Gemeinderat entscheidet, wer Brütting verpflichten darf

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Der strahlende Gewinner am Wahlabend und künftiger Aalener Oberbürgermeister Frederick Brütting mit seiner Frau Yeliz Ayvaz-Brütting und dem noch amtierenden Oberbürgermeister Thilo Rentschler.
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Macht es der erste ehrenamtliche Stellvertreter, der Dienstälteste oder jemand anderes? An diesem Donnerstag steht's auf der Tagesordnung.

Aalen

Darüber, wer Frederick Brütting als OB verpflichten darf, herrscht Uneinigkeit im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass jemand aus dem Gremium einen neuen Oberbürgermeister verpflichtet. Wer diese Aufgabe übernimmt, entscheidet der Gemeinderat. Für die Sitzung an diesem Donnerstag, 22. Juli, ab 16.30 Uhr in der Aalener Stadthalle steht eine Entscheidung dazu an.

Zur Erinnerung: Der Ältestenrat hatte sich in nicht öffentlicher Sitzung am 28. Juni darauf geeinigt, den ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters dafür vorzuschlagen: Thomas Wagenblast. Er ist außerdem der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Inhalt des Amtseids ist entscheidend, nicht die Formalien drum herum.“

Frederick Brütting, zukünftiger Oberbürgermeister

Am 7. Juli wurde das Thema in öffentlicher Sitzung im Gemeinderatsausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen vorberaten. Inge Birkhold, damals noch Mitglied der CDU-Fraktion, fragte, warum denn der erste ehrenamtliche Stellvertreter vorgeschlagen sei. Sonst sei es doch immer üblich gewesen, dass diese Aufgabe der Dienstälteste übernimmt. Hintergrund: Der dienstälteste Stadtrat ist Norbert Rehm. Er arbeitet seit 1977 im Gremium mit.

In der folgenden geheimen Abstimmung stimmten 14 für Wagenblast, sechs gegen ihn, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Damit hat der Ausschuss dem Gemeinderat eine Empfehlung ausgesprochen. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat an diesem Donnerstag.

Wie es früher in Aalen üblich war: „Bei mir, war es grundsätzlich so, dass das der Dienstälteste übernommen hat“, sagt Ulrich Pfeifle. Er war von 1976 bis 2005 Aalener Oberbürgermeister. Er erinnert sich, dass Vitus König (CDU) und Georg Maile (SPD), ihm den Amtseid abgenommen haben.

Der Dienstälteste hat auch Martin Gerlach 2005 verpflichtet: Karl Korb von der SPD. Doch bei der Amtseinführung Thilo Rentschlers lief es anders: 2013 vereidigte ihn Uschi Barth (CDU) als erste ehrenamtliche Stellvertreterin.

So läuft's in Heubach: Frederick Brütting ist zweimal als Heubacher Bürgermeister vereidigt worden. Beim ersten Mal hat ihn Alfred Kolb als Dienstältester verpflichtet, erinnert sich Brütting. Beim zweiten Mal war es Karl Grötzinger als ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister. Auf die Frage, ob er einen Wunsch hat, wer ihn in Aalen verpflichten soll, sagt er: „Nein, es gibt wichtigere Themen in Aalen. Der Inhalt des Amtseids ist entscheidend, nicht die Formalien drum herum.“ Der oder diejenige, die ihn verplfichte, habe zwar eine herausragende Stellung an dem Abend. „Ich würde aber empfehlen, nicht über diese Frage zu streiten.

Das ist in Hüttlingen üblich: In Aalens Nachbargemeinde übernimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter diese Aufgabe, erzählt Bürgermeister Günter Ensle. Er wurde dreimal vereidigt, zuletzt 2018 von Heidi Borbély.

So läuft's in Essingen: Bürgermeister Wolfgang Hofer ist bereits vier Mal vereidigt worden. Mal vom Dienstältesten, mal vom Ältesten, mal vom Stellvertreter. Zuletzt dieses Jahr von Dr. Dieter Bolten. Er ist aktuell sowohl der Dienstälteste als auch der Älteste im Essinger Gemeinderat.

Regierungspräsident bestätigt Gültigkeit der Wahl

Die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Aalen ist gültig. Dies bestätigte Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung liegt nun vor. Die Wahl von Frederick Brütting ist gültig.“ Innerhalb der gesetzlichen Frist seien keine Einsprüche eingegangen. Die rechtliche Prüfung des Wahlganges am 4. Juli habe keine Beanstandungen ergeben. Damit stehe der Verpflichtung von Frederick Brütting nichts mehr im Wege, so der Regierungspräsident.

In einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wird Brütting verpflichtet. Die findet am Dienstag, 5. Oktober, ab 18 Uhr in der Stadthalle Aalen statt.

Er leistet den Eid, dass er sein Amt nach bestem Wissen und Können ausübt, das Grundgesetz, die Landesverfassung und das Recht achtet und verteidigt und Gerechtigkeit gegen jedermann übt.

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