Ideen aus Aalen finden sich in den Corona-Hilfen

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Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der Aalener Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD) sowie OB Thilo Rentschler und Claus Albrecht vom ACA.

MdB Leni Breymaier, OB Thilo Rentschler und Claus Albrecht waren zu Gesprächen in Berlin.

Aalen. Knapp zwölf Wochen hatte der Handel die Türen der Geschäfte geschlossen halten müssen. Erst am Montag waren erste Ladenöffnungen in diesem Jahr möglich. Kurz davor hatten sich der Aalener OB Thilo Rentschler sowie der ACA-Vize- und BdS-Vorsitzende Claus Albrecht im Bundesfinanzministerium in Berlin dafür eingesetzt, dass gerechte Entschädigungen für die vom Lockdown stark gebeutelten Einzelhändler in die Maßnahmenpakete der staatlichen Corona-Hilfen aufgenommen werden.

In die Gespräche eingebunden waren die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU). "Bei Zwangsschließungen für den Einzelhandel sind Entschädigungen nicht nur moralisch richtig, sondern auch aus juristischer Sicht unter dem Gebot der Gleichbehandlung im Vergleich zu anderen Branchen geboten", sagt OB Rentschler nach den Gesprächen.

Handel zieht Leben in die Stadt

Auf Staatssekretärsebene sowie der für die Corona-Hilfen zuständigen Administration wurden essenzielle Dinge wie die Entschädigung von unverkäuflichen Warenwerten, der Umgang bei Abschreibungen von eigengenutzten Immobilien sowie der Geltendmachung von Mieten oder eines Ausgleichs beim Lebensunterhalt der Einzelhandelsunternehmer selbst angesprochen.

Warum ist das Thema für Städte wie Aalen so wichtig? Rentschler: "Die Kernsortimente Textilien, Schuhe und Sportbedarf gelten als Frequenzbringer, von denen eine Innenstadt enorm profitiert. Deshalb sei es wichtig, dass der Handel durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemie "nicht nachhaltig und einseitig geschädigt" werde.

"Eine Stadt lebt von der Begegnung und intensivem Handel mit Waren des täglichen Bedarfs", sagt Claus Albrecht, der die Belange des Innenstadtvereins ACA und des Bundes der Selbstständigen BdS vertrat.

Überlebenschancen verbessern

Dass nicht alle Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können, wurde klar. "Uns geht und ging es darum, große Ungerechtigkeiten und Lücken in den bislang vorhandenen Hilfspaketen wie dem Überbrückungsgeld aufzuzeigen und die Differenz zwischen den echten Kosten des Lockdowns und den Entschädigungen kleiner zu machen", sagt Albrecht nach den Gesprächen, die er als konstruktiv bewertet. Die Aalener Botschaften seien ernstgenommen worden.

Die Überlebenschance vieler Händler soll verbessert werden: Darin sind sich Albrecht und Rentschler einig. Denn das Damoklesschwert eines über 50 steigenden Inzidenzwertes und die damit verbundenen Einschränkungen im Handel schwebe über den Ladenöffnungen seit dem 8. März.

Die Lager sind übervoll

"Wir müssen auch an die Regionen mit derzeit noch hohen Inzidenzen denken. Dort leiden Einzelhändler noch weiter unter dem aufgrund der Pandemie verordneten Quasi-Berufsverbot. Sie brauchen klare Überlebensperspektiven", sagt Rentschler. Und Claus Albrecht stellt klar, dass es nicht darum geht, Almosen zu empfangen oder Hilfen zu kassieren, um sich zurücklehnen zu können. "Wir wollen unsere Waren verkaufen und unsere Läden für die Menschen offen haben", sagt er.

Derzeit sei viel mehr Ware in den Läden gestapelt als üblich - teils bis zu 40 Prozent. "Gute Lösungen müssen jetzt rasch gefunden werden, nachdem fast acht Wochen Stillstand herrschte, weil die nur online zu beantragenden Hilfen nicht beantragt werden konnten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Überbrückungshilfen bis zum 30. Juni weitergelten", sagt der Aalener Stadtrat.

Rentschler betont, dass die Interventionen aus Aalen bereits Wirkung gezeigt haben. "Die konkreten Vorschläge von Claus Albrecht aus dem Februar zur Methode der Teilabschreibung wurden in die Antragsrichtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums eingearbeitet. Dafür danken wir den beiden Abgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter", erklärt der OB.

Schließungen schwächen City

Die beiden Bundestagsabgeordneten sind für die Initiative aus Aalen dankbar. Sie verweisen auf die von OB Thilo Rentschler vorgebrachten Argumente zur Sicherung der Attraktivität der Innenstädte. "Wir müssen alles tun, um die Geschäfte in den Innenstädten zu stützen. Ein alteingesessener Laden, der für immer schließt, schwächt eine City. Auch nach der Pandemie müssen wir alle an tragfähigen Konzepten für liebenswerte Innenstädte arbeiten. Dabei habe ich auch die großen Onlinehändler im Blick", sagt Leni Breymaier nach den Gesprächen, an denen sie teilgenommen hat.

Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter betont: "Die wirklich hilfreichen Hinweise aus der Praxis des Mittelstands, besonders des Einzelhandels, sind mir sehr wichtig. So können wir weitergeben, wo nachjustiert werden muss oder wo weitere Differenzierungen nötig sind." Allerdings müsse klar sein, dass der Bund nicht für jede individuelle Situation Lösungen aufzeigen könne, sondern Richtlinien allgemein gehalten werden müssten.

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