„Deutschland muss zum Treiber werden“
Leni Breymaier zieht von New York aus eine gemischte Bilanz.
Aalen. Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch, 8. März, zieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eine gemischte Bilanz.
Zurückblickend auf die vergangenen zwölf Monate sagt die Parlamentarierin: „Ich freue mich, dass die Bundesstiftung „Gleichstellung“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Hier wurde eine Institution geschaffen, bei der gleichstellungspolitisch die Fäden zusammenlaufen. Darauf habe ich und mit mir viele Akteurinnen und Akteure Jahrzehnte gewartet.“ Positiv bewertet Breymaier auch die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Eine Regelung, die laut Breymaier nicht nur aus der Zeit gefallen war, sondern Ärztinnen und Ärzte und Frauen massiv gegängelt habe.
„Es ist Zeit für die Debatte.“
Die Abgeordnete begrüßt ebenso die Einsetzung der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die noch im März ihre Arbeit aufnehmen wird. „Wir haben dreißig Jahre nicht über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Es ist Zeit für die Debatte“, so Breymaier.
Die Abgeordnete ist in dieser Woche auch als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion bei der UN-Frauenrechtskommission in New York und nutzt die vielfältigen Begegnungen auch zum Austausch mit Frauen aus anderen Ländern, bei denen Schwangerschaftskonflikte nicht in der Strafgesetzgebung geregelt sind.
Diskussion greift zu kurz
Die derzeitige Diskussion über die Kindergrundsicherung greife nach Breymaiers Auffassung zu kurz. Man habe auch noch andere große Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet. Zum Beispiel eine Vervierfachung der Frauenhausplätze. Dafür seien zwar die Länder zuständig, der Bund wolle aber in die Regelfinanzierung einsteigen „sonst wird das eh nichts“, so Breymaier. „Verteidigungsausgaben plus Schuldenbremse plus der Verzicht auf Steuererhöhungen für „Superreiche“ und große Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Frauenhausfinanzierung, das wird so nicht funktionieren.“ Darum freue sie sich über Aktivitäten, die diese wichtigen Projekte öffentlich unterstützen, gerade am Frauentag.
Die Rolle wechseln
Es sei der Internationale Frauentag. Darum wolle sie auch die Vogelperspektive über Deutschland hinaus einnehmen, sagt Breymaier. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten gleichstellungspolitisch sehr von Europa profitiert.
„Das dürfte angesichts der frauenfeindlichen Regierungen - zum Beispiel in Ungarn und Polen - erst einmal vorbei sein“, konstatiert die Abgeordnete. Darum müsse Deutschland aus der Rolle des Getriebenen heraus und in die Rolle des Treibers kommen. Das gelte für Europa, aber auch für die Frauen in der Welt.
„Wo Demokratien und Menschenrechte geschliffen werden, werden immer als erstes Frauenrechte geschliffen“, so Breymaier. Deshalb müsse der Blick am 8. März auch den Frauen in Afghanistan, im Iran, in Belarus gelten. „Wir sind mit unseren Gedanken bei den Frauen, die sonst ums schiere Überleben kämpfen, den Frauen in den Geflüchtetenlagern, den Frauen in der Ukraine und den Frauen in den Erdbebengebieten in der Türkei.“
