Eine Werbung für Demokratie und Bürgerbeteiligung

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„Mehr Demokratie“ veranstaltete eine virtuelle Diskussion als Promotion für das Konzept bundesweiter „Bürgerräte“.

Aalen

Die Organisation „mehr Demokratie“ (MD) organisiert eine Kampagne für mehr Bürgerräte als repräsentativ ausgeloste Arbeitsgruppen mit dem Auftrag, „tragfähige Lösungen“ für politische Probleme zu finden und der Politik zu empfehlen. So sollen Bürgerräte „Brücken zwischen Bürgerschaft und Politik bauen“, so die Sprecherin des Bundesvorstandes von MD, Marie Jünemann, am Donnerstagabend bei einer online-Podiumsdiskussion.

Auf dem virtuellen Podium drei „Kandidierende“ des Bundestagswahlkreises Aalen-Heidenheim: Roderich Kiesewetter (MdB, CDU), Margit Stumpp (MdB, Grüne) und Arian Kriesch (Ratsmitglied in Aalen, FDP).

An die 20 Teilnehmer wurden vor der eigentlichen Diskussion von Marie Jünemann über Sinn, Organisation und Auftrag der Bürgerräte informiert (siehe den Artikel „Bürgerräte“ auf dieser Seite). Die demokratischen, parlamentarischen Institutionen müssten in einem permanenten Entwicklungsprozess „krisenfest“ gesichert werden. Die Bürgerräte seien ein gutes Instrument zur Demokratieförderung in diesem Sinne.

Die einstündige Diskussion zeigte Einmütigkeit bei den drei Politiker*innen: Bürgerräte seien sinnvoll und könnten wirkungsvoll sein. Roderich Kiesewetter hatte den Bürgerrat zur Außenpolitik als Zuhörer begleitet und war positiv beeindruckt von der Qualität der Ergebnisse, denen er zu weiterer Resonanz in seiner Fraktion verhelfen wolle.

Arian Kriesch beobachtet, dass sich die Bürger*innen von den Gremien abkoppelten und dass die parlamentarische Arbeit an den Bürgern vorbeigehe. Da könnten Bürgerräte hilfreich sein, um einen Diskurs mit dem Ziel des allgemeinen Konsenses zu befördern.

Margit Stumpp bezeichnete als wichtigen Schritt, dass die Bürger in laufende parlamentarische Prozesse einbezogen werden, auch regional. Die Ergebnisse der Bürgerräte müssten von den parlamentarischen Gremien berücksichtigt werden, dazu könne eine gesetzliche Regelung notwendig sein. Die Bürger*innen sollten auch ein Initiativrecht für einen Bürgerrat haben.

Kiesewetter mahnte aber auch, dass die neuen Formen der Bürgerbeteiligung nicht dazu führen dürfe, dass das Parlament geschwächt werde, etwa dadurch, dass schwierige Entscheidungen in Bürgerräte verlagert werden: „Am Ende muss das Parlament entscheiden“. Die wichtigste Wirkung der Bürgerräte sei für ihn, dass durch deren Wirken der Einfluss von Unternehmensberatern in und auf Ministerien zurückgedrängt werden könne.

Lobbyismus kann durch Bürgerräte zurückgedrängt werden.“

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter

Bürgerräte sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein

Aalen. Das Format ist nicht ganz neu im breiten Spektrum der Bürgerbeteiligungen in Deutschland, aber auf Bundesebene erst grade aus der Testphase heraus: Ein Bürgerrat wird von einer Organisation oder auch von einem Parlament angeschoben, ein Thema wird gesetzt und inhaltlich vorbereitet. Die ersten Bürgerräte beschäftigten sich mit „Klima“, Außenpolitik („Die Rolle Deutschlands in der Welt“) und „Demokratie“. In einem Losverfahren werden bis zu 200 Personen ausgewählt, die Zusammensetzung des Bürgerrates soll repräsentativ sein, also der Struktur der deutschen Gesellschaft entsprechen nach Geschlecht, Alter, regionale Herkunft.
Die Bürgerräte werden in einem mehrwöchigen Arbeitsprozess ausführlich über das Thema informiert. Dazu haben die veranstaltenden Organisationen das Thema vorher eingegrenzt, sie buchen auch die Expert*innen für die wissenschaftlich qualifizierte Information der Bürgerräte. Die Experten sollen neutral und unabhängig sein. Die veranstaltende Organisation strukturiert, moderiert und unterstützt die Diskussion in den kleineren und größeren Arbeitsgruppen.
Das Ziel ist ein „Bürgergutachten“; das an den Gesetzgeber, z.B. den Bundestag gegeben wird mit der Aufforderung und Hoffnung, dass die Empfehlung zumindest in den Parlamentsausschüssen beraten und/oder in der Gesetzgebung einbezogen wird.
Finanziert werden die Bürgerräte bislang durch Spenden. Es soll eine staatliche Finanzierung erreicht werden.
Weiterführende Informationen über „Losbasierte Bürgerräte in Deutschland“ bei www.buergerrat.de wi

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