Herausforderungen auf vielen Feldern

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Ein Zug der Brenzbahn kurz nach dem Start in Aalen. Auch zur Ertüchtigung dieser Zugverbindung soll versucht werden, Mittel von Bund und Land abzurufen, meinen Roderich Kiesewetter und Winfried Mack.
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Die CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack besuchen die SchwäPo-Redaktion. Beide stellen sich im Jahr 2021 zur Wahl. Im Gespräch geht es um Erfolge, Ziele und Aufgaben.

Aalen

Wie geht es weiter mit dem Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen im Ostalbkreis? Wie wird die Region digitaler und marschiert bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien voran? Und was ist mit der Umwelt? Themen, die die beiden CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter (Bundestag) und Winfried Mack (Landtag) im erstmals virtuellen Gespräch mit der SchwäPo-Redaktion ansprachen. Zentral, weil alle Bereiche betreffend, jedoch war die Corona-Pandemie.

Corona: Im Verlauf dieser Pandemie sei die Erkenntnis gewachsen, dass innere und äußere Sicherheit die eine Seite einer Medaille sei, die soziale Sicherheit die andere Seite – und dass Sicherheit auch Fragen des Gesundheitsschutzes beinhalte, wie Roderich Kiesewetter analysierte. Arbeitslosigkeit, Angst, Frustration, aber auch fehlende Struktur beeinflussten die innere Sicherheit und seien Nährboden für Verschwörungsmythen, Extremismus und Gewalt, sagte Kiesewetter. Wichtig seien daher die vielen Corona-Hilfsprogramme, um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu stützen, so Kiesewetter. Klar sei aber auch, dass man darüber hinaus die Menschen mit ihren existenziellen Sorgen abholen müsse, weshalb er auf unterschiedliche Weise mit Bürgern das Gespräch gesucht habe.

Der Mensch stehe im Mittelpunkt des Handelns, gerade in der Pandemie müsse dies oberste Leitlinie sein, sagte der Landtagsabgeordnete Winfried Mack. In stetem Abwägen zwischen den Zielen Freiheit und Sicherheit, müsse darauf geachtet werden, dass das wirtschaftliche und soziale Leben "nicht erstickt" werde. Auch dafür seien die gewährten finanziellen Hilfen zwingend. Im Übrigen funktioniere die freiheitliche Demokratie, verwies Mack darauf, dass das Pandemiegesetz im Landtag beschlossen worden sei.

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nach der Pandemie das kulturelle Leben und das Vereinsleben wieder aufblühen können", formulierte Mack. Er und Kiesewetter sehen in den Impfungen einen entscheidenden Wendepunkt, "wenngleich wir die Masken noch lange tragen werden", wie Kiesewetter sagte.

Im Übrigen habe die Koalition im Bund "bereits vor Corona" viel in soziale Sicherheit investiert, deutete Kiesewetter auf Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie auf die Einigung bei der Grundrente.

Mobilität: Abgeordnete werden immer auch an dem gemessen, was sie für ihre Region tun. Entsprechend verweisen Kiesewetter wie Mack auf erreichte und zu erwartende Erfolge in dieser Hinsicht. Winfried Macks Thema seit vielen Jahren ist der Ausbau der Bahn. Er macht sich aktuell große Hoffnungen auf den Ausbau von Brenz-, Rems und Jagstbahn. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, Bundes- und Landesgelder abzurufen. Ein schneller Stundentakt nach Stuttgart und Karlsruhe, nach Nürnberg und Berlin sowie nach Ulm und Friedrichshafen könne so erreicht werden – und wenn der Bahnhof Stuttgart 21 in Betrieb sei eine Verbindung von Ellwangen über Aalen und Stuttgart direkt zur Stuttgarter Messe und zum Flughafen.

Wichtig sei zudem der weitere Ausbau der B 29, das betonen Mack und Kiesewetter, der auf die rund 50 Millionen Euro verwies, die der Bund in den jetzt begonnenen B 29-Ausbau zwischen Essingen und Aalen investiere sowie auf den im November zumindest symbolisch gestarteten Bau der B-29a-Nordumfahrung Ebnat. Dies sei für "Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal, dass der Bund Wort hält", meint Kiesewetter. Mit Blick in Richtung Unterkochen gelte es jetzt, "nachhaltige Lösungen aufzuzeigen und umzusetzen". Dass der Mobilitätspakt Aalen/Heidenheim unterzeichnet wurde, eine Anregung der CDU Ostalb, hält Kiesewetter für sehr gut im Sinne einer "zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität" in einer wichtigen Wirtschaftsregion mit dem Ziel, "einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität".

Digitalisierung: Zur Anbindung einer Region gehört für Mack der Ausbau einer digitalen Infrastruktur, dies sei "entscheidend" für den Erfolg einer vernetzten Gesellschaft. Kiesewetter verweist darauf, dass die Union die "Partei der ländlichen Räume" sei und sich dafür stark mache, "auch Gehöfte und kleine Orte digital anzuschließen". So seien über das Bundesprogramm "weiße Flecken" über 60 Millionen Euro in "seinen" Wahlkreis geflossen, um die Versorgung mit schnellem Internet auszubauen. Zudem erwähnte Kiesewetter die Zusage für Aalen und Heidenheim, die sich gemeinsam für das Förderprogramm "Smart City" beworben und den Zuschlag bekommen haben.

Bildung, Forschung und Entwicklung: Einig sind sich Mack und Kiesewetter darin, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem durch Innovationen entstehen. Bildung, Weiterbildung, angewandte Forschung und Entwicklung sowie die Förderung und Stärkung von Existenzgründungen, dies seien dafür wichtige Bausteine, sagte Mack. Die "Exzellenz der Hochschule Aalen und aller Bildungseinrichtungen in der Region zu stärken", sei Aufgabe der Politik. Mack macht sich stark für Netzwerke in den Bereichen Bioökonomie, Batterie, Photonic, IT und für eine schnelle Marktreife in den Bereichen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe für Automobile. "Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum", verlangt Mack. Kiesewetter untermauerte dies mit dem Hinweis auf konkrete Förderungen für die neuen Forschungsgebäude Zimate und ZTN an der Hochschule sowie auf die Gelder, die für die Entwicklung moderner Batterien zu Varta nach Ellwangen fließen.

Klimaziele: Um Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen, setzt Mack auf "wettbewerbsfähige Lösungen aus Baden-Württemberg". Verbesserte Verfahren und Technologien seien die Mittel, um Emissionen zu reduzieren und alte Techniken zu ersetzen. Mack sieht es als großen Erfolg der Landes-CDU an, dass im Januar die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg gegründet wird. Diese fördere die Forschung und Entwicklung sowie Bildungsprojekte im Bereich Klimaschutz. Das Land, Kommunen, Unternehmen, alle Bürgerinnen und Bürger könnten über Kompensationszahlungen ihre CO2-Emissionen ausgleichen. Kiesewetter berichtete von konkreten, vom Bund unterstützten Projekten wie die Umgestaltung der Aalener Straße mit dem Modellprojekt Klimaanpassung des Bundes, aber auch von der Förderung der Papierfabrik Palm.

Wahlkampf: Im März 2021 ist Landtagswahl, im September 2021 wird der Bundestag gewählt. Kiesewetters Ziel ist es, wieder das Direktmandat zu erkämpfen. Das müsse er auch, sagte er, weil er nicht über die Landesliste seiner Partei abgesichert sei. Wer als Koalitionspartner in Frage komme, das hänge wesentlich davon ab, wer nächster CDU-Parteivorsitzender wird. Alle drei Kandidaten, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, seien in der Lage, Bundeskanzler zu werden. Er persönlich unterstütze Nobert Röttgen. Wer Kanzlerkandidat werde, das hänge davon ab, wem am ehesten zugetraut werde, eine "unionsgeführte" Regierungskoalition zu bilden. Da könne auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "eine Rolle" spielen, so Kiesewetter.

Mack will "im Wahlkreis möglichst gut abschneiden", das Direktmandat erhalten und auch im Vergleich mit anderen CDU-Abgeordneten "möglichst gut" abschneiden, um mit entsprechendem Gewicht in Stuttgart auftreten zu können. Zudem hofft er auf ein Wahlergebnis, bei dem "gegen die CDU nicht regiert werden kann". Ob es für die CDU einfacher wäre, wenn Winfried Kretschmann nicht erneut für die Grünen antreten würde, "diese Frage stellt sich nicht, weil er ja wieder antritt", antwortete Mack auf Nachfrage. Er gehe aber davon aus, dass Kretschmann nicht die ganze Wahlperiode im Amt bleibe. Susanne Eisenmann sei die CDU-Wunsch-Kandidatin – auch wenn sie als Kultusministerin wegen ihrer Corona-Politik in der Kritik gestanden habe. Eisenmann habe vehement dafür gekämpft, dass Schulen in der Corona-Pandemie geöffnet bleiben. Diese Linie sei richtig gewesen. Es in dieser Frage allen recht zu machen, das sei eben extrem schwer.

Roderich Kiesewetter
Winfried Mack

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