Defizite bei Mobilfunk

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Stumpp: Digitale Infrastruktur auf dem Land nicht zukunftsfähig.

Aalen. In einer Pressemitteilung kritisiert Margit Stumpp, die Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär:

"Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng", schreibt die Abgeordnete und bezieht sich auf die Aussage von Bär, es seien keinerlei Beschwerden über Funklöcher eingetroffen. Kritik von Bürgern in ihrem Wahlkreis zeigten ein anderes Bild.

Stumpp erinnert an den Koalitionsvertrag, in dem die "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum" angestrebt wird. "Eine Anpassung des Telekommunikationsgesetzes sollte bis September 2019 vorgestellt werden, doch der Entwurf lässt bis heute auf sich warten", kritisiert die Grüne und sagt: "Die Mobilfunk-Versorgung gehört nach derzeitiger europäischer Rechtsauffassung nicht zur Grundversorgung. Wir sehen das anders und fordern ein Recht auf Mobilfunk, indem EU-Recht angepasst bzw. kurzfristig Mobilfunk als zusätzlicher Pflichtdienst angeordnet wird."

Dann könnte der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten einfach anordnen.

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