Eine Anzeige hat den Polizeieinsatz im Café ausgelöst

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Das Café Luther am Alten Kirchplatz in Aalen.
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Zu den Vorfällen im „Luther“ nach dem „Montagsspaziergang“ äußert sich nun die Stadtverwaltung.

Aalen. Eine private Anzeige bei der Polizei habe zum Einsatz am Montagabend im Café „Luther“ geführt. Das sagt die städtische Pressesprecherin Karin Haisch. Das städtische Ordnungsamt war ihr zufolge nicht am Einsatz beteiligt. Zur Erinnerung: In der Gaststätte am Alten Kirchplatz in Aalen hatten sich nach dem „Spaziergang“ am Montagabend mehrere Menschen getroffen. Laut Kreisverband der Partei „die Basis“ handelte es sich dabei um eine ihrer Veranstaltungen, die bereits seit einem Jahr immer montags dort stattfinden.

Polizeiangaben zufolge haben Gastwirt und Gäste gegen die Corona-Verordnung verstoßen. Bei der Kontrolle hätten sich zwei Gäste aggressiv verhalten, Beamte geschlagen und gebissen. Zwei Polizisten seien verletzt worden. „Die Basis“ dagegen wirft der Polizei vor, eine Frau auf den Boden gedrückt zu haben und ihr den Mund zugehalten zu haben. Außerdem habe die Polizei die Arbeit des Kreisverbands der Partei behindert und insgesamt sei der Einsatz unverhältnismäßig gewesen. 17 Beamte haben laut Polizeiangaben 25 Gäste kontrolliert. „Die Basis“ spricht von 20 Beamten und 15 Gästen.

Geschlossene Veranstaltung: Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis liegt laut Polizei für das Café „Luther“ nicht vor. Die Versammlung am Montagabend war laut Inhaber Peter Baur aber eine geschlossene Gesellschaft. Darf er dann bewirten? Darauf antwortet Karin Haisch: „Ja, kann er machen.“ Falls er aber ausschenke, dürfe er das nicht mit Gewinnabsicht tun. Die Pressesprecherin stellt aber klar: „Trotzdem gelten die Corona-Auflagen auch für diese Zusammenkünfte.“ Teilnehmer müssten Abstand waren, Masken tragen und Tests vorlegen, „vor allem falls Ungeimpfte dabei sein sollten“, sagt Haisch.

Parteipolitische Zusammenkunft: Der Kreisvorsitzende von „die Basis“ hatte argumentiert, da es sich um eine Versammlung zur politischen Willensbildung gehandelt habe, brauche es laut Corona-Verordnung kein Hygienekonzept. Dazu sagt Haisch: „Stimmt. Ein Hygienekonzept ist nicht erforderlich, aber entsprechende Auflagen müssen eingehalten werden.“ Haisch zählt wieder beispielhaft auf: „Abstand, Maskenpflicht, Tests, et cetera.“ Dies gelte auch für parteipolitische Zusammenkünfte.

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