Gemeinderatssitzung abgesagt: Regiert der OB nun durch?

  • Weitere
    schließen
Alle Autoren
    schließen
  • Ulrike Wilpert
    Ulrike Wilpert
  • Jürgen Steck
    Jürgen Steck

Coronabedingt tagen die Rätinnen und Räte am Donnerstag nicht. Wie Entscheidungen nun getroffen werden.

Aalen

Es wäre die letzte Sitzung in diesem Jahr gewesen. Wichtige Entscheidungen wie die Wahl der neuen Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers für Fachsenfeld, Rathaussanierung, Zehntscheuergasse und Waldcampus hätten auf der Tagesordnung gestanden. Pandemiebedingt wurde die Sitzung des Gemeinderats für den 17. Dezember abgesagt. Diese Entscheidung sei nach Rücksprache mit allen Fraktionen im Ältestenrat getroffen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Und weiter: "Es ist aus Sicht der Stadt nicht verantwortbar, eine in der Regel mehr als sechsstündige Sitzung abzuhalten, für deren Durchführung rund 90 Personen involviert sind." Oberbürgermeister Thilo Rentschler schlägt dem Gemeinderat vor, über die einmütig vorberatenen Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren zu beschließen. Die kontrovers diskutierten Tagesordnungspunkte sollen im Januar 2021 behandelt werden.

Im Gespräch mit der SchwäPo äußern sich die Fraktionssprecher zu dieser Entscheidung und zur Frage, ob sie Sorge haben, dass der OB nun durchregiert.

Thomas Wagenblast (CDU): Sorge, dass der OB die Rätinnen und Räte nicht mit in Entscheidungen einbindet, hat er nicht. "Der OB hat immer die Möglichkeit, uns einzubeziehen", sagt er. Rentschler könne Videokonferenzen einberufen oder – wie schon im ersten Lockdown praktiziert – sich mit den Fraktionssprechern abstimmen. Sorge macht ihm eher, dass sich die Haushaltsberatungen nun noch weiter verzögern könnten.

Michael Fleischer (Grüne): Die Sorge um den Haushalt und damit Sorgen vor Liquiditätsproblemen hat auch Michael Fleischer. "Die Verlockung durchzuregieren, ist in dieser Situation groß", sagt er in Bezug auf den OB. Manche Entscheidungen könne er per Eilentscheidung treffen. "Aber die Voraussetzungen dafür müssen vorliegen", fügt er an. Der gesetzliche Rahmen dafür sei eng. Außerdem geht Fleischer davon aus, dass sich der OB in wichtigen Fragen – wie im Frühjahr auch – mit den Fraktionssprechern abstimmt.

Die Verlockung durchzuregieren, ist in dieser Situation groß.

Michael Fleischer Fraktionsvorsitzender Grüne

Herman Schludi (SPD): Keine Sorgen um den Haushalt oder den OB macht sich Hermann Schludi. Es sei völlig ausreichend, den Haushalt im nächsten Jahr noch zu beschließen. In früheren Jahren sei das auch so die Praxis gewesen. Regiert der OB nun durch? "Die Sorge habe ich überhaupt nicht", sagt er. "Es geht hier um die Bewältigung der Krise und nicht um irgendwelche Scharmützel."

Thomas Rühl (Freie Wähler): "Der OB wird nicht durchregieren", sagt auch Thomas Rühl. Das große Durchgerieren, das befürchtet Rühl eher vonseiten der Bundes- und der Landesregierung. "Bei der Stadtverwaltung habe ich da keine Sorge", so Rühl weiter. Schließlich reiche es ja, dass ein Mitglied des Stadtrates "Nein" sagt – und der betreffende Punkt werde auf andere Weise entschieden. Er hätte sich im Übrigen vorstellen können, dass die Sitzung abgehalten wird, denn "die Stadthalle ist ja nicht kleiner geworden".

Norbert Rehm (FDI): "Die Sorge, dass der OB durchregiert, besteht immer, nicht nur in der Pandemie", sagt Norbert Rehm. Vor allem treibt den Fraktionssprecher der Steg über die Bahngleise zum Stadtoval um. Er ist ein erklärter Gegner des Projekts. "Ich habe die Befürchtung, dass der OB nun in dieser Zeit die europaweite Ausschreibung macht", sagt er. Damit würden Rehm zufolge Fakten geschaffen werden, und zwar noch bevor in den Haushaltsdebatten über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion beraten werden könne.

Roland Hamm (Linke): "Die Befürchtung, dass die Stadtspitze die Chance nutzen könnte, um durchzuregieren, muss man nicht haben", sagt Roland Hamm. "Denn sobald ein Gemeinderat im Umlaufbeschlussverfahren seine Zustimmung verweigert, muss das Thema erneut auf die Tagesordnung." Aus Sicht von Beteiligung und Demokratie sei das ein Verfahren, was völlig in Ordnung sei. Nur einen Punkt hätte Hamm gerne noch vor Weihnachten angebracht: "Ich hatte ja angekündigt, dass ich mir Herrn Ehrmann noch mal zur Brust nehmen wollte – weil es auf der Corona-Demo keine Anordnung gab, Masken zu tragen. Das muss ich jetzt auf Januar verschieben."

Dr. Frank Gläser (AfD): "Nein", sagt Frank Gläser auf die Frage, ob er fürchtet, dass der OB nun durchregiert. Furcht sei vor den Folgen der Corona-Beschränkungen angebracht. Seine Fraktion wäre dafür gewesen, die Sitzung abzuhalten. "Im Falle einer Abstimmung hätten wir für die Fortsetzung der Arbeit im bisherigen Rahmen gestimmt", sagt Gläser.

Wie es die Räte in Gmünd und Ellwangen halten

Die aktuelle Corona-Verordnung untersagt zwar Ansammlungen und Veranstaltungen oder schränkt sie ein. Für Gremiensitzungen gibt es allerdings laut Paragraf 1b, Absatz 2, eine Ausnahme. Gemeinderatssitzungen können stattfinden. Eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl lässt sich aus der Verordnung nicht ableiten.

Der Gemeinderat Schwäbisch Gmünd kam am Mittwoch im großen Saal des Kongresszentrums Stadtgarten zusammen.

Der Gemeinderat Ellwangen tagt am Donnerstag, 17. Dezember, in einer Videositzung. Ab 17 Uhr wird sie für Interessierte in den großen Sitzungssaal im Rathaus übertragen. ks

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

WEITERE ARTIKEL