Kommentar: Jürgen Steck

Birkhold verlässt die Aalener CDU-Fraktion

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Inge Birkhold, wie man sie kennt in Aalen: Hier auf diesem Archivfoto im Gespräch mit SchwäPo-Redakteurin Ulrike Wilpert - und zwar auf dem Aalbäumle.
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CDU jetzt nur noch zweitgrößte Fraktion nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Inge Birkhold teilt ihre Gründe mit.

Aalen

Da waren es nur noch zwölf: Inge Birkhold ist aus der CDU-Fraktion im Aalener Gemeinderat ausgetreten. Dies hat sie den Mitgliedern der Fraktion mitgeteilt. In einem Schreiben an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ erklärt Birkhold, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Ihr Name werde „seit über 70 Jahren in Aalen mit der CDU“ in Verbindung gebracht. Sie habe sich daher den Schritt lange überlegt, auch sei ihr wichtig gewesen, dass der CDU während des OB-Wahlkampfes kein Schaden zugefügt werde. Nun aber sei es so weit. Birkhold nennt sowohl politische wie auch persönliche Gründe.

Zu den persönlichen Gründen gehöre, dass sie Führung und Kommunikation in einer Fraktion von Ehrenamtlichen anders verstehe, als sie es erlebt habe. Der Fraktionsvorstand existiere nur in der Satzung.

Bei ihrer geplanten OB-Kandidatur habe ihr der „offene und ehrliche Diskurs“ gefehlt. Es seien Mandatsträger gewesen, die ihr „mit deutlichen Worten“ die Unterstützung entzogen hätten - am Tag nach der Landtagswahl. Daraufhin habe sie sich entscheiden, von einer Kandidatur abzusehen.

Entfremdung vom Bürger

Auch politische Gründe nennt Birkhold. „Meine Familie stand immer für Bürgernähe“, schreibt sie - diese fehle der CDU in Aalen seit geraumer Zeit. Politische Entscheidungen würden „häufig aus Sicht der Verwaltungsspitze getroffen“, nicht aus Sicht der Bürgerschaft. Bei gleich mehreren Themen sieht Birkhold „eine Entfernung der CDU-Fraktion vom Bürgerwillen“. Birkhold nennt etwa das Ostalb-Festival mit der „Fehlentscheidung, den Verlust mit öffentlichen Geldern ohne komplette Aufklärung“ auszugleichen. Sie nennt den Steg zum Stadtoval, den „die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger für zu teuer und unnötig“ erachtet. Sie nennt ferner das Aalbäumle, „wo viel Geld in eine nicht zeitgemäße Infrastruktur investiert“ worden sei, den Bahnhalt-West, bei dem die CDU den „massiven Widerstand aus der Weststadt“ ignoriere und sie nennt die Limesthermen, in die nicht investiert werde.

Sie werde ihr Mandat im Gemeinderat weiter ausüben „als freie Stadträtin, fraktionsungebunden“ - ihre Mitgliedschaft in der CDU und in der CDU-Kreistagsfraktion blieben unberührt. Ihre Entscheidung beziehe sich ausschließlich auf die Aalener CDU-Gemeinderatsfraktion.

Birkhold gehörte dem Aalener Gemeinderat seit 2014 an – und war von Beginn an stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem gehört sie dem Ältestenrat an, dem Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss, dem Aufsichtsrat der Wohnungsbau Aalen und dem Zweckverband Gewerbegebiet Dauerwang. Durch das Ausscheiden von Inge Birkhold wird die CDU-Fraktion im Aalener Gemeinderat weiter geschwächt. Sie ist nun mit zwölf Mitgliedern nur noch die zweitgrößte Fraktion – nach der von Bündnis 90/Die Grünen, die 13 Sitze hat. Erst kürzlich hatte Manfred Traub die CDU-Fraktion verlassen.

Das sagt Thomas Wagenblast

Thomas Wagenblast, Fraktionsvorsitzender der CDU im Aalener Gemeinderat, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme von der Entscheidung Birkholds „überrascht“ und auch „enttäuscht“. Die CDU habe für den Montag zu einem Rückblick geladen, in dem es um die vergangene OB-Wahl gehen soll. Zur Erinnerung: Die Kandidatin der Aalener CDU, Catherine Rommel, hatte dabei gerade einmal 20,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Dass Inge Birkhold im Vorfeld dieses OB-Wahl-Rückblickes „diesen Schritt so vollzieht, das überrascht und verwundert uns“, kommentierte Wagenblast gegenüber dieser Zeitung. Welche Auswirkungen dies auf die Aalener CDU-Fraktion und auf die Stadtpolitik insgesamt hat, dies wolle er gemeinsam mit seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden am Montag besprechen – und bittet um Verständnis dafür, dass er dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erklärungen abgeben könne. Ob es am Montag auch um ihn gehe, das verneint Wagenblast jedoch. „Wie gesagt, es geht um eine Aussprache zur OB-Wahl.“

Zum Hintergrund: Birkhold hatte im Frühjahr zunächst deutlich signalisiert, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl um die Nachfolge von Thilo Rentschler antreten werde. Dann die Kehrtwende: Im April hat Birkhold verkündet, sie sei „nach reiflicher Überlegung zum Entschluss gekommen“, nicht zu kandidieren. Über ihre Beweggründe für den Sinneswandel sprach sich nicht. Sie sagte aber damals: „Es gibt gewisse einflussreiche Kreise in Aalen, die nicht möchten, dass ich kandidiere“.

Die Abrechnung

Paukenschlag, so nennt man das wohl. Inge Birkhold macht einen Schnitt – nicht mit der CDU. Aber mit der CDU-Gemeinderatsfraktion. Und sie rechnet ab. Da ist zum einen die tiefe Verletztheit zu spüren, weil ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen worden war, weil sie nicht unterstützt wurde, als sie deutlich Interesse bekundet hat für eine Kandidatur. Sie nennt aber auch politische Gründe: den Steg, den Bahnhalt-West, das Ostalb-Festival. Es sind ja genau diese Themen, an denen sich viele der, sagen wir mal, Traditionalisten in der CDU reiben, mehr noch: an den Wegen, wie es zu Entscheidungsfindungen kam – oder, beim Ostalb-Festival, wie aufgearbeitet wurde.

Die Aalener CDU scheint derzeit zerrissener als je zuvor. Mit dem Rückzug von Inge Birkhold ist das Kapitel noch lange nicht beendet. Gut möglich, dass weitere CDU-Ratsmitglieder folgen. Am Montag trifft sich die Aalener CDU, um über die aus CDU-Sicht desaströse OB-Wahl zu sprechen. Es wird um Verantwortung gehen und, machen wir uns nichts vor, um Schuld. Denn Schuld braucht immer ein Gesicht. Es wird sicher kein leichter Gang für den Stadtverbandsvorsitzenden der CDU, Thomas Wagenblast.

Jürgen Steck

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