Das wollen Abgeordnete und Kandidaten für die Pflege tun

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„Pflege braucht Zukunft – Tarifbindung stärken“ war das Thema der Online-Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) zur Bundestagswahl. Symbolfoto: pixabay
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Fallpauschalen, Bürgerversicherung und Tarifbindung sind Themen beim Podium des DGB und der KAB zur Bundestagswahl.

Aalen

Dass Klatschen allein nicht reicht, darin waren sich alle Beteiligten einig. Stattdessen brauche es bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, um die Pflege von alten und kranken Menschen attraktiv zu machen.

Doch darüber, wie das zu erreichen ist, wurde kontrovers diskutiert beim digitalen Podium des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) zum Thema „Pflege braucht Zukunft“. Dazu eingeladen waren Bundestagsabgeordnete und -kandidaten aus den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim und Backnang-Gmünd.

Fallpauschalen: Der Personalratsvorsitzende des des Ostalbklinikums, Dieter Zandel, sagte: „Wir arbeiten wie die Gestörten. Es wird immer schlimmer.“ Er macht vor allem die Fallpauschalen verantwortlich. Das System schaffe nicht nur Fehlanreize, sondern binde sehr viel Arbeitskraft. Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) sagte, ihre Partei wolle sich dafür einsetzen, dass man die Fallpauschalen da abschaffe, wo es nötig sei. „Dass wir sie ganz wegbekommen, glaube ich nicht.“

Bürgerversicherung: In der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems erwähnten alle die Bürgerversicherung. Das Konzept sieht vor, gesetzliche und private Krankenversicherung abzuschaffen und durch eine Versicherung für alle zu ersetzen. Breymaier, Dr. Annette Keles (Linken-Abgeordnete im Wahlkreis Backnang-Gmünd) und Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) sprachen sich dafür aus. „Auf Dauer und langfristig ist die Bürgerversicherung die einzige Möglichkeit“, sagte Keles.

Arian Kriesch, Bundestagskandidat für die FDP, und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter sprachen sich dagegen aus. „Der Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich mit Blick auf die Qualität der Versorgung bewährt“, sagte Kiesewetter.

Tarif: Kerstin Pätzold (DGB) nannte Gründe, warum aus ihrer Sicht Tarifverträge wichtig sind: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb arbeiten, der nach Tarif bezahlt, bekämen sie im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt, arbeiteten eine Stunde die Woche weniger und bekämen doppelt so oft Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie fragte, was Politik tun könne, damit noch mehr Betriebe nach Tarif zahlen. Stumpp und Breymaier sprachen sich dafür aus, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtig wird, ob ein Unternehmen nach Tarif zahlt. Beide fordern außerdem, dass Tarife allgemeinverbindlich werden. Stumpp schlägt außerdem vor, Betriebe zu zwingen, öffentlich zu machen, ob sie nach Tarif zahlen. Breymaier nannte befristete Verträge als Teil des Problems. Denn wer einen befristeten Vertrag habe, beteilige sich nicht am Streik und kandidiere nicht für den Betriebsrat.

Kiesewetter und Kriesch sehen das anders. „Die Forderung nach einer Tarifbindung ist zu weitreichend. Das schränkt die Tarifautonomie ein“, sagte Kiesewetter. Kriesch freue sich darüber, dass viele große Unternehmen in der Region nach Tarif bezahlen. Für kleinere Betriebe wie zum Beispiel Gründer wünsche er sich aber mehr Flexibilität. Maria Sinz (KAB) griff den Begriff „Neiddebatte“ auf, der parallel dazu in der Diskussion im Chat gefallen war. Sie missgönne keinem Metaller sein Tarifgehalt, wünsche aber den Pflegeberufen, dass sie sich manches von den Metallern abschauen.

„Wir arbeiten wie die Gestörten. Es wird immer schlimmer.“

Dieter Zandel, kum

Dem MLPD-Kandidaten wird das Mikro abgestellt

Roland Maier kandidiert im Wahlkreis Aalen-Heidenheim für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Er nahm wie 30 weitere Teilnehmer als Gast teil. Nachdem alle Abgeordneten und Kandidaten in der ersten Runde an der Reihe waren, wollte auch er ein Statement abgeben. Moderatorin Gerburg Maria Müller unterband das, weil die offene Diskussionsrunde noch nicht eröffnet war. Maier sprach aber immer weiter, bis Müller ihm das Mikrofon abstellte. Nach dem Hinweis Kiesewetters, dass Maier Bundestagskandidat ist, durfte er seine Stellungnahme abgeben. Auch in der offenen Diskussionsrunde kam er später zu Wort.

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