Haushalt: Zwei sind gegen den Sobek-Steg

+
Der geplante Steg: Zuerst geht‘s per Treppe oder Aufzug hinauf und dann hinüber über die Bahngleise.
  • schließen

Im Rat werden die Haushaltsreden gehalten. Wofür die Fraktionen gerne Geld ausgeben möchten und wo sie Möglichkeit zum Sparen sehen.

Aalen

Kombibad, Steg und Schulden waren die beherrschenden Themen in den Haushaltsreden. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften im Aalener Gemeinderat haben am Donnerstag darin Stellung genommen zum Haushaltsplanentwurf, den Oberbürgermeister Frederick vor Kurzem eingebracht hat. Die Rätinnen und Räte haben dazu auch Anträge gestellt zum Beispiel auf weitere Investitionen, die ihrer Meinung nach im Haushalt noch fehlen. Und sie haben vorgeschlagen, was man streichen könnte. Denn die finanzielle Situation ist angespannt.

Zahlreiche große Investitionen wie das Kombibad und der Steg wurden noch in der Amtszeit Thilo Rentschlers auf den Weg gebracht. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, sind damit größtenteils gebunden. Konjunkturell bedingt steigen die Baukosten im Moment immer weiter. Dadurch steigen auch die Schulden der Stadt. Aktuell prognostiziert die Kämmerei, dass Aalen 2025 etwas weniger als 80 Millionen Euro Schulden angehäuft haben wird. Dazu kommt die unsichere Lage in der Pandemie. Trotz allem sind die Steuereinnahmen stabil geblieben. Aber wird das auch die kommenden Jahre so bleiben? Und noch ein Problem: Eben weil die Steuereinnahmen in Aalen stabil geblieben sind, muss die Stadt hohe Umlagen bezahlen und damit anderen Städten und Gemeinden helfen, die nicht so viel Glück hatten.

All das schürt die Diskussionen um Sparmaßnahmen. Zuoberst auf der Liste steht da aktuell der Steg über die Bahngleise. Die Grünen hatten laut überlegt, das Projekt zu stoppen. In seiner Haushaltsrede stelle Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer diesen Antrag aber nun ausdrücklich nicht. Dafür will Norbert Rehm (Aktive Bürger) den Steg ersatzlos streichen. Arian Kriesch (FDP/FW) schlug als Alternative zum Steg einen kleinen Pendelbus vor, der durch die Unterführung Düsseldorfer Straße passt. Alle anderen Fraktionen und Zählgemeinschaften sprachen sich für den Steg aus oder erwähnten ihn nicht.

Thema in mehreren Reden war auch das Kombibad. Nachdem sich der Rat aber in der vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen hatte, das Projekt trotz der Mehrkosten wie geplant anzugehen, stellte es niemand mehr grundsätzlich infrage. Nur Dr. Frank Gläser (AfD) forderte immer noch, die Pläne „abzuspecken“. Thomas Rühl (Freie Wähler) mahnte, das Kombibad und den Steg nun schnell fertigzustellen, bevor die Baukosten noch weiter steigen. Und Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) sprach sich künftig aus für „eine realistische Kostenschätzung und eine ehrliche Folgekostenbetrachtung vor der eigentlichen Grundsatzentscheidung für Großprojekte.“

Michael Fleischer, Grüne

Michael Fleischer

Die Grünen hatten gefragt, was es kosten würde, den Steg zu stoppen. Es sei nicht auszuschließen, dass es beinahe so viel kosten würde, den Steg nicht zu bauen wie ihn zu bauen, sagt Fleischer. „Deshalb werden wir mit der Faust in der Tasche, aber mit kühlem Kopf auf einen Antrag, das Projekt jetzt noch zu stoppen, verzichten“, sagt Fleischer. Anders sehen die Grünen das beim Kombibad. „Ja, das Bad kostet etwas, aber es ist nicht überteuert, Preis und Leistung stimmen“, sagt Fleischer. Für Aalen die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, werde finanziell ein Kraftakt, bei dem aber alle gewännen. Die Grünen stellen mehrere Anträge. Darunter ein Dirtpark in der Kernstadt, ein Pumptrack in der östlichen Kernstadt und die Einrichtung eines Jugendgemeinderats.

Michael Fleischer, Grüne

Thomas Wagenblast, CDU

Thomas Wagenblast

Das Thema „Zusammenhalt nach Corona“ bildet einen Schwerpunkt in Wagenblasts Rede. Die Fraktion beantragt unter anderem, Treffpunkte für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Vereine sollen bei Stadtfesten keine Standgebühren mehr bezahlen. CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler beantragen gemeinsam, dass die Stadt 525 000 Euro für den „Maulwurfsplatz“ der TSG Hofherrnweiler-Unterrombach bereitstellt. Der Kulturbahnhof soll als „kulturelles Zentrum der Region etabliert werden“. Die Vermietung soll nicht im Vordergrund stehen. In Sachen Kinderbetreuung beantragt die CDU, dass Betreuungslücken vor allem in den Teilorten geschlossen werden. Für die Schul-IT soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Für junge Familien brauche es mehr Bauplätze.

Thomas Wagenblast, CDU

Hermann Schludi, SPD

Hermann Schludi

Der Arbeitsschwerpunkt der SPD-Fraktion soll wegen der angespannten finanziellen Situation und der Unsicherheit in der Pandemie „eher auf der Einbringung von Ideen und Initiativen liegen als auf der Ausweitung neuer finanzieller Verpflichtungen“. Schludi regt unter anderem an, Grundstücke für „Urban Gardening“ und Treffpunkte für soziale Organisationen bereitzustellen. Die SPD beantragt, aus 114 Auszubildendenstellen im Rathaus Stellen für ein Duales Studium zu machen und die Ausbildung speziell auf die IT-Bedürfnisse der Stadt auszurichten. Das soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplans an den Schulen helfen. Außerdem soll das Punktesystem zur Vergabe von Bauplätzen überprüft werden.

Hermann Schludi, SPD

Thomas Rühl, Freie Wähler Aalen

Thomas Rühl

50 Millionen Euro seien einmal für das ganze Bäderprogramm vorgesehen gewesen, kritisiert Rühl. Jetzt gehe es nur noch ums Kombibad und das für 53 Millionen Euro. Das binde enorme Finanzmittel. „Viel Neues kann da in nächster Zukunft nicht mehr umgesetzt werden“, sagte Rühl. Er mahnte, Kombibad und weitere Projekte wie den Steg zügig umzusetzen. „Bevor alles noch teurer wird.“ Die Freien Wähler beantragen, auf Personalkosten zu achten und dazu die Meinung einer Unternehmensberatung einzuholen. Um Kostenexplosionen wie bei der Kita in Waldhausen künftig zu verhindern, beantragt die Fraktion einen verbindlichen Ausbaustandard für Kitas. „Es ist nicht höchstmöglicher Luxus in architektonisch supertollen Bauwerken angesagt.“

Thomas Rühl, Freie Wähler Aalen

Dr. Frank Gläser, AfD

Dr. Frank Gläser

Gläser stellt voran, dass man in Deutschland von knapper werdenden Finanzen ausgehen müsse. „Hauptgründe sind Arbeitslosigkeit und Zuwanderung ins Sozialsystem“, sagt er. Einsparmöglichkeiten im Aalener Haushalt sieht die AfD-Fraktion beim Kombibad. „Wir beantragen zu prüfen, ob sich das Ganze nicht abspecken oder wenigstens in verschiebbaren Schritten bauen lässt“, sagt Gläser. Den Steg dagegen trage seine Fraktion aber mit. Er sei drei Mal mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden und die Stadt müsse als Vertragspartner verlässlich sein. Die AfD beantragt außerdem, im Wohnungsbau den KFW-70-Standard einzuhalten, statt auf KFW-40 zu pochen. Mit dem gesparten Geld sollen weitere Wohnungen gebaut werden.

Dr. Frank Gläser, AfD

Inge Birkhold, ZG Birkhold/Traub

Inge Birkhold

Birkhold regt an, auf Innovation zu setzen. „Wir beantragen eine Potenzialanalyse zur möglichen Gewinnung von Lithium aus Aalener Thermal-Mineralquellen“, sagt sie. Das Thema Wohnen bildete einen Schwerpunkt ihrer Rede. Die Zählgemeinschaft beantragt, mehr Mittel für den Grunderwerb einzuplanen. Denn Bodenvorratspolitik wirke preisdämpfend auf den Immobilienmarkt. Die 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau soll künftig Bestandswohnungen einbeziehen. Neue Wohnformen müssten mitgedacht werden. Birkhold nannten zum Beispiel Bauplätze für Tiny Häuser. Sie beantragt außerdem, die Modernisierung der Limesthermen voranzutreiben und dass früher als 2024 weiter ins Aalbäumle investiert wird.

Inge Birkhold, ZG Birkhold/Traub

Christa Klink, Die Linke

Christa Klink

Die Barrierefreiheit stellte Klink ihrer Rede voran. Sie forderte mehr bezahlbare, barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen und einen Aufzug am Freibad des Kombibads. Denn die geplanten Rampen seien steil und lang. „Für viele nicht ohne Hilfe nutzbar“, sagte Klink. Für Ortsmitten und Quartiere regte sie mehr soziale Treffpunkte und Trinkwasserstellen an. Weiter forderte sie „mehr Engagement zum Erhalt der Natur und Artenvielfalt“. Zu den 250 000 Euro, die für eine Stützwand an der Kellersteige in Unterkochen vorgesehen seien, forderte sie mehr Information. Wenn die Investition in Zusammenhang mit der Wohnbebauung dort steht, beantragt Die Linke, sie zu streichen. Denn der Ortschaftsrat habe eine Bebauung dort abgelehnt.

Christa Klink, Die Linke

Arian Kriesch, FDP/FW

Arian Kriesch

Kriesch warnte vor steigenden Schulden. „Es ist leicht, mit dem Geld der zukünftigen Generationen Denkmäler zu bauen“, sagte er. Man dürfe sich bei Bauprojekten nicht mehr davon überraschen lassen, dass die Baupreise steigen. Auch die Entwicklung der Personalkosten müsse man im Auge behalten. Die FDP/FW regt dazu an, die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voranzutreiben, Effizienz zu steigern und „Führungsaufgaben so zu entwickeln, dass weniger Kosten im Management entstehen.“ In Sachen Steg schlug Kriesch vor, noch einmal kreativ und neu zu denken: „Statt des Stegs fährt ein autonomer, elektrischer Kleinbus durch die Unterführung und verbindet das Stadtoval und den Kulturbahnhof mit Zwischenhalt am Bahnhof.“

Arian Kriesch, FDP/FW

Norbert Rehm, Aktive Bürger

Norbert Rehm

Auch Rehm sprach die steigenden Schulden an. „Stand heute ist der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung wegen einer viel zu hohen Verschuldung nicht genehmigungsfähig“, sagte er. Als „Streichungsvorschlag“ bot er den Steg an. Unter anderem beantragte er, die „Corona-Helden“ mit der silbernen Ehrenplakette der Stadt auszuzeichnen. Diesen Antrag hatte er im vergangenen Jahr vergeblich gestellt. Wenn Hofherrnweiler/Unterrombach einen Ortschaftsrat bekommt, dann soll Aalen auch einen Ortschaftsrat bekommen, findet Rehm. Außerdem beantragt er, die Kosten für die mobile Eisbahn den Kosten für den Bau einer neuen Eishalle gegenüberzustellen. Schließlich stünde eine Entscheidung wegen des Grundstücks an.

Norbert Rehm, Aktive Bürger
Der Aalener Gemeinderat hält seine Sitzung mit den Reden zum Haushalt in der Unterkochener Festhalle ab.
Der Aalener Gemeinderat hält seine Sitzung mit den Reden zum Haushalt in der Unterkochener Festhalle ab.

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL

Kommentare