Hohe Belastungen wegen Ukraine und Pandemie - "aber wir können das"

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Leni Breymaier
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MdB Ralf Stegner im Online-Gespräch mit MdB Leni Breymaier und 30 Teilnehmenden.

Aalen. Die „erste Pflicht“ für Deutschland sei die humanitäre Hilfe für die Menschen im Kriegsland Ukraine und für die, die von dort geflüchtet und in Deutschland angekommen sind. Diese Forderung wiederholt Ralf Stegner während der einstündigen Videokonferenz am Freitagabend vehement.

Der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Linksflügler der SPD ist zu Gast in einer Online-Versammlung, zu der die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eingeladen hat.

32 Teilnehmende sind zugegen, als Breymaier das Gespräch einleitet mit der Frage, ob es richtig sei, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden und ob das zu Lasten all der sozialen Projekte gehen werde, die sich die SPD-geführte Koalition vorgenommen habe?

Ralf Stegner geht später auf Breymaiers Sorgen sein. Das Geld für die Bundeswehr werde bereitgestellt, damit die Bundeswehr besser„ausgerüstet“ wird. Von „Aufrüstung“, etwa durch Anschaffung neuer „Trägersysteme“ sei die Rede nicht. Gegen eine ordnungsgemäße Ausrüstung von Heer, Luftwaffe, Marine sei ja wohl nichts einzuwenden, „die Schiffe müssen schwimmen, die Flugzeuge fliegen, die Panzer fahren“ und Munition müsse schließlich auch da sein.

Hauptstück seiner Ausführungen am Freitagabend war „die Ukraine“, genau: „Putins Krieg“. Stegner forderte fortgesetzte Anstrengungen auf diplomatisch-politischer Ebene, um den Krieg zu beenden. Wenn „Schröder“ mit seinen Kontakten in Moskau und zu Wladimir Putin dabei helfen könne, sei das okay.

Ansonsten gelte es, weiterhin konsequente Sanktionen zu verhängen, Waffenlieferungen aus Deutschland eher zu vermeiden, die NATO aus dem militärischen Konflikt mit dem „mächtigen Russland“ herauszuhalten und einen Weltkrieg zu vermeiden.

Sonja Elser, SPD-Vorsitzende im Ostalbkreis, brachte noch einmal die Sorgen ein, die Leni Breymaier angesprochen hatte: dass für viele sozialpolitische Vorhaben kein Geld da sein könnte nach der „180-Grad-Wende der SPD“, und die überraschende Einführung des neuen Rüstungsfonds. Sie forderte: „Nehmt die Partei mit“, wenn die Politik so massiv verändert wird.

Stegner antwortete, was Elser gesagt habe, bewege ihn. Die sozialen Folgen von Pandemie und dem Krieg in der Ukraine seien abzumildern, was sehr viel Geld kosten werde, „aber wir können das“.

Und sei es doch eingroßes Glück, das „wir [Sozialdemokraten] das gestalten können“, dank Bundeswahlerfolg und Regierungsbildung im vergangenen Jahr, sagte Stegner.⋌Rainer Wiese

Ralf Stegner

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