Bauplatzvergabe in der Kritik

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Wieder gab‘s im Rat Zoff um die Vergabe von Bauplätzen.
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Darf der Platz für eine Doppelhaushälfte an jemanden vergeben werden, der vermieten will? Darüber diskutiert ein Ausschuss des Gemeinderats.

Aalen

Wieder gab's im Rat Zoff um die Vergabe von Bauplätzen. Diesmal diskutierte der Ausschuss für Umwelt, Technik und Stadtentwicklung (AUST) über ein geplantes Doppelhaus in Fachsenfeld.

Baubürgermeister Wolfgang Steidle berichtete zu Beginn, dass es meist schwierig sei, einen Bauplatz für ein Doppelhaus zu vergeben, denn dazu müssten sich ja zwei Familien finden, die dieses Projekt gemeinsam angehen. Die Stadt habe Kontakte vermittelt und so Bauherrinnen und Bauherren für zwei Doppelhausbauplätze zusammenbringen können. Andere Bewerber gebe es keine. Daher kämen die üblichen Vergaberichtlinien nach dem Punktesystem nicht zum Tragen. Beim ersten Doppelhausbauplatz in Wasseralfingen gab es keine Einwände. Doch um den zweiten Bauplatz in Fachsenfeld gab es eine Diskussion. Der Grund: Die eine Hälfte erwirbt eine sogenannte Grundstücksgemeinschaft bestehend aus einem Ehepaar und ihren beiden Kindern. „Die Doppelhaushälfte wird (...) vermietet“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Damit, dass jemand einen Bauplatz als Kapitalanlage kaufen wolle, waren die Grünen nicht einverstanden. Fraktionssprecher Michael Fleischer und Christoph Köble äußerten sich entsprechend. CDU-Fraktionssprecher Thomas Wagenblast sah das anders. „Wir schaffen Wohnraum für Familien.“ Man müsse an diejenigen denken, die ein Reihenhaus bauen möchten und auch die „die darauf angewiesen sind, ein solches Objekt zu mieten.“

SPD-Fraktionssprecher Hermann Schludi sah es ähnlich. Auch Mietraum sei Wohnraum, sagte er. Norbert Rehm (FDI) bezweifelte, dass jemand, der es sich nicht leisten könne, eine Doppelhaushälfte zu bauen, dann die Miete für eine bezahlen könne. Claus Albrecht (Freie Wähler) erinnerte daran, dass auch im Geschosswohnungsbau Baugrund an Investoren verkauft werden. Steidle ergänzte, dass auch Plätze für Doppel- und Reihenhäuser an Bauträger verkauft werden. Rehm antwortete darauf, dass es in so einem Fall aber eine Ausschreibung gebe.

Jürgen Opferkuch (Freie Wähler), früherer Fachsenfelder Ortsvorsteher sagte: „Auch die andere Familie geht leer aus, wenn wir ablehnen.“ Diese Familie versuche schon lange, eine Doppelhaushälfte zu bauen. Stefan Overmann vom Stadtplanungsamt ergänzte, dass die Gemeinschaft wohl vorhabe, an die Kinder zu vermieten. Fleischer wies darauf hin, dass das so der Sitzungsvorlage nicht zu entnehmen sei.

Steidle ließ am Ende abstimmen. „Die Familie wartet darauf“, sagte er. Außerdem schlug er vor, auf der Klausurtagung grundsätzlich zu besprechen, wie man mit solchen Fällen künftig umgehen wolle. Bei 16 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen wurde der Doppelhausbauplatz schließlich an das Paar und die Gemeinschaft.

Wir schaffen Wohnraum für Familien.“

Thomas Wagenblast, CDU-Fraktionssprecher

So läuft die Bauplatzvergabe in Aalen

Bauplätze im Stadtgebiet sind heiß begehrt. Die Vergabe läuft in Aalen nach einem Punktesystem. Wenn eine Familie Kinder hat oder sich die Bewerber ehrenamtlich engagieren oder einen Bezug zu Aalen haben gibt's Punkte. Je mehr Punkte zusammenkommen, desto höher wird die Chance, einen Bauplatz im Stadtgebiet zu ergattern.

Bericht zur Vergabe im Pelikanweg

Die „Causa Pelikanweg“ hatte der fraktionslose Stadtrat Manfred Traub in einer der vergangenen öffentlichen Sitzungen auf den Plan gebracht. Bei einem Bewerber um einen Platz in Hofherrnweiler wurden wohl die Punkte nicht richtig berechnet. OB Rentschler hatte einen Bericht dazu versprochen. „Der ist gestern raus“, sagte Steidle auf Nachfrage Rehms.

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