Baumschutz: Was Eigentümer künftig beachten müssen

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Zunehmende Dürre bedroht Bäume auch in der Stadt. Zu ihrem Schutz möchte der Gemeinderat eine neue Satzung erlassen. Sie soll regeln, was Grundstücksbesitzer mit ihren Bäumen machen dürfen und was nicht. Archivfoto: opo
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Ein Ausschuss diskutiert den Entwurf einer neuen Satzung. Diese Regeln gelten, vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt zu.

Aalen

Bäume im gesamten Stadtgebiet zu schützen, ist das Ziel einer neuen Satzung. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe dazu wurde in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt- Technik und Stadtentwicklung (AUSt) eingebracht. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, eine solche Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt zu, müssen Eigentümer auf privaten Grundstücken folgende Regeln beachten.

Das Ziel: "Bäume in der Stadt sind bedroht", sagte Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle eingangs. Zunehmende Dürre als Folge des Klimawandels sei dafür verantwortlich. Daher gelte es, Bäume zu schützen. Die Verbesserung der Lebensqualität und des Kleinklimas in der Stadt und den Erhalt vielfältiger Lebensräume nennt der Satzungsentwurf unter anderem als Ziel.

Der Geltungsbereich: Die neue Satzung soll im gesamten Aalener Stadtgebiet gelten.

Was geschützt wird: Es geht um Bäume, deren Stammumfang mindestens 80 Zentimeter misst. Außerdem werden alle freiwachsenden Hecken geschützt, wenn sie durchschnittlich drei Meter hoch und zehn Meter lang sind. Ausgenommen sind laut Entwurf unter anderem Streuobstwiesen und auch im Forst soll die Satzung nicht gelten.

Was verboten ist: Bäume und Hecken zu beseitigen oder zu beschädigen, ist verboten.

Was erlaubt ist: Abgestorbene Äste dürfen geschnitten und Wunden behandelt werden. Auch der Rückschnitt ist erlaubt.

Bäume in der Stadt sind bedroht.

Wolfgang Steidle Erster Bürgermeister Aalen

Wozu Eigentümer verpflichtet sind: Bäume und Hecken auf ihren Grundstücken zu erhalten und zu pflegen, dazu sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigte laut Satzungsentwurf verpflichtet. Ist die Erhaltung und Pflege besonders aufwendig, kann die Stadt einen Zuschuss zwischen 500 und 1500 Euro gewähren.

Genehmigung für Ausnahmen: Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen möglich. Etwa, wenn ein Baum umzustürzen droht und dadurch Gefahr von ihm ausgeht, kann er gefällt werden. Auch, wenn die Erhaltung zu aufwendig wäre und kein öffentliches Interesse am Erhalt besteht. Ausnahmen müssen aber immer bei der Stadt Aalen beim Grünflächenamt schriftlich mit Begründung beantragt werden.

Ersatz und Ausgleich: Erteilt das Grünflächenamt eine Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes, muss der Eigentümer einen neuen Baum pflanzen oder einen Ausgleich bezahlen. Beträgt der Stammumfang des gefällten Baumes weniger als 100 Zentimeter, muss ein Baum mit Stammumfang von 18 bis 20 Zentimeter nachgepflanzt werden. Ersatzweise können 1000 Euro an die Stadt bezahlt werden. Im Härtefall lässt die Satzung aber auch hier Ausnahmen zu.

Strafen: Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann belangt werden. Eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro kann laut Satzungsentwurf fällig werden.

Diskussion: Jürgen Opferkuch (Freie Wähler) bat darum, mit Öffentlichkeitsarbeit über die Satzung aufzuklären. Christa Klink (Linke) forderte, bei Naturdenkmälern keine Ausnahmen zu machen. "Da machen wir uns unglaubwürdig." Sandra Bretzger (Grüne) möchte die Regeln verschärfen und kleinere Bäume und Hecken miteinschließen.

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