In Aalen gibt's Bußgelder für "Montagsspaziergänger"

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Der sogenannte Montagsspaziergang am 24. Januar 2022 in Aalen.
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Die Stadt Aalen verschickt derzeit Bußgeldbescheide wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsauflagen.

Aalen. Hunderte Menschen machen in Aalen jeweils immer mit bei den sogenannten Montagsspaziergängen, mit denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen Corona-Maßnahmen, Corona-Politik und andere Themen wie eine mögliche Impfpflicht Position beziehen. Der Ablauf ist immer ähnlich: Zu Beginn weist die Polizei darauf hin, dass Abstände eingehalten und auch Masken getragen werden müssen. Daran halten sich nur sehr wenige. Wird das eigentlich geahndet?  „Keine konkreten Zahlen“ kann Polizeisprecher Holger Bienert nennen, wenn es um solche Ordnungswidrigkeiten bei den Montagsspaziergängen in Aalen geht. „Ordnungswidrig verhalten sich ja die meisten“, sagt er und bezieht dies auf das auf die Auflagen, die für die von der Stadt- und Landkreisverwaltung als Versammlung eingestuften Spaziergänge gelten. Dazu gehöre zum Beispiel eben das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes und ein Mindestabstand von 1,5 Metern. „Die meisten haben ja keine Maske auf“, sagt Bienert. Allerdings habe es von Seiten der Polizei  für Montagsspaziergänger in Aalen lediglich Anzeigen „im unteren zweistelligen Bereich“ gegeben, die an die Stadtverwaltung Aalen gemeldet worden seien, so Bienert. Von dort, von der Stadt komme dann der Bußgeldbescheid. Das Bußgeld werde 300 Euro betragen, darauf hatten sich die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte und Landrat Dr. Joachim Bläse verständigt.   

Stadtsprecherin Karin Haisch bestätigt, dass es bereits entsprechende Verfahren in Aalen gebe - im von der Polizei genannten unteren zweistelligen Bereich. Den Ablauf skizziert sie so: Erhalte die Stadt von der Polizei die Anzeige, dann werde das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Wie bei einem Verstoß gegen ein Tempolimit erhalte ein Adressat zunächst eine Anhörung mit der Gelegenheit, Stellung zu nehmen in Verbindung mit einer Fristsetzung.  Das Bußgeld in Höhe von 300 Euro  werde dann auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erhoben wegen des Verstoßes gegen die Auflagen für die Versammlung. Die Anzahl der bislang eingeleiteten Verfahren liege bei etwa 30 - und  etwas höher als in Schwäbisch Gmünd, wo Stadtsprecher Markus Herrmann am Montag von 20 Verfahren berichtet hatte. 

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