Anreize statt Reglementierung

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Nina Speer profiliert die Bundestagsfraktion der SPD in der Klimapolitik – Leni Breymaier hatte zu „Fraktion vor Ort“ eingeladen.

Aalen

Eine digitale Arbeitssitzung hatte Leni Breymaier organisiert. Am Donnerstagabend begrüßt die hiesige Bundestagsabgeordnete Breymaier im Format „Fraktion vor Ort“ ihre Kollegin Nina Scheer, promovierte Politikwissenschaftlerin und prominente Klimapolitikerin der SPD. Leni Breymaier kann weitere 18 Teilnehmende in der Konferenz begrüßen.

Der erste Impuls des Abends kommt von Nina Scheer. Sie referiert den Stand der Dinge in der Klimapolitik: dass man einiges geschafft habe in der schwierigen Koalition mit der CDU/CSU. Sie nennt das Klimaschutzgesetz, das in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vor Sommerpause und Bundestagswahl novelliert werden soll. Das Gesetz selbst und die Überarbeitung jetzt seien ein Erfolg für die SPD, aber kritisch gesehen nicht genug für die „sozialökologischer Transformation“. Das sei auch gut zu sehen an der „Schadstoffbepreisung“, die auf Drängen der SPD eingeführt worden sei, aber der CO2-Preis sei nicht hoch genug. Da dadurch Bevölkerungsschichten belastet würden, müsse für weitere Preissteigerung ein sozialer Ausgleich organisiert werden.

Viel Aufklärungsarbeit sei auch noch zu leisten bis zur allgemeinen Erkenntnis, dass eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik sei mit dem Effekt neuer Arbeitsplätze in großer Zahl bei guter Konjunktur.

SPD kontra Grüne

Methodisch profiliert Nina Scheer die Position der SPD gegen die Grünen, ohne die Partei zu nennen: Sie fordert statt Verbote „Anreize“, vernünftige Alternativen statt Reglementierung. Dass das funktioniere, zeige sich bei den innerdeutschen Kurzstreckenflügen: Es habe zum Beispiel lange Zeit Linienflüge zwischen Hamburg und Berlin gegeben, die nicht mehr angeboten werden, weil die Reise mit der Bahn schneller und günstiger sei. Das Thema Anreize sei zu lange vernachlässigt worden; sie fordert eine Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiere.

Kritik an der SPD-Politik

Zu einer freundschaftlich formulierten, aber umfassenden Kritik an der Politik der Bundes-SPD holt danach Andreas Mooslehner aus, Regionalgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg: Anno 1993 zum Beispiel habe die SPD-Bundestagsfraktion ein sehr gutes Handlungskonzept für die Umwelt- und Klimapolitik vorgelegt, dann aber in der Schröder-Zeit nachgelassen, die ökologischen Ansätze seien „verloren gegangen“.

Konkret zitiert Mooslehner aus der Liste der zu lösenden Probleme die Verkehrswende, die Agrarwende, den stattfindenden „Wandel in die falsche Richtung“, die Massentierhaltung, die Mobilisierung gegen die „Remstalautobahn“ von Ingolstadt bis ins Rheintal. Mooslehner fordert einen „gesellschaftlichen Deal“ für eine andere Gesellschaft, die bereit ist zum Verzicht auf teuren, ökologisch falschen Komfort: „Am Ende werden wir weniger haben, aber vielleicht glücklicher sein.“

Klimapolitische Wunschliste

Auf dem virtuellen Podium ist auch die junge Hanna Jaumann, die aus einer Studie des Wuppertal-Instituts zitiert, wonach das 1,5 Grad-Ziel für die globale Erwärmung und Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 erreichbar sei, wenn in sehr vielen Bereichen die Anstrengungen und Maßnahmen drastisch gesteigert und beschleunigt würden: Mehr Recycling und längere Nutzungszeiten für Industrieprodukte, Gütertransport auf die Schiene und manches mehr liest sie von ihrer klimapolitischen Wunschliste. Sie habe Angst, dass der politische Wille dazu in der Gesellschaft nicht so verankert werde, wie sie sich das wünsche, um die Ziele zu erreichen.

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