Glücksspiel am Automaten soll in Aalen teurer werden

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Glücksspiel am Automaten könnte in Aalen bald teurer werden. Symbolfoto: pixabay
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Gemeinderäte wollen die Vergnügungssteuer anheben. Das soll nicht nur mehr Geld in die Stadtkasse bringen, sondern auch sozialpolitisch wirken.

Aalen

Glücksspiel an Automaten soll in Aalen teurer werden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Steuersatz an „Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit“ von 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Besteuert wird der Spieleinsatz, im Amtsdeutsch heißt das „der persönliche Vergnügungsaufwand des Spielers oder der Spielerin“. Das hat nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine sozialpolitische Dimension, wurde in der Diskussion im Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss deutlich.

Hintergrund: Seit 2016 hat die Stadt Aalen die Vergnügungssteuer nicht mehr erhöht. Dabei sind die Einnahmen in diesem Bereich seit 2018 massiv rückläufig: Statt ehemals rund 2,3 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr nur noch knapp 540 000 Euro in die Stadtkasse. Die Ursachen seien in veränderten gesetzlichen Bestimmungen zu suchen, die unter anderem die Höchstzahl zulässiger Spielautomaten in Gaststätten reduziert hätten, erläuterte Kämmerin Daniela Faußner.

In vergleichbaren Städten liege der Steuersatz zwischen 5 und 6,5 Prozent, so die Verwaltung. Eine Erhöhung auf 6 Prozent würde rund 434 000 mehr Einnahmen ins Stadtsäckel spülen. Eine „erdrosselnde Wirkung“ dergestalt, dass sie Spielautomatenbetreibern es unmöglich machen würde, im Aalener Stadtgebiet ein Auskommen in ihrem Beruf zu finden, sei ausgeschlossen, war die Verwaltung überzeugt.

Das sagen die Fraktionen: Thomas Wagenblast (CDU), Petra Pachner (SPD) und Franz Fetzer (Freie Wähler) hielten einen höheren Steuersatz für gerechtfertigt. Die Mehreinnahmen seien das eine. Das andere: Indirekt sei dies auch ein guter Hebel, um Spielsucht zu bekämpfen. Schließlich habe die Stadt auch sozialpolitische Investitionen zu schultern, die mit den Folgen der Spielsucht entstünden, sagte Wagenblast.

Inge Birkhold (Zählgemeinschaft) sah das ganz anders: Gespielt werde großteils im Internet – Steuerbelastung dort: 5,3 Prozent. Daran solle sich die Stadt orientieren, forderte sie sinngemäß, andernfalls bedeute das eine „Einschränkung der Wettbewerbsgleichheit“. Und: „Mit unserer Steuererhöhung verändern wir hier kein einziges Suchtverhalten.“

Ralf Meiser (Grüne) warf vorübergehend den Vorschlag auf, gleich auf 6,5 Prozent zu steigern. Doch OB Brütting und Kämmerin Faußner rieten zur Vorsicht: Es könnte sein, dass eine solche Entscheidung „nicht rechtssicher“ sei. Das bedeutet: Spielhallenbetreiber ziehen erfahrungsgemäß dann gegen die Stadt vor Gericht und lassen prüfen, inwieweit ihre verfassungsrechtlich garantierte Wahl der Berufsfreiheit damit eingeschränkt wäre.

Beide rieten dazu, jetzt auf 6 Prozent zu erhöhen und die nächsten zwei Jahre abzuwarten, wie dieses Signal wirkt. Dem schloss sich der Ausschuss am Ende mit großer Mehrheit an. Lediglich Marcus Waidmann (AfD) stimmte dagegen.

Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung. Stimmt er ebenfalls zu, wird die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2023 erhöht.

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