Die Wahl der Beigeordneten

Grüne jetzt stärkste Fraktion: Das sind die Auswirkungen

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Die neue Sitzverteilung im Gemeinderat Aalen: Die Grünen bilden nun die stärkste Fraktion. Der Oberbürgermeister sitzt dem Gremium vor, darf abstimmen und gehört keiner Fraktion an. Grafik: mle/Foto: opo
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Die Grünen dürfen nun 2023 den Ersten Bürgermeister vorschlagen. Amtsinhaber Steidle will wieder antreten. Doch er ist CDU-Mitglied.

Aalen

Die CDU-Fraktion ist nicht mehr die größte im Aalener Gemeinderat. Nach Manfred Traub hat nun auch Inge Birkhold die Fraktion verlassen. Die CDU kommt damit nur noch auf zwölf Sitze. Die Grünen sind nach wie vor mit 13 Stadträtinnen und -räten im Gremium vertreten und damit nun die größte Fraktion. Als solche hat sie gewisse Rechte. Zum Beispiel dürften die Grünen nach aktuellem Stand den Ersten Bürgermeister vorschlagen. Amtsinhaber Wolfgang Steidle ist CDU-Mitglied und konnte bei seiner Wahl Ende 2015 auf die Unterstützung der CDU-Fraktion zählen. Die nächste Wahl der Beigeordneten steht Ende 2023 an.

Wird sich Steidle dann wieder zur Wahl stellen? Er gibt sich selbstbewusst: „Natürlich strebe ich eine zweite Amtszeit an.“ Mit seinem sehr guten Team habe er in den letzten fünfeinhalb Jahren viele Projekte angestoßen und erfolgreich umgesetzt. „Mir macht es Spaß, ganzheitlich im Team Projekte zu denken und gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft voranzubringen“, sagt Steidle. Seit 2003 – mit einer kurzen Unterbrechung – arbeite er bei der Stadtverwaltung Aalen. Vor dem Hintergrund, dass in wenigen Wochen der neue Oberbürgermeister Frederick Brütting sein Amt antritt und zum Jahresende der Geschäftsführer der Wohnungsbau, Robert Ihl, in Rente gehe, stehe er für Kontinuität bei der „Konzernspitze“ Stadt Aalen. Auf die Frage, ob er sich in Bezug auf seine Wiederwahl Sorgen mache, weil die CDU-Fraktion nun nicht mehr die stärkste ist, möchte er nichts sagen. Nur so viel, ist ihm zum Thema zu entlocken: „Ich spüre immer wieder viel Unterstützung bei den politischen Gremien.“

Für Grünen-Fraktionschef Michael Fleischer ist die Wahl der Beigeordneten noch kein Thema. „Bis dahin geht noch einige Zeit ins Land“, sagt er. Andere Themen seien derzeit wichtiger. Im Fokus stünde nun, eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen OB. Damit, dass Inge Birkhold aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist, habe er schon gerechnet. „Nach dem, was gewesen ist, überrascht es mich nicht“, sagt er. Dass die Grünen nun die größte Fraktion bilden, bringe eine Veränderung mit sich: Die Grünen werden nun in den Diskussionen im Gremium als Erste aufgerufen. Für die inhaltliche Arbeit ergäben sich aber keine Veränderungen. „Wir arbeiten weiter daran, unsere Vorstellungen umzusetzen und entsprechende Anträge zu stellen“, sagt Fleischer. Als „außerordentlich wichtiges Thema“ nennt er dabei, „dass die Stadt alles tut, damit Schulen und Kitas im Winter in Präsenz arbeiten können.“ Die jüngsten in der Gesellschaft dürften in der Coronakrise nicht noch einmal so benachteiligt werden, wie bisher schon geschehen.

CDU-Fraktionssprecher Thomas Wagenblast war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Am Montagabend traf sich der CDU-Stadtverband, um die Oberbürgermeisterwahl aufzuarbeiten.

Natürlich strebe ich eine zweite Amtszeit an.“

Wolfgang Steidle, Bau- und Erster Bürgermeister

So wird man Erster oder Zweiter Bürgermeister

Erster und Zweiter Bürgermeister, auch Beigeordnete genannt, sind die hauptamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Doch im Gegensatz zum Oberbürgermeister werden sie nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern vom Gemeinderat. Die stärkste Fraktion darf den Ersten Bürgermeister, die zweitstärkste den Zweiten Bürgermeister vorschlagen.

Erster Bürgermeister ist im Moment Wolfgang Steidle. Der Architekt leitet die Bauverwaltung. Zweiter Bürgermeister ist Karl-Heinz Ehrmann. Er kümmert sich um Schulen, Kultur und Soziales. Beide wurden am 12. November für acht Jahre vom Gemeinderat gewählt. Die nächste Wahl der Beigeordneten ist also Ende 2023.

Zunächst werden dafür beide Stellen ausgeschrieben. In der Regel trifft eine Auswahlkommission eine Vorauswahl aus den eingegangen Bewerbungen. Die Auswahlkommission besteht aus Stadträtinnen und Stadträten und wird so besetzt, dass sie die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt.

Dass die stärkste Fraktion in diesem Prozess den Ersten Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin vorschlagen darf, heißt natürlich nicht, dass der- oder diejenige den Posten bekommt. Der Gemeinderat wählt. In der Praxis gibt es jedoch Absprachen zwischen den beiden stärksten Fraktionen. Unterstützt die stärkste Fraktion den Kandidaten der zweitstärksten Fraktion, dann unterstützt die zweitstärkste Fraktion den Kandidaten der stärksten Fraktion. Halten Grüne und CDU also zusammen, können sie ihren jeweiligen Kandidaten oder Kandidatin durchbringen. Wenn nicht im ersten Wahlgang, dann im zweiten. Dass es dabei aber Überraschungen geben kann, hat die Wahl 2015 gezeigt. Karl-Heinz Ehrmann hatte sich dabei ohne Unterstützung gegen den SPD-Kandidaten durchgesetzt.

Nirgends ist übrigens festgeschrieben, dass der Erste Bürgermeister der Baubürgermeister sein muss. Denkbar wäre auch ein Tausch. Dann wäre der Sozialbürgermeister der Erste Bürgermeister. Dr. Eberhardt Schwerdtner ist ein Beispiel. Er war bis 2007 Sozial- und Erster Bürgermeister in Aalen. ks

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