Corona-Spaziergang in Aalen: Polizei spricht ganz klar von Versammlung

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Am Montag haben sich rund 250 Personen in der Aalener Innenstadt versammelt.
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Polizeisprecher Holger Bienert berichtet, zu welchen Verstößen es kam – und erläutert die rechtliche Lage bei einer solchen Veranstaltung.

Aalen. Nachdem am Montagabend rund 250 Menschen an einem sogenannten Spaziergang gegen die Coronamaßnahmen teilgenommen haben, zieht die Polizei nun eine Bilanz. Die Versammlung sei größtenteils friedlich gewesen, dennoch wurde ein Strafverfahren eingeleitet. "Wir haben eine Personalienfeststellung einer komplett vermummten Person durchgeführt", erläutert Bienert. Denn die Vermummung verstoße gegen das Versammlungsgesetz. Weil die betreffende Person Widerstand gegen die Beamten geleistet hat, kam es zur Anzeige. Daneben werden derzeit Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft – etwa wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands oder fehlender Masken.

Doch auch wenn die Teilnehmer die Zusammenkunft als "Spaziergang" deklarierten, handelte es sich laut Bienert um eine Versammlung – und die fällt dementsprechend unter das Versammlungsgesetz. "Das Treffen war nicht zufällig, sondern geplant", erläutert er. Zudem haben die Teilnehmer einen bestimmten gemeinsamen Zweck verfolgt. "Das ist in unseren Augen eine Versammlung und das ist erstmal ein erhöhtes Recht, was ihnen zuteil wird." Aber das Versammlungsgesetz beinhalte nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten: Versammlungen müssen demnach angemeldet werden.

Die bloße Teilnahme stelle dabei noch keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar – eine Person, die eine solche unangemeldete Versammlung leitet, müsse aber mit einem Strafverfahren rechnen. Die konnte bei dem sogenannten Spaziergang am Montagabend aber nicht ausgemacht werden, obwohl sich die Polizei mit einem Anti-Konflikt-Team aktiv auf die Suche danach gemacht habe. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren richte sich deshalb erst einmal gegen einen Unbekannten.

Nichtsdestotrotz könne die Versammlungsbehörde entsprechende Auflagen erteilen, wie etwa den Abstand einzuhalten oder eine Maske zu tragen – Verstöße hiergegen stellen dann eine Ordnungswidrigkeit dar. Und, so Bienert weiter: "Wir sind im engen Austausch mit der zuständigen Versammlungsbehörde, die für eine Auflösungsverfügung zuständig wäre."

Mehrere Aspekte zu beachten

Warum aber wurde die Versammlung dennoch nicht aktiv aufgelöst? "Das spielen mehrere Aspekte eine Rolle", so Bienert, "es gilt erstmal der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Werden einzelne Auflagen missachtet, führe das nicht automatisch zu einem Versammlungsverbot.

Zudem müsse man immer im Einzelfall abwägen und die Schwere des infektionsrechtlichen Verstoßes mit den Gesamtumstände betrachten. "Wir befanden uns unter freiem Himmel, die Versammlung war friedlich, es waren augenscheinlich überwiegend Personen aus der bürgerlichen Mitte festzustellen", berichtet der Polizeisprecher, "eben keine Chaoten, ebenso waren Familien mit Kindern dabei."

Dennoch schaue die Polizei nicht nur zu. "Wir sprechen die Teilnehmer immer wieder an, dokumentieren die augenscheinlichen Verstöße und leiten nach Prüfung im Nachhinein entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein." Manche Teilnehmer müssen deshalb durchaus mit einem Bußgeld rechnen.

Ein personelles Problem

"Und ehrlich gesagt ist es auch ein personelles Problem was die Durchsetzbarkeit einer Auflösung betrifft", so Holger Bienert. Auch wenn sich die Teilnehmer weitestgehend friedlich verhalten haben, könne es schnell eskalieren, wenn man folglich die Auflösung der Versammlung durchsetzt – und das wolle die Polizei entsprechend dem Deeskalationsgrundsatz vermeiden. Für die Durchsetzung solch einer Auflösung benötige man auch entsprechende große personelle Kapazitäten, die sich präsidiumsweit gesehen nicht so einfach abbilden lassen.

„Es handelte sich ja in Aalen nicht nur um den einen 'Spaziergang', sondern es ist ein deutschlandweites Phänomen", sagt Bienert. Am vergangenen Montag habe es allein im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen 26 solcher Veranstaltungen, die alle ähnlich abgelaufen seien und begleitet werden mussten, gegeben. "Insgesamt waren es 2700 Teilnehmer und eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Einsatz befanden."

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