Eher Ampel als Schwarz-Gelb

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Im virtuellen Redaktionsgespräch: FDP-Landtagskandidat Manuel Reiger und SchwäPo-Redaktionsleiter Jürgen Steck.
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Im virtuellen Redaktionsgespräch zur Landtagswahl stellt sich der Kandidat der FDP, Manuel Reiger, den Fragen der SchwäPo. Er sieht durchaus Chancen, dass er in den Landtag ziehen kann.

Aalen

Manuel Reiger tritt für die FDP an und möchte in den Landtag. Der 37-Jährige stammt vom Härtsfeld und ist Jurist. Als Strafverteidiger hat er einen Schwerpunkt in der Vertretung von Opfern von Straftätern und war an einigen großen Strafprozessen der vergangenen Jahre beteiligt, etwa dem NSU-Verfahren oder dem Love-Parade-Verfahren.

Politikidee: Manuel Reiger sieht sich bei den sogenannten "progressiven Liberalen". Es gehe darum, wieder mehr sozialliberale Inhalte auf die Tagesordnung der FDP zu bringen – im Geiste früherer FDP-Größen wie etwa Burkhard Hirsch, Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Reiger möchte keine FDP, "die sich nur als Vertreterin der Besserverdienenden versteht", sondern eine, "die die Rechtsstaatlichkeit wieder betont" und die sich um Themen wie "Aufstieg durch Bildung" kümmert. Digitalisierung und Datenschutz spielten eine große Rolle. Digitale Mündigkeit sei ein wichtiges Thema: Dass die Menschen lernen, welchen Quellen sie vertrauen können, dies müsse geschult werden. Was den Datenschutz anbelangt, so ist Reiger der Ansicht, dass dieser grundsätzlich wichtig ist, dass aber zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung "über das Ziel dessen hinausschießt, was geplant" gewesen sei. Eigentlich habe man große Unternehmen damit an die Kandare nehmen wohlen. Jetzt müssten sich kleine Vereine damit herumärgern. Man könne Gesetze auch einfach stricken, sagt der Jurist. Noch ein Digi-Thema: die Digitalisierung der Justiz. "Es gibt, außer vielleicht im Landratsamt, niemand, der soviel faxt wie die Justizbehörden", sagt Reiger. Und wenn man sich die digitale Ausstattung der Gerichte etwa in Aalen oder Ellwangen anschaue: Dort sei es schon so, dass diese "dringend auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden müssten".

Ziele für die Wahl: Reiger sieht Erfolgschancen – für seine Partei und für sich. Die FDP werde in Aalen zwar kein Direktmandat holen. Aber es gebe die Chance für ihn, wenn er im Wahlkreis relativ viele Stimmen bekommt, in den Landtag einzuziehen – über die Ausgleichssitze. "Wenn ich es schaffen könnte, zehn Prozent zu erhalten, hätte ich eine realistische Chance", hat Reiger mal durchgerechnet. "Dafür kämpfe ich, das ist mein Ziel bei dieser Wahl", sagt er. Letztmals hatte die FDP bei 6,5 Prozent gelegen.

Aufgaben: Reiger, der vom Härtsfeld stammt, hat lange in Stuttgart gewohnt und "immer das Gefühl gehabt, dass der ländliche Raum in den Zentren nicht so richtig wahr genommen wird". Mit ganz konkreten Auswirkungen: "Sie können nicht überall telefonieren auf dem Land", das Internet sei schlecht. "Es machen immer mehr Bäcker und Metzger zu, die Handwerker werden immer weniger, die Ärzte immer älter und die Straßen immer schlechter." Dies seien alles Themen, bei denen sich das Engagement lohne. Reiger geht es darum, "dass der ländliche Raum eine Chance hat, sich zu entwickeln". Da muss die Landespolitik ansetzen "mit einer klugen Strukturförderung".

Koalitionsgedanken: Ganz grundsätzlich möchte Reiger schon, dass die FDP Verantwortung übernimmt "und sich nicht wie im Bund der Regierungsverantwortung verweigert". Seine Präferenz wäre die Ampel, also eine Koalition mit Grünen und der SPD. Mit der CDU: Auch das wäre denkbar.

CDU: Er habe sich wenig Gedanken gemacht über den neuen Mann an der Spitze der CDU, Armin Laschet. Friedrich Merz vertrete eher liberale Grundwerte, mit Laschet hingegen sei eine progressivere Politik möglich. Merz, so findet Reiger, hätte der FDP "wahrscheinlich" Stimmen gekostet, "weil er auch für wirtschaftsliberale Themen steht".

Corona: Reiger denkt, dass die Bevölkerung Corona "sehr ernst nimmt und versucht, die Maßnahmen der Politik umzusetzen". Was diese Maßnahmen der Politik anbelange, da ist Reiger "sehr unzufrieden mit der Landespolitik". Man sei insgesamt unvorbereitet reingeschlittert in die Bekämpfung der Pandemie. Am Anfang könne man das noch entschuldigen. Aber die Landesregierung habe den Sommer nicht genutzt. "Es wurde keine nachhaltige Strategie entwickelt", wirft Reiger den Verantwortlichen vor. Und: "Es wurden die Parlamente nicht beteiligt." So weitreichende Freiheitsbeschränkungen zu beschließen: "Das muss parlamentarisch abgesegnet werden." Nur mit Verordnungen "durchzuregieren", sei "ein großer Fehler". Es werde zudem "nur auf Sicht" gefahren. Man müsse aber differenzierter vorgehen und, konkret: Dinge zulassen, "die möglich sind". Brennpunkte wie Altenheime seien zu schützen mit Tests, mit FFP2-Masken. Gastronomie und Einzelhandel könnten mit FFP2-Masken-Pflicht geöffnet werden. Die Möglichkeit für den Handel, "Click und Collect" zu nutzen – also die Online-Bestellung, die abgeholt wird – die sei "viel zu spät" gekommen. Und die Impfstrategie nennt Reiger einen Fehlschlag. Die Infrastruktur steht. Aber der Impfstoff fehlt. Dies sei "kein Versäumnis des Landkreises", sondern des Landes, des Bundes und der EU. Und "in unserem Flächenkreis, da sollen alle von Tannhausen bis Lorch nach Aalen fahren, um sich impfen zu lassen: Das geht so auch nicht". Taxigutscheine könnten übrigens für Ältere eine Lösung sein, finanziert vom Land. Und die Terminvergabe zentral gesteuert, wie in Bayern: "Das wäre besser gewesen", findet Reiger.

Bildung und Schulen. In Sachen Corona plädiert Reiger für eine möglichst rasche Rückkehr zum geregelten Schulbetrieb. Viele Eltern würden zunehmend verzweifelter. Auch seien Kinder aus bildungsfernen Familien noch mehr benachteiligt als bislang schon. Bildung insgesamt sei eine der "allerwichtigsten Aufgaben". Einmal im Hinblick auf die Digitalisierung. Die FDP wolle ein Digitalministerium einführen, das sich um Digitalisierung in allen Bereichen kümmern soll und eben auch um die Digitalisierung an Schulen. Man müsse "verlässliche Bildungsplattformen im Land schaffen" mit verlässlichen Informationen, mit Vorlagen, mit Plänen. Auch wichtig: dass Bildungsinhalte digitalisiert werden. Wichtig sei zudem die Botschaft: "Es muss nicht jeder Abitur machen, wir müssen das duale Ausbildungssystem erhalten." Reiger ist für eine verbindliche Grundschulempfehlung.

Wirtschaft: Wie kommt die Ostalb-Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung? Vieles könne von der Politik nicht aufgefangen werden, sagt Reiger und weiter: "Wir werden viele Insolvenzen erleben." Und angekündigte Hilfen kämen zu spät. Als Unterstützung kann sich Reiger verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vorstellen, zum Beispiel für Händler, wenn etwa saisonale Ware im Keller liegt wie Blei. Steuerleichterungen seien grundsätzlich für die FDP ein Thema. Aber wegen der vielen Mehrausgaben derzeit "möchte ich mich jetzt dafür nicht aussprechen".

Mobilität: Der ländliche Raum ist auf das Auto angewiesen, das werde "auf absehbare Zeit so bleiben". Die B 29 ist eine Lebensader des Ostalbkreises. Zwar werde die ausgebaut. Es könne aber nicht als Erfolg gelten, dass jetzt die B 29 zwischen Essingen und Aalen gebaut wird. "Das dauert alles viel zu lang", findet Reiger. Und immer noch sei nicht geklärt, wie es im östlichen Teil des Landkreises weitergeht. Das müsse gut durchdacht sein, "aber wir brauchen da eine rasche Entwicklung". Wenn man sich die bayerischen ländlichen Gebiete anschaut, da sei unglaublich viel passiert. Und da sei das Land schon gefordert, dass schneller geplant wird, meint Reiger.

Sicherheit: Zu einem starken Rechtsstaat gehörte eine starke Polizei, sagt der Liberale. In der Polizei im Land seien viele Stellen abgebaut worden. Dies gelte auch für die Staatsanwaltschaft. Beide, Polizei wie Justiz, müssten personell und technisch so aufgestellt sein, "dass es passt".

Querdenker: Auch für diese Leute gelten für Reiger Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch wenn vieles "hart an der Grenze" sei. Wenn aber absichtlich gegen Corona-Maßnahmen verstoßen werde, "dann können und müssen solche Veranstaltungen auch unterbunden werden".

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