es sich um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen). Nun muss pragmatisch gehandelt werden. Die Ereignisse vor Ort überschlagen sich derzeit. Mit Bürokratie wird man den bedrohten Menschen daher nicht gerecht. Wir müssen mit allen Mitteln diejenigen unterstützen, die das Land verlassen und einen sicheren Aufenthaltsort aufsuchen wollen.

Wie beurteilen Sie die Aussagen etwa von Horst Seehofer, der vor wenigen Wochen noch nach Afghanistan abschieben wollte?

Angesichts der dynamischen Entwicklung vor Ort halte ich es für richtig, dass Abschiebungen nach Afghanistan nun ausgesetzt wurden, das ist übrigens schon länger meine Position. Wir tragen Verantwortung für die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Dazu zählt auch, dass das Leben der Beteiligten nicht gefährdet wird. Solange die Lage sich permanent ändert und keine seriöse Lagebeurteilung erstellt werden kann, wäre ein Festhalten an Abschiebungen aus meiner Sicht unverantwortlich. Grundsätzlich muss die Ausreisepflicht in einem Rechtsstaat aber eingehalten werden. Bisher wurden nach Afghanistan übrigens nur Gewalttäter wie Sexualstraftäter abgeschoben, also wegen gravierender Verbrechen.

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