Haushaltsreden: Mitunter hart in der Sache – moderat im Ton

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Was den einzelnen Fraktionen wichtig ist. Und wie die Krise auf die Haushaltsreden wirkt.

Aalen. Kein kleinkariertes Parteiengezänk: Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen waren bisweilen hart in der Sache – aber moderat im Ton. Offenbar, so scheint es, schweißt die Corona-Krise die Fraktionen im Großen und Ganzen zusammen. Sozialer Wohnbau, Bildung und Betreuung und Digitalisierung der Schulen zählen bei fast allen Fraktionen zu den Prioritäten.

Aber ganz verschonen konnten die Grünen den OB denn doch nicht: "Herr Oberbürgermeister, nicht das Letzte aus der Corona-Verordnung herauskitzeln, um doch möglichst viele Events veranstalten zu können. Oder gar denjenigen, die konzertiert handeln, mit Brandbriefen in den Rücken fallen", wandte sich der Grünen-Chef mahnend an Thilo Rentschler. Apropos Corona. Mit großer Sorge sehen die Grünen den drei geplanten und von Rentschler "abgesegneten" Großgottesdiensten an Heiligabend entgegen – mit insgesamt bis zu 1500 Teilnehmern auf dem Aalener Greutplatz. Fleischer: "Wir fordern Sie dringend auf: Suchen Sie mit den Beteiligten andere Formen für Weihnachtsgottesdienste, die der Situation angemessen sind!"

Roland Hamm, Sprecher der Gruppierung Die Linke, die keine Fraktion mehr stellt, ist besonders die Weiterentwicklung des Aalener Modells zur Förderung von sozialem Wohnraum wichtig. Ziel müsse sein, in den nächsten drei Jahren dieses Wohnraumangebot mindestens zu verdoppeln. Er forderte die Aalener Wohnungsbau und die Stadt auf, ein Programm zu entwickeln, um mit regionalen Wirtschaftsunternehmen sozial bezahlbaren Wohnraum in Form von Werkswohnungen zu schaffen. Und der Aalener Wohnbau jährlich eine Auswahl städtischer Flächen subventioniert zu überlassen. Mit der Auflage, dort zu 100 Prozent sozialen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Thomas Wagenblast, CDU:

Mehr Baugebiete für junge Familien

Schwerpunkte legt die CDU auf Bildung, Betreuung, Digitalisierung und Wohnen. Digitalisierungslücken an den Aalener Schulen müssen geschlossen werden. Die CDU beantragt eine Übersicht über die Internet- und Wlan-Ausstattung der Schulen. Und ein Konzept zur Schließung der Digitalisierungslücken bis Frühjahr 2021. Die Stadtverwaltung sollte die digitalen Endgeräte rasch an Schulen verteilen, mit "gerechten Regeln" für die Ausleihe. Die Schulungen von Schülern, Lehrern und Eltern könnte die Vhs übernehmen. Die von der CDU schon länger geforderten zusätzlichen drei Stellen für das städtische Amt für IT müssten endlich geschaffen werden. Wegen der schlechten Hygiene in den Klassenzimmern brauche man mehr Putzkapazität. Für die Erweiterung der Hochschule müssten noch mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Um rasch mehr Angebote für bauwillige junge Familien zu schaffen, sollte die Entwicklung der Baugebiete in den Aalener Teilorten zeitlich vorgezogen werden. Genauso rasch sollten weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Weiter verlangt die CDU ein offenes Investorenauswahlverfahren für das Baugebiet Galgenberg-Ost. In punkto Freizeit regt sie eine touristische Erschließung des Langerts an, mit Mountainbiktrails, Grillstellen, Gesundheitspfaden und Vitalparcours.

Michael Fleischer, Grüne

Pumptrack und Dirtpark im Osten

Für die Grünen hat in der Pandemie der Präsenzbetrieb der Schulen, die Öffnung der Kitas sowie eine funktionierende Wirtschaft oberste Priorität. "Der Umgang mit der Corona-Lage in Aalener Schulen und Kitas muss Chefsache werden!" Jetzt sei Konzentration auf das Wesentliche angesagt: auf Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und sozialen Ausgleich. Für die nötige Umverteilung der finanziellen Mittel fordern sie die Streichung des Stadtoval-Stegs. Das Geld soll stattdessen in ein Sofortprogramm sozialer Wohnungsbau fließen – und 200 000 Euro in das Innenentwicklungsprogramm. Dazu Schieben der Rathaussanierung bis nach der Fertigstellung des Kombibads. Streichung unter anderem der 600 000 Euro für die Umgestaltung der Schleifbrückenstraße, und der Mittel für den Kreisverkehr Unterkochen (1,1 Mio. Euro). 260 000 Euro zusätzlich sollen eingestellt werden für die beginnende Umsetzung des klimagerechten Flächenmanagements der Stadt, mehr Geld für das Baumpflanzprogramm, und Begrünungen in der Stadt. 40 000 Euro für einen Pumptrack und 60 000 Euro für einen Dirtpark – jeweils in der Oststadt. Finanziell aufgefüllt werden soll der Topf für Radwegemaßnahmen. Weiter fordern die Grünen einen Sperrvermerk für den Bildungscampus Braunenberg, solange, bis noch offene Fragen geklärt sind.

Hermann Schludi, SPD: 

"Kaputtsparen ist keine Option"

In der Krise setzt die SPD auf einen Spagat zwischen dem coronabedingten Sparkurs einerseits und dem Blick nach vorn andererseits. "Aalen muss als Lebensort und als Investitionsstandort attraktiv bleiben. Kaputtsparen kann keine Option sein." Um die Familien in der Pandemie krisengerecht zu versorgen, müssten die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen im Fokus stehen. Die Fraktion erinnert an ihren Antrag vom Vorjahr, eine Planungsrate von 100 000 Euro für den Bau einer Leichtathletikhalle einzustellen. Und sie plädiert für die Weiterentwicklung des Konzepts zur Präsentation der SHW-Kunstgusssammlung. Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, eine Jugendkunstschule in Aalen zu entwickeln. Kunst und Kultur seien tragende Säulen der Gesellschaft. "Darum müssen Kunstschaffende in der Krise effektiv finanziell unterstützt werden." Mit sogenannten Hoffnungshäusern, in denen Einheimische und Flüchtlinge zusammen leben, schlägt die SPD ein weiteres soziales Wohnbaumodell vor. Und erinnert an ihren Antrag, einen Baum für jedes Aalener Neugeborene zu pflanzen. Unter anderem steht die SPD hinter dem Steg fürs Stadtoval. "Durch die angekündigte Kostenbeteiligung der Investoren auf dem Stadtoval und dem Land könnten die Baukosten für den Steg um drei bis vier Millionen Euro reduziert werden."

Thomas Rühl, Freie Wähler:

Kita-Finanzierung überdenken

Die Freie-Wähler-Fraktion will, dass alles Begonnene und Geplante mit Hochdruck weiterverfolgt wird, bevor alles noch teurer wird. "Auch Kombibad und Steg." Weil manche Bereiche der Stadtverwaltung immer noch permanent unterbesetzt seien, beantragt die Fraktion, dass externe Fachleute die Aufgabenpalette und Personalausstattung bewerten. Steuererhöhungen kämen trotz klammer Kassen für die FW nicht in Frage. Die Fraktion wünscht sich eine Neuausrichtung der Kita-Finanzierung. Nicht mehr wie bisher mit 70 Prozent zu Lasten der Stadt, sondern mit 30 Prozent. Falls nicht möglich, soll die Stadt ab 2021 in die 100-prozentige Finanzierung einsteigen und die Objekte in ihrem Eigentum halten. Für neue Kita-Träger und Investitionsvorhaben soll laut FW-Fraktion 2021 das Wendejahr im Finanzierungsmodus sein. Vorgelagert werden soll eine externe fachliche Prüfung und ein Bericht, wie andere Städte mit der Finanzierung von Kita-Neubauten verfahren. Gut sei, dass man den Aalbäumleturm mit wenig Aufwand länger betreiben könne. Rühl: "Man muss halt nur genauer hinsehen, liebe Stadtverwaltung!" Nicht geklappt habe das im städtischen Waldstadion. Da habe die Stadt eine geleaste, nicht mehr benötigte Tribüne zurückgegeben, nur um dann kostenträchtig eine Ersatz-Tribüne zu installieren.

Norbert Rehm, FDI:

Soziale Treffs in allen Quartieren

Lediglich aus drei Mitgliedern besteht die Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI). Ilse Schmelzle und Norbert Rehm (Foto), äußerten sich jeweils in einer Haushaltsrede. Für die Luftreinigung in Schulen fordert Rehm, den Einsatz eines vom Max-Planck-Institut entwickelten Bausatzes zu prüfen. Seine Fraktion habe mehrfach Anträge zum Einsatz der Steuergelder für den sozialen Mietwohnungsbau gestellt, die aber seitens der Stadt nicht beantwortet wurden. Rehm beantragt nun eine Bestandsaufnahme des gesamten geförderten Wohnungsbaus, wie auch eine Aufstellung aller Steuergelder, die seit 2014 in verschiedene Bereiche des Wohnungsbaus geflossen sind. Es folgen unter anderem Anträge für einen neuen Schulbeirat, für soziale Treffpunkte in allen 17 Quartieren und ein Bericht über das Baumpflanzprogramm der Stadt. Zudem habe die Stadt alle Kosten und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Ostalbfestival der Haftpflichtversicherung zu melden. Weiter beantragt Rehm einen aktuellen Bericht zur gesamten Bäderkonzeption sowie ein Konzept zur künftigen Präsentation der SHW-Kunstgusssammlung. Ilse Schmelzle empfiehlt ergänzend, den Bahnhalt West zu schieben. Und bei der Stadtverwaltung Aufgaben zu reduzieren, um damit die Personalkosten zu senken.

Dr. Frank Gläser, AfD:

"Kombibad hat keine Priorität"

"Es ist ökonomisch und sinnvoll, in einer solchen Krise Schulden einzugehen, aber nur in einem in absehbarer Zeit tilgbaren Rahmen", meint Dr. Frank Gläser für die AfD-Fraktion. Denn: Hochgradig verantwortungslos sei es, immer mehr auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben. Die AfD beantragt deshalb eine Prioritätenliste mit den unabdingbaren Ausgaben ganz oben. "Das sind für uns die Sozialausgaben, zahlreiche Baumaßnahmen, nötige Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen und eine flächendeckende Internet- und Mobilfunkversorgung." Zudem plädiert die AfD-Fraktion, den Breitensport im Rahmen freiwilliger Leistungen auszubauen. "Ganz am Ende der Prioritätenliste stehen aufschiebbare und nicht unbedingt jetzt nötige Ausgaben. Beispielsweise das Kombibad und einzelne teure Radwegprojekte." Weiter plädiert die AfD, zurückhaltend mit teuren Verpflichtungen für die Zukunft zu sein. In punkto Mobilität sei die AfD zwar gegen eine weitere Stigmatisierung der Autofahrer, zugleich aber für eine weitere Privilegierung der Radfahrer. Gläser: "Ich persönlich wäre auch dafür, in Fußgängerzonen Radfahren im Schritttempo zuzulassen." Die Förderung von Wirtschaft und Innovation müsse vorrangiges Ziel sein. "Abbau von bürokratischen Barrieren, keine weitere Verteuerung der Energie!"

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Seit Mai hält der Aalener Gemeinderat coronabedingt und mit Abstand seine Sitzungen im Saal der Aalener Stadthalle ab. Hier trugen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden auch ihre Haushaltsreden vor. -
Konzentriert notieren OB Thilo Rentschler (l.) und Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle Anträge der Fraktionen.
Grünen-Chef Michael Fleischer (roter Pulli): Der Umgang mit der Corona-Lage in Schulen und Kitas muss Chefsache werden!"
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