Bedenkzeit im Fall Heike Hager

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Heike Hager (im roten Kleid) verlässt das Arbeitsgericht. Viele Mitarbeiter waren gekommen, um ihr Beistand zu leisten.

Ehemalige Mitarbeitervertreterin und St. Anna könnten sich "gütlich einigen".

Aalen. Sitzungssaal und Vorraum des Arbeitsgerichts sind an diesem Donnerstagmittag voller Menschen. Verhandelt wird der Fall einer Pflegehelferin und Mitarbeitervertreterin der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der fristlos gekündigt wurde.

Heike Hager ist Klägerin, ihre Augen huschen über der Maske vom Richter, Johannes Neukirch, zur Rechtsanwältin der Gegenseite. In diesem Fall ist das ihr alter Arbeitgeber, das Seniorenzentrum St. Anna in Schwäbisch Gmünd, eine Einrichtung der Vinzenz von Paul gGmbH Soziale Dienste. Doch der Platz neben Anwältin Kathrin Völker bleibt leer, kein Vertreter der kirchlichen Einrichtung kommt, um dem Konflikt mit Heike Hager beizuwohnen.

24 Jahre lang hat sie im St. Anna gearbeitet. Vor sechs Jahren wurde sie in die Mitarbeitervertretung gewählt, gewissermaßen der Betriebsrat der Einrichtung. Wenig später wurde die 54-Jährige sogar Vorsitzende. Sie scheute die Konfrontation nicht. Wegen Behinderung ihrer Arbeit in der DiAG-MAV (Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) verlor ihr Arbeitgeber einen Prozess vor dem kirchlichen Arbeitsgericht gegen sie.

Ein Erfolg für das Vorstandsmitglied, doch die Ernüchterung folgte kurze Zeit später: Am 31. Mai, kurz nach dem Richterspruch, wurde ihr die außerordentliche Kündigung übergeben. Der Grund dafür? Hager soll ohne Vorankündigung und entgegen der abgeklärten Arbeitszeit den Dienst nicht angetreten haben, um stattdessen ihren Aufgaben in der Mitarbeitervertretung nachgehen zu können.

Richter Johannes Neukirch ergreift das Wort: "Die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung ist ehrenamtlich, weshalb sie während des Dienstes gemacht wird", erläutert er. Das biete Konfliktpotenzial, da die Arbeit im Betrieb auch sein müsse. Damit der Arbeitgeber reagieren könne, gebe es das Abmelden.

"Es war angekündigt", dass sie MAV-Arbeit mache, verteidigt Anwalt Kalb seine Mandantin. "Meine Mandantin ist Vorsitzende der MAV und hat dadurch besonderen Kündigungsschutz." Außerdem sei eine fehlende Abmeldung kein Grund für eine fristlose Kündigung.

Laut St. Anna-Anwältin Völker sei das Vertrauensverhältnis zwischen ihrem Mandanten und Frau Hager zerrüttet. Hagers ehemaliger Arbeitgeber habe den Eindruck, dass sie MAV-Aufgaben vorziehe, um nicht arbeiten zu müssen. Ein wütendes Raunen erfüllt den Saal.

Richter Neukirch sieht für die Beklagtenseite eine hohe Hürde wegen des Kündigungsschutzes. Wenn der Wunsch so dringlich sei sich zu trennen, koste das natürlich. Er schlägt ein Güterichtverfahren vor, ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung, das es den Parteien ermöglicht, selbst eine Lösung zu finden. Völker hält das für eine Option. "Das hören wir zum ersten Mal", entgegnet Kalb.

Bis 31. August müssen beide Parteien sagen, ob ein Güterichterverfahren gewünscht ist. "Ich könnte es mir sinnvoll vorstellen", hebt der Richter hervor und beendet die Verhandlung.

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