Bußgeld droht bei Unterlassung

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Wer Gehwege und Co nicht säubert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darüber klärt die Stadt auf.

Wer Gehwege und Co nicht säubert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darüber klärt dieStadt auf.

Aalen. In Anbetracht der bevorstehenden Herbstmonate macht die Stadt Aalen alle Straßenanliegerinnen und -anlieger auf die Pflicht zur Reinigung von Gehwegen und den in der Streupflichtsatzung festgelegten Flächen aufmerksam.

Gereinigt werden müssen demnach Gehwege und die sonstigen Flächen. Zu diesen zählen Flächen am Rand von Fahrbahnen ohne Gehwege, Flächen am Rand von verkehrsberuhigten Bereichen und Fußgängerbereichen. Gesäubert werden muss in einer Breite von 1,50 Meter, so dass die Sicherheit des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist.

„Reinigungspflichtig“ seien nach der Streupflichtsatzung der Stadt Aalen, welche auch die Reinigungspflicht beinhalte, alle Straßenanlieger. Das seien die Eigentümerinnen und Eigentümer und Besitzerinnen und Besitzer, auch Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter von Grundstücken, die an einer Straße liegen, oder von ihr eine Zufahrt beziehungsweise einen Zugang haben. Das gelte auch für unbebaute Grundstücke.

„Sind mehrere Straßenanlieger für die gleiche Fläche verpflichtet, so müssen die gemeinsam regeln, dass die Reinigungspflichten ordnungsgemäß erfüllt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der zu beseitigende Kehricht darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in Straßenrinnen, Entwässerungsanlagen oder anderen Straßengräben entsorgt werden.

Die Gehwege und sonstigen Flächen sind nach Bedarf, mindestens jedoch vor Sonn- und Feiertagen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

Verstöße gegen diese Verpflichtungen gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Daneben können auf die Verpflichteten auch privatrechtliche Forderungen zukommen.

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