Förder-Hickhack um den Steg

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Auf der Seite des Bahnhofs wächst die Spindel für den Aufzugschacht und die Treppen bereits in die Höhe.
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Noch gibt es Hoffnung, dass Zuschüsse nach Aalen fließen. Die Prüfung dauert aber noch. Inzwischen sind zwei Landesministerien darin involviert.

Aalen

Der Bau hat längst begonnen. Dieser Tage werden bereits die Brückenbauteile angeliefert. Doch wer für den Steg bezahlt, ist nach wie vor unklar. Die Kosten belaufen sich nach der aktuellsten Berechnung auf 10,39 Millionen Euro. Ob Fördergeld vom Land fließt, wird immer noch geprüft.

Der Steg liegt im Sanierungsgebiet Stadtoval. Maßnahmen können aus der Städtebauförderung zu 60 Prozent gefördert werden. Voraussetzung ist, dass im Fördertopf genug Geld ist und dass die Maßnahme grundsätzlich förderfähig ist. Stege und Brücken, so heißt es in den Förderrichtlinien, sind förderfähig.

Fragt die SchwäPo dazu bei der Pressestelle des zuständigen Ministeriums nach, widersprechen sich die Aussagen. Im März äußert sich ein Sprecher noch so: Ja, von Seiten der Städtebauförderung habe das Land bejaht, dass der Steg „grundsätzlich förderfähig“ ist, weil er unstrittig eine Erschließungsmaßnahme im Sinne der Städtebauförderrichtlinien darstelle. 700 000 Euro an Fördergeld wurden damals für den Steg bereits ausbezahlt. Das ist laut dem Sprecher für die Planungskosten.

Widersprüchliche Aussagen

„Aber vor einer Entscheidung über eine Förderung“, so der Sprecher im März weiter, „müssen wir erst noch wissen, wie viel Geld der Bund uns dieses Jahr tatsächlich für die Städtebauförderung bereitstellt.“ So hat das auch OB Frederick Brütting verstanden. Nach einem Gespräch mit Ministerin Nicole Razavi sagte er im Gemeinderat im Mai, dass das Land in Sachen Städtebauförderung auf Bundesmittel angewiesen sei. Man müsse also abwarten, bis der Bundeshaushalt verabschiedet wird.

Inzwischen ist der Bundeshaushalt verabschiedet. Inzwischen sind auch weitere Fördergelder für das Stadtoval aus der Städtebauförderung bewilligt. Nicht aber für den Steg. Auf Nachfrage der SchwäPo hält der MLW-Sprecher im Juli fest: „Die Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen in dem konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind, läuft noch. Das hat also nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun.“

Was hat sich nun geändert? Warum geht man beim Land erst davon aus, dass der Steg förderfähig ist, überweist sogar erste Zuschüsse und prüft dann, ob das Projekt förderfähig ist? Was genau wird eigentlich geprüft? Und wie lange wird sich die Prüfung noch hinziehen? Und wenn die Prüfung ergibt, dass der Steg nicht förderfähig ist, muss die Stadt die 700 000 Euro zurückzahlen? Diese Fragen stellt die SchwäPo im August ans MLW.

Zunächst will das Ministerium gar nicht darauf antworten. Erst auf nochmalige Anfrage schickt ein Sprecher am Mittwoch per E-Mail diese drei Sätze: „Wir halten den Steg am Stadtoval für sinnvoll und stehen dem Projekt positiv gegenüber. Gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr prüfen wir derzeit, wie wir die Stadt unterstützen können. Diese Prüfung benötigt noch Zeit.“

Die Aalener Sicht

Auskunftsfreudiger ist da Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger). Er bezweifelt, dass Fördergelder aus dem Sanierungsprogramm für den Steg fließen. Schließlich handle es sich ja um einen Neubau, „Aus der Tatsache, dass schon Geld für den Steg ausbezahlt ist, kann man nichts schließen“, findet er. „Denn die Zuschüsse werden ja auf viele Jahre verteilt.“ Da werde nicht jede Rechnung einzeln geprüft. „Eine Prüfung erfolgt entweder stichprobenartig oder zu bestimmten Haushaltsjahren oder bei bestimmten Prozentauszahlungen“, vermutet Rehm. Bei einer solchen Prüfung muss der Steg wohl beanstandet worden sein, denkt Rehm. Er glaubt nicht, dass die Stadt die 700 000 Euro wieder zurücküberweisen muss. Stattdessen werde die Summe wohl von weiteren Fördergeldern fürs Stadtoval abgezogen.

Auf Zuschüsse angewiesen

Ähnlich sieht es Grünenfraktionschef Michael Fleischer. „Auf Förderung besteht kein Rechtsanspruch“, hatte er vor zwei Wochen gesagt und angefügt: „Wenn es dumm läuft, muss die Stadt den Steg komplett selbst bezahlen.“ Er hofft aber, dass die Prüfung zugunsten der Stadt ausfällt. „Wir sind auf die Zuschüsse angewiesen.“ Das Geld würde sonst an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

Hoffnung hat auch Rehm. Allerdings setzt er sie eher darauf, den Steg als Verkehrsmaßnahme in einem anderen Förderprogramm unterzubringen. „Zuständig wären Winne Hermann und sein Verkehrsministerium“, merkt er an. Das deckt sich mit der Aussage des MLW-Sprechers, die das Verkehrsministerium ebenfalls erwähnt.

Der OB ist im Urlaub. Vor zwei Wochen aber machte er einen Witz und ließ dabei durchblicken, was er von der Sache hält. Bei einem Termin im Baugebiet Maiergasse in Wasseralfingen sagte er zu einem dort geplanten Steg über den Kocher: „Das machen wir selber, dann muss das Land nicht so lange prüfen.“

Das ist der Teil des Stegs, über den Fußgänger später gehen.
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Die Stahlbauteile für die Brücke werden am Boden verschweißt, bevor sie in ihre Position über den Gleisen gehoben werden.

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