Inszenierte Willkürjustiz

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Margit Stumpp: Anschuldigungen sind politisch motiviert.

Aalen. Seit Frühjahr 2017 läuft in der Türkei ein Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und über 20 weiteren Angeklagten, darunter ihrem Ehemann Suat Çorlu. Ihnen wird "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Zum jüngsten Prozesstag am Donnerstag gegen Mesale Tolu, Suat Çorlu und 21 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: "Die letzten Prozesstage haben eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind." "Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Die Angeklagten werden weiter in Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Stumpp: "Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig.

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