Haushaltsreden: Ton erst freundlich - dann dickes Ende

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Seit Beginn der Pandemie tagt der Aalener Gemeinderat in der Stadthalle. So auch am Donnerstag, als zehn Stadträte ihre Haushaltsreden halten und Anträge zum Etat stellen. Foto: Oliver Giers
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Die Fraktionen und Gruppen halten ihre Haushaltsreden im Gemeinderat und stellen Anträge zum Kombibad, zu Bauland, zu Freiflächen-Fotovoltaik und mehr.

Aalen

Zehn Stadträte haben am Donnerstag ihre wichtigste Rede in diesem Jahr gehalten: Die Rede zum Haushalt 2023. Trotz Krisen war viel Zuversicht zu spüren. Freude über die Zeiss-Ansiedlung in Ebnat, die starke Wirtschaft und die wachsende Stadt klang immer wieder durch. Kritik gab es wegen wachsender Schulden. In manchem scheinen sich die Fraktionen und Gruppen bereits einig. So wurde der Antrag, einen Dirt-Park als Ersatz für den Parcours im Tannenwäldle zu bauen, mehrmals gestellt. Der Ton war größtenteils freundlich bis gemäßigt. Erst gegen Ende, als die beiden Einzelstadträte Thomas Rühl und Norbert Rehm an der Reihe waren, wurde die Kritik schärfer.

Michael Fleischer (Grüne)

Michael Fleischer

"Wir wollen, dass niemand erfriert und auch kranke und alte Menschen nicht gesundheitlichem Schaden nehmen, weil sie nur unzureichend heizen können“, sagte Michael Fleischer vor dem nahenden Winter. Er bat den OB, eine Taskforce einzurichten, die unbürokratische Hilfe anbietet. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede bildete der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet. „Fotovoltaik auf allen geeigneten Dächern und auch auf Freiflächen“, sagte Fleischer. Auch für mehr Windkraft müsse man die Weichen stellen. Die Grünen beantragen eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Speicherkraftwerks. Fleischer sprach sich außerdem für den Ausbau der Radinfrastruktur und des Nahverkehrs und für Zuschüsse für Nahverkehr-Tickets aus. „Wohnen für Hilfe“, ein Tauschangebot junger Menschen gegen kostenloses Wohnen, ist ein Vorschlag der Grünen, der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Fleischer stellte mehrere Anträge für Kinder und Jugendliche. Darunter Schulsozialarbeit für alle Grundschulen.

Thomas Wagenblast (CDU)

Thomas Wagenblast

„Wir wollen auch in herausfordernden Zeiten Themen und konkrete Ergebnisse in den Mittelpunkt stellen und nicht der persönlichen Profilierung nachgehen“, sagte Thomas Wagenblast. Das kann als Anspielung verstanden werden auf einen SchwäPo-Meinungsbeitrag, der kritisiert hatte, dass die CDU-Fraktion kaum noch ein profiliertes Mitglied habe. Dass sich Zeiss in Ebnat ansiedelt und die Stadt wächst, begrüßte Wagenblast. Weiterer Wohnraum und Gewerbeflächen würden benötigt. Die CDU beantragte, mehr Geld für den Grunderwerb bereitzustellen. Die Budgets zu erhöhen, damit Schulen mehr Anschaffungen in Eigenverantwortung tätigen können, war einer von mehreren Anträgen zu Bildung und Betreuung. Die CDU wünscht sich außerdem Co-Working-Spaces in der Innenstadt, ein Konzept für die Sanierung der Ziegelstraße und dass Vereine weiterhin einmal im Jahr eine städtische Halle kostenlos für eine Veranstaltung nutzen können. Wagenblast kritisierte, dass Anträge aus dem vergangenen Jahr im Sande verlaufen seien.

Hermann Schludi (SPD)

Hermann Schludi

„Die Aalener SPD-Fraktion wird sich mit kostenträchtigen Anträgen zurückhalten“, sagte Hermann Schludi mit Blick auf laufende Projekte und die Krisen. Für die SPD-Fraktion stellte er den Antrag, Werkstudenten in der Verwaltung einzustellen, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Er appellierte an die Kolleginnen und Kollegen im Rat, gemeinsam darauf zu drängen, dass Bund und Land neue Programme auflegen, um den Ausbau von Kinderbetreuung zu fördern. Schludi stellte mehrere Anträge, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollen, darunter ein vierteljährliches Kinderschutzforum und 450-Euro-Stelle im Rathaus zu diesem Thema. Außerdem wiederholte er den Antrag aus dem vergangenen Jahr, Vereinsräume für soziale Organisationen wie beispielsweise die AWO bereitzustellen. Solche Treffpunkte könnten im Winter auch als Wärmestuben dienen. Zur Klinikdebatte sagte Schludi, dass die zentrale Lage Aalens einbezogen werden müsse: „Mit fast 70 000 Einwohner:innen muss Aalen weiterhin eine Klinik haben!“

Claus Albrecht (Freie Wähler)

Claus Albrecht

„Höchst erfreulich“ nannte Claus Albrecht die Gewerbesteuerschätzung, die trotz Krisen bei 49 Millionen Euro stabil bleibe. Das beschreibe die „Leistungskraft unserer sehr robusten heimischen Wirtschaft“. Weniger erfreut zeigte er sich über die gestiegenen Personalkosten der Verwaltung. Er beantragte eine Personalberatung, die prüfen soll, „wie und ob in den jeweiligen Abteilungen der Arbeitsanfall und Personalstellen in ausgewogenem Maße gegenüberstehen.“ Für den Flächennutzungsplan wünschen sich die Freien Wähler Aalen weitere mögliche Gewerbeflächen. Zum sozialen Wohnungsbau sagte Albrecht: „Die Quote bei der Wohnungsbau Aalen ist unserer Fraktion noch deutlich zu niedrig.“ Er beantragt daher, dass die städtische Wohnungsbau den Anteil auf 50 Prozent erhöht. PV-Anlagen sehen die Freien Wähler lieber auf Dächern als auf der Wiese. „Grünflächen für Photovoltaik zu nutzen, darf nicht an bevorzugter Stelle stehen“, so Albrecht. Für die Innenstadt beantragte die Fraktion ein dynamisches Parkleitsystem.

Dr. Frank Gläser (AfD)

Dr. Frank Gläser

„Die deutsche Energiewende ist technisch nicht machbar“, sagte Dr. Frank Gläser. Auch an die Aalener Klimaneutralität glaubt der AfD-Fraktionschef nicht. Nicht erreichbare Ziele seien Mittelverschwendung und führten zu Frust und Politikverdrossenheit. „Wir beantragen deshalb eine Revision des Beschlusses zur Klimaneutralität 2035“, sagte Gläser. Stattdessen schlägt die AfD vor, mit den Stadtwerken zu prüfen, ob Stromtarife je nach Wochentag oder Tageszeit angepasst werden können, so wie Gläser das aus Spanien kennt. „Da nutzt man fast automatisch die billigeren Zeiten und hilft damit, den Bedarf zu glätten.“ Die AfD beantragte außerdem einen Notfallplan für den Fall eines Blackouts. Zum Thema Baumpflanzprogramm fragte Gläser: „Gibt es einen Plan zur Begrünung der neu gebauten Asphaltwüste an der Wilhelmstraße?“ Und zur Klinikdebatte: „Die Zentralklinik die richtige Lösung.“ Weitere Anträge galten der Reduktion von „Fehlbelegungen von Sozialwohnungen“ und der Freigabe des restlichen Teils der Schätteretrasse für den Radverkehr.

Roland Hamm (die Linke)

Roland Hamm

„Eine Kommunalpolitik des Sparens um jeden Preis wäre die völlig falsche Antwort“, sagte Roland Hamm mit Blick auf Pandemie, Klimakrise und Krieg in Europa. Wer den Krisen begegnen wolle, brauche Finanzmittel. Im Namen der Linken stellte Hamm Anträge, um die Folgen der Krisen im Lokalen abzumildern. Die Linke beantragt zum Beispiel, Jugendeinrichtungen wie das Haus der Jugend am Wochenende zu öffnen und dort Angebote zu machen. Außerdem sollen die Stadtwerke drohende Strom- und Gassperren aufschieben und die städtische Wohnungsbau soll auf Kündigungen verzichten, wenn Mieterinnen und Mieter gestiegene Betriebskostenvereinbarungen nicht sofort zahlen können. Die Linken wünschen sich außerdem ein Konzept, wie die städtische Wohnungsbau die Quote für sozialen Wohnungsbau in Einzelfällen von 35 Prozent auf 100 Prozent erhöhen kann. Weiter beantragen die Linken, dass die Wohnungsbau mehr rollstuhlgerechte Wohnungen baut und dass Firmen, die von der Stadt Aufträge erhalten, nach Tarif bezahlen.

Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub)

Manfred Traub

Manfred Traubs erster Gedanke in seiner Rede galt dem geplanten Zeiss-Standort in Ebnat. Er begrüßte es, „innovativen Unternehmen eine Heimat in unserer Stadt zu geben.“ Das habe aber auch strukturelle Auswirkungen und erfordere Investitionen. Traub bedankte sich dafür, dass die Verwaltung den Vorschlag der Zählgemeinschaft aufgegriffen und mehr Geld für den Kauf von Grundstücken bereitgestellt habe. Den Fokus auf Innenentwicklung und Leerstände zu richten, sei für die Schaffung von Wohnraum ebenfalls wichtig. Die Zählgemeinschaft beantragt eine Erhebung und ein Konzept speziell für ungenutzte Räume. Traub wünscht sich, dass Aalen City nicht nur alle zwei Jahre, sondern dauerhaft blüht, dass der Tunnel auf der Schätteretrasse teilweise für Fußgänger und Radfahrer geöffnet wird und dass alle neuen Sportanlagen - egal um welchen Sport es geht - gefördert werden. PV-Anlagen sieht Traub zuerst auf Dächern. Für Freiflächenphotovoltaik fordert Traub klare Regeln, zum Beispiel, dass nur eigene Flächen genutzt werden dürfen.

Arian Kriesch (FDP/FW)

Arian Kriesch

Trotz Krisen sieht Arian Kriesch positive Signale für das Wachstum in Aalen. „Aber wir sind schnell darin, noch mehr auszugeben, als wir einnehmen.“ Kriesch kritisierte, dass die Verschuldung in der Mittelfristplanung bis 2026 auf über das Dreifache steige. Das sei angesichts steigender Zinsen besonders problematisch. Bei großen Investitionen dürfe man Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. „Für den Ruhm und die Rüge des Schwarzbuchs der Steuerzahler für den Steg schäme ich mich“, sagte Kriesch. Fürs Kombibad rechnet er mit weiter steigenden Baukosten. Es müsse gekürzt werden, sobald 60 Millionen Euro überschritten würden. Die FDP/FW fordert, dass in der Verwaltung keine neuen Stellen geschaffen werden. Ausgenommen im Bereich Bildung und Betreuung. Der Jugendgemeinderat, so wünscht es sich die FDP/FW, soll in Themen direkt eingebunden sein, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Zum Flächennutzungsplan sagte Kriesch: „Je mehr Grundstücke wir für den Wohnbau identifizieren können, desto besser.“ 

Thomas Rühl

Thomas Rühl

Thomas Rühl stellte keine Anträge, sondern sprach „über übergeordneten Trends, die mir als Stadtrat und Bürger dieser Stadt auffallen.“ Darin kritisierte er den OB, die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen im Rat. Zum Beispiel ging es ihm um die Baukostenzuschüsse für Kitas, die die Stadt bezahlt, ohne hinterher Eigentümerin der Gebäude zu sein. „Also wenn ich 30 Jahre jünger wäre, würde ich für meine Altersversorgung sofort mit dem Bau mehrerer Kitas in Aalen beginnen. Rentabler geht es nicht“, sagte Rühl. Außerdem kritisierte er lange Bearbeitungszeiten im Rathaus und den „harschen Umgangston“ mancher Ämter gegenüber der Bürgerschaft. Die Grundsteuer C, die OB Brütting gerne einführen möchte, nannte Rühl „Strafsteuer C“. Er fragte: „Warum hat der ganze Gemeinderat dem Zeitgeist nachgegeben und will jetzt einen Jugendgemeinderat installieren?“ Schließlich sei man sich doch fraktionsübergreifend fast schon einig gewesen, viel lieber eine stadtteil – und projektbezogene Jugendbeteiligung haben zu wollen.

Norbert Rehm (Aktive Bürger)

Norbert Rehm

Norbert Rehm kritisierte OB Frederick Brütting scharf, für das, was seine Haushaltsrede nicht enthalten hat. Zum Beispiel das Thermalbad. Badegäste fragen sich Rehm zufolge, „warum Stadt und Stadtwerke das Thermalbad so absaufen lassen.“ Rehm beantragte einen „Zukunftsplan Therme“ einschließlich der Gastronomie und eine Aktualisierung der gesamten Bäderkonzeption. Gefehlt hätten auch die Themen Regionalplan und Oberzentrum in Brüttings Rede. Das sei bereits ein großes Versäumnis von OB Ulrich Pfeifle gewesen. Von Brüttings Vorschlag, ein Oberzentrum aus mehreren Städten zu bilden, hält Rehm nichts. Er beantragte, ein Konzept in der Frage Oberzentrum zu erstellen. Außerdem fordert Rehm, einen Ortschaftsrat für Aalen und ein Konzept für Sportförderung und Marketing. Rehm kritisierte, dass verschiedene seiner früheren Anträge zum sozialen Wohnungsbau nicht beraten und abgestimmt worden seien. „Ich bin nicht mehr bereit, eine solche Missachtung zu akzeptieren.“ Er habe Beschwerde beim Regierungspräsidium eingelegt. 

Im Aalener Gemeinderat werden die Haushaltreden gehalten.
Im Aalener Gemeinderat werden die Haushaltreden gehalten.

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