Breymaier: Regieren im Arbeitsmodus

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Leni Breymaier

Was Leni Breymaier zu 100 Tagen „Ampel“ sagt und was die Regierung alles als Entlastungspaket geschnürt hat

Aalen „Die Corona-Pandemie und die Klimakrise waren bereits für die Vorgängerregierung große Herausforderungen. Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wurde eine weitere Zeitenwende eingeleitet. Selten musste eine Regierung so viele Probleme gleichzeitig jonglieren und Entscheidungen treffen, die Vieles für Viele auf den Kopf stellen. Wenn ich die ersten 100 Tage betrachte, dann bin ich froh, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist und wir eine Regierung haben, die sozial handelt und die große Themen intensiv bearbeitet“, so bewertet die SPD-Bundestagesabgeordnete Leni Breymaier die ersten 100 Tage der Koalition aus SPD, Grüne und FDP.

Die Koalition habe auf die jüngsten Entwicklungen reagiert, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, so die SPD-Abgeordnete: Heizen, Strom und Mobilität müssten bezahlbar sein. „Deshalb haben wir ein Entlastungspaket vereinbart. Dazu gehört ein einmaliger Heizkostenzuschuss für alle, die Wohngeld, BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Wir haben diesen für Ein-Personen-Haushalte nun auf 270 Euro verdoppelt. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 ab und erhöhen die Pendlerpauschale.“ Zu den steuerlichen Entlastungen gehörten auch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bei den Werbungskosten und des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer. „Zudem werden wir einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro an Menschen ausbezahlen, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten.“ Der Klimaschutz und das für die Region Ostwürttemberg wichtige Thema der Transformation würden trotz der aktuellen Ereignisse nicht aus dem Blick genommen, bekräftigt Breymaier weiter: „Unser Ziel ist, die ökologische Transformation voranzutreiben und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“

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