Grünen-Klage: Das Urteil ist gefallen

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Die Klage der Grünen-Fraktion richtete sich gegen die Spitze der Aalener Stadtverwaltung, speziell gegen deren Chef, Oberbürgermeister Thilo Rentschler (Zweiter v.l.). Links Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle.
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Nach der zweistündigen Verhandlung am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Gericht am Montag den Tenor des Urteils bekannt gemacht. Was das für die Stadtverwaltung bedeutet.

Aalen

Das Urteil in der Grünen-Klage ist gesprochen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Montag den Urteilstenor den Klägern (die Aalener Gemeinderatsfraktion der Grünen) und dem Beklagten (OB Thilo Rentschler) schriftlich mitgeteilt: Weil die Stadtverwaltung in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 keine Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 1 beigefügt habe, sei laut Gericht Paragraf 34, Absatz 1, Satz 1 der Gemeindeordnung verletzt worden.

Hintergrund: In jener Gemeinderatssitzung fiel der Ratsbeschluss zur Abberufung des früheren Stadtwerkedirektors Cord Müller. Aufgrund der fehlenden Verhandlungsunterlagen sind die Grünen der Auffassung, dass der Gemeinderatsbeschluss zur Abberufung Müllers rechtswidrig gefasst wurde.

Zum Verständnis: Im Paragrafen 34, Absatz 1 ist festgelegt, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat (...) rechtzeitig, "in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag" die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen habe. "Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen (...)", heißt es.

Drei der insgesamt vier Klageanträge der Grünen wies das Gericht ab. Wie etwa, dass der Tagesordnungspunkt unzureichend benannt worden sei. Sowie den Klageantrag gegen den Gemeinderat, der in Kenntnis des Rechtsverstoßes den Beschluss rechtswidrig gefasst habe. Den Klageantrag, dass aus der Tischvorlage keinerlei Infogehalt hervorgegangen sei, wies das Gericht mit Hinweis auf den Klageantrag zur fehlenden Sitzungsvorlage ab.

Der Vergleichsvorschlag, den das Gericht zunächst machte, lautete: Der Beklagte, OB Thilo Rentschler, räumt ein, den Anforderungen der Gemeindeordnung nicht in vollem Umfang entsprochen zu haben. Diesen Vergleich lehnte Grünen-Chef Michael Fleischer kategorisch ab.

Die Aufteilung der Gerichtskosten: Laut Gerichtsbeschluss müssen die Kläger, also die Grünen, drei Viertel der Kosten tragen. Die Beklagte, also die Stadtverwaltung, nur ein Viertel. Laut dem Prozessbevollmächtigten der Stadt Aalen, Prof. Alfred Katz, spiegelt das die Tatsache, dass drei der vier Klagepunkte abgewiesen wurden.

Das sagt der städtische Prozessbevollmächtigte: Der Gemeinderat sei in dem breit diskutierten, besonders sensiblen nichtöffentlichen Beratungspunkt auch (...) auf nachdrücklichen Wunsch berechtigter Interessen Dritter (Cord Müller) (...) rechtlich korrekt unterrichtet worden. "Leider konnte der Rechtsstreit trotz einiger Versuche (...) nicht kommunalpolitisch gelöst werden."

Grünen-Chef Michael Fleischer sieht sich in seiner Klage bestätigt: "Das Urteil wird künftig Gemeinderäten aller Kommunen und Städte zugutekommen und ihre Arbeit erleichtern." Damit sei auch der selektiven Unterrichtung einzelner Gemeinderatsmitglieder ein Riegel vorgeschoben worden. "Allen Räten müssen die Infos für ihre Entscheidung direkt vorgelegt werden."

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