Löst in Aalen Tempo 30 bald das alte Tempo 50 ab?

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Tempo 30 darf bislang nur an Gefahrenstellen, in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen und Seniorenheimen ausgeschildert werden. Eine Gesetzesänderung des Bundes ist nötig, wenn Tempo 30 das generalisierte Tempo 50 ablösen soll.
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Eine überörtliche Initiative will eine Gesetzesänderung für ein generalisiertes Tempo 30 erwirken. Wie der Aalener Gemeinderat dazu steht.

Aalen. Tempo 30 könnte in der Stadt Aalen und den Teilorten künftig das generalisierte Tempo 50 ablösen. Möglicherweise. Sicher ist noch nichts. Denn dazu braucht es eine Gesetzesänderung des Bundes. Und genau diese will eine überörtliche Initiative erwirken.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass die Stadt Aalen diese Initiative unterstützt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion der Grünen im April gestellt. 27 Räte stimmten dafür, 13 dagegen (mehrheitlich aus den Fraktionen der CDU, AfD und Teile der Freien Wähler) - zwei Räte enthielten sich.

Die Initiative nennt sich „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr“. Ihr Ziel: Sie will beim Bund die rechtlichen Voraussetzungen erwirken, damit künftig innerorts Tempo 30 das aktuelle Tempo 50 als Regel ablöst. Denn dann hätten die jeweiligen Kommunen, beziehungsweise Gemeinderatsgremien die Entscheidungshoheit darüber, auf welchen Verkehrsachsen Tempo 30 gelten soll. Zum Verständnis: Seither gilt Tempo 30 beispielsweise nur an neuralgischen Gefahrenpunkten, in Wohngebieten, in der Nähe von Schulen und Seniorenheimen oder in Ausnahmefällen.

Dass dieses Anliegen auch ein zutiefst bürgerliches ist, zeigten allein drei Beiträge zu diesem Thema in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung. „Alles fährt zu schnell, die Gehwege werden von Autos überfahren, am Straßenrand parkende Müllautos und Paketdienste versperren die Sicht. Schulwege werden zum gefährlichen Hindernisparcours“, meinte sinngemäß etwa Barbara Gerlinger. „Warum wollen wir nicht den Handlungsspielraum nutzen, um die Stadt für Kinder sicherer zu machen“, drängte sie.

Aufgrund des Bürgerinteresses stellte Grünen-Fraktionssprecher Michael Fleischer alsdann den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Punkt auf Platz 2 der Tagesordnung vorzuziehen.

Für die Antrag stellende Fraktion der Grünen führte Doris Klein die Vorteile einer allgemein gedrosselten Geschwindigkeit aus. Es sei ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, Lebensqualität und mehr Umweltmobilität in der Stadt. Sie wies darauf hin, dass inzwischen über 200 Städte - darunter auch Schwäbisch Gmünd - dieser Initiative beigetreten seien. Sie betonte: „Dabei haben wir als Gemeinderat letztendlich immer noch die Entscheidungsfreiheit darüber, welche Verkehrsachsen wir mit Tempo 30 ausschildern.“

Die Argumente der Räte

Bereits in der Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses Anfang Juni hatten die Räte sehr kontrovers über das Thema diskutiert, indes keine Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben. Die Argumente wurden nun in der Gemeinderatsdebatte aufgefrischt: Armin Abele signalisierte, dass die CDU mehrheitlich gegen die Unterstützung der Initiative stimmen werde. Thomas Rühl spiegelte für die Freien Wähler eine differenzierte Meinung. Er persönlich sei gegen diese Initiative. Unter anderem argumentierte er mit dem Ergebnis von Messungen, wonach ein Auto in einem niederen Gang mehr Lärm und Schadstoffe verursache, als in einem höheren Gang. „Das ist kontraproduktiv zum Ziel der Stadt Aalen, bis 2035 klimaneutral zu sein.“ Die AfD (Dr. Frank Glaser) ist für angemessene Geschwindigkeitsbegrenzungen etwa an Schulen und Gefahrenstellen. „Aber es bedarf keiner weiteren Verordnung.“

Die Linke (Roland Hamm) stimmte wie die Einzelräte Manfred Traub und Inge Birkhold explizit für die Unterstützung der Initiative. Allerdings forderte er die Stadtverwaltung in dem Zuge auch dazu auf, die Einhaltung von Tempo 30 zu kontrollieren.

Fachsenfelds Ortsvorsteherin Sabine Kollmann betonte den Bedarf einer Geschwindigkeitsreduzierung für ihren Ort. „Wir würden die Initiative begrüßen und unseren Ort als Projektteilort zur Verfügung stellen.“

OB Frederick Brütting hat eine ganz persönliche These: „Wenn alle etwas langsamer und gleichmäßiger fahren, führt das zu keinem großen Zeitverlust. Und gleichzeitig wird viel Aggressivität und Lautstärke aus der Fahrweise herausgenommen.“

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