Auf dem Behindertenparkplatz geparkt: Verfahren wird eingestellt

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Der Besucherparkplatz am Finanzamt in Aalen.
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Ein SchwäPo-Leser hat einen Strafzettel kassiert. Bezahlen muss er nun aber doch nicht.

Aalen

Geärgert hat sich ein SchwäPo-Leser über einen Strafzettel. Denn aus seiner Sicht hatte er den nicht verdient. Anfang August fuhr er aus einem Teilort nach Aalen, um das Galgenbergfestival zu besuchen. Parken wollte er auf dem Besucherparkplatz des Finanzamts. Außerhalb der Öffnungszeiten können Fahrerinnen und Fahrer dort das Auto kostenlos abstellen. Doch die Idee hatten wohl mehrere Besucherinnen und Besucher des Festivals an jenem Freitagabend. Der Parkplatz, so erzählt es der SchwäPo-Leser, war voll. Nur einer der beiden Behindertenparkplätze direkt neben dem Eingang noch frei.

Da das Finanzamt ja geschlossen hatte, so dachte er sich das, könne er auch als Mensch ohne Behinderung und ohne entsprechenden Ausweis sein Auto dort abstellen. Doch als der Leser vom Galgenbergfestival zurückkam, fand er einen Strafzettel der Stadt Aalen hinter seinem Scheibenwischer. 55 Euro sollte er für das Parken auf dem Behindertenparkplatz bezahlen.

Nachgefragt bei der Stadt Aalen, antwortet Stephan Dürr vom Presseamt: "Wir haben den Fall noch einmal geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass das Verfahren eingestellt werden muss." Der SchwäPo-Leser muss den Strafzettel also nicht bezahlen. Der Grund ist aber nicht, dass das Finanzamt bereits geschlossen hatte, sondern, "dass die Ausschilderung der Behindertenparkplätze am Finanzamt unzureichend ist", so Dürr. Ihm zufolge steht dort zwar das Zusatzschild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers. Es fehlt aber das blaue Schild mit dem weißen P darauf. Er fügt an: "Wir sind deswegen bereits mit dem Finanzamt in Kontakt und hoffen, dass dies so bald wie möglich behoben wird."

Grundsätzlich hält der Sprecher fest: "Generell bleiben auch nach Ladenschluss beziehungsweise nach den Öffnungszeiten der jeweiligen Behörden die Behindertenparkplätze für Menschen mit entsprechender Parkerlaubnis reserviert." Denn diese Parkplätze seien speziell für Menschen mit eingeschränkter Mobilität konzipiert und dimensioniert. "Sie sind breiter als die gewöhnlichen Parkplätze und so gestaltet, dass diese Menschen den Parkplatz ohne fremde Hilfe erreichen können", führt Dürr aus. Das seien Kriterien, die für normale Parkplätze nicht gelten. "Deshalb müssen sie zum Beispiel für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, freigehalten werden", hält Dürr fest. Aus diesem Grund sei das Parken auf diesen Plätzen auch abends nur mit „blauem Parkausweis“ erlaubt. Und die Zuwiderhandlung ist laut Dürr eine Ordnungswidrigkeit.

Die beiden Behindertenparkplätze am Aalener Finanzamt
Direkt neben des Eingangs des Aalener Finanzamts sind zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung ausgewiesen.
Diese Beschilderung reicht nicht. Es fehlt das blaue Schild mit dem weißen P.

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