Alle Anzeigen wurden eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat knapp fünfzig Strafanzeigen gegen Leni Breymaier eingestellt.

Aalen. Die knapp fünfzig Strafanzeigen, die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht“ im vergangenen Dezember gegen die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eingereicht haben, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft allesamt ohne weitere Ermittlungen eingestellt. Das teilt das Büro der Bundestagsabgeordneten mit.

Die Bordellbetreiber hatten der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen – Heidenheim Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen.

Leni Breymaiers Anwalt Jens Rabe kommentiert die Einstellungen der Anzeigen: „Die Vorwürfe der falschen Verdächtigung (§164 StGB) und der Beleidigung (§185 StGB) sind nicht gerechtfertigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat absolut keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen gesehen. Die Aussagen von Leni Breymaier sind ganz klar von der politischen Meinungsfreiheit gedeckt. Man kann mit anderen Worten sagen, dass die Anzeigenerstatter voll auf die Schnauze gefallen sind.“

Breymaier setze sich seit Jahren gegen die liberale Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland ein, heißt es in der Presseerklärung. Sie kämpfe für das so genannte Nordische Modell in der Prostitution in Deutschland, also für die Entkriminalisierung der Frauen, die Bestrafung der Freier, Aufklärung der Gesellschaft und Ausstiegshilfen. Diese Aktivitäten seien der Prostitutionslobby ein Dorn im Auge. Breymaier schätzt die jetzt eingestellten Strafanzeigen als „im Milieu durchaus übliche Einschüchterungsversuche“ ein.

„Schon ein Anfangsverdacht ist nicht gegeben gewesen“, erklärt Rabe. Und weiter: „Breymaier hat durch ihre Aussage lediglich auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Bordelle aufmerksam gemacht, die in der Anzeige selbst durch den Anzeigenerstatter durch die Formulierung von „schwarzen Schafen in der Branche“ bestätigt werden. Damit waren alle Aussagen inhaltlich korrekt.“

Breymaier finde es speziell, dass die Bordellbetreiber ihr vorwerfen, Politik zu machen. „Ja was denken die denn, was Politikerinnen den ganzen Tag so machen“, wundert sich die Abgeordnete.

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