Drohen Aalenern höhere Gebühren?

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Geldscheine

Stadtkämmerin: Wir müssen in den nächsten Jahren die Hebesätze ausreizen.

Aalen. Trotz Corona ist die Stadt Aalen im Jahr 2020 finanziell mit einem blauen Auge davongekommen. „Es gab nicht zu viele Steuerausfälle und aufgrund der eingetroffenen Hilfen von Bund und Land können wir mit dem Haushaltsergebnis mehr als zufrieden sein“, stellte OB Thilo Rentschler in der jüngsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) fest.

Und auch was das aktuelle Haushaltsjahr betreffe, sei man im Plan. Dennoch dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass man den Haushalt mit einem Fehlbetrag von 16,7 Millionen Euro beschlossen habe und man einen Großteil davon über Kreditaufnahmen finanzieren müsse. Und das bei unveränderten Hebesätzen.

„Wir haben im Land die rote Laterne“, warnte Rentschler. „Eine Anpassung der Steuern müssen Sie spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen im November wieder aufrufen“, wandte er sich an die Räte.

Die gute Nachricht: Stadtkämmerin Daniela Faußner und Rentschler gehen davon aus, dass in diesem Jahr wie geplant über die Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro fließen werden. Rentschler: „Vielleicht kommt sogar noch ein Plus hinzu.“

Dennoch habe man in der Dezernentenrunde beschlossen, noch einen Sicherheitsspielraum in den aktuellen Haushalt einzubauen. Keine Haushaltssicherung wie in 2020 zwar. Aber eine Million Euro im laufenden Haushalt sollen „auf Eis gelegt“ und als Konsolidierungsbeitrag verwendet werden. Der OB denkt da unter anderem an das Budget für die Reichsstädter Tage, die auch in diesem Jahr nicht so wie vor der Pandemie gewohnt, stattfinden werden.

Angesichts der zu erwartenden „mageren Jahre“ zuzüglich deutlich steigender Personalkosten und inflationsbedingter Kostensteigerungen vor allem im Bauwesen betonte die Stadtkämmerin: „Wir müssen in den nächsten Jahren die Gebühren und Entgelte ausreizen.“

Die Stadträte sträuben sich derzeit noch mehrheitlich, an der Gebührenschraube zu drehen. Dadurch den Haushalt ausgleichen zu wollen, sei den Bürgern schwer vermittelbar, meinen etwa Inge Birkhold (CDU) und Ralf Meiser (Grüne). Hermann Schludi (SPD) und Bernhard Ritter (FW) wollen abwarten und dann auf die Situation reagieren, wenn sie da ist. Schludi: „Ich hoffe, dass wir dann fraktionsübergreifend zu Lösungen kommen, die gut sind für die Stadt“. Und Roland Hamm (Die Linke) rät zu mehr Optimismus: „Wir werden sowohl bei der Gewerbe-, als auch bei der Einkommenssteuer im Laufe des Jahres stabile Verhältnisse bekommen.“

Ulrike Wilpert

Foto: Adobe Stock

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