Jugendgemeinderatswahl noch in diesem Jahr

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Symbolbild Rathaus Aalen
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Allein die Fraktion der Freien Wähler ist gegen diese institutionelle politische Vertretung.

Aalen. Aalen soll einen Jugendgemeinderat bekommen. Ein entsprechender Antrag ging bereits im Februar 2021 bei der Aalener Stadtverwaltung ein. Und auch in allen Aalener Ortschaften wurde das Thema schon diskutiert.

„Das ist eine wichtige Form der demokratischen Beteiligung. Wir sollten das Ziel nicht aus dem Blick verlieren, noch in diesem Jahr einen Jugendgemeinderat zu wählen“, sagte OB Frederick Brütting bei der vorberatenden Diskussion in der jüngsten Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses der Stadt Aalen (KBFA). Ziel sei die Konstituierung des Jugendgemeinderat im Januar 2023..

Der Vorschlag für die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats steht, in überarbeiteter Form soll er dem Gemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 31. März zur Entscheidung vorgelegt werden. In der KBFA-Sitzung gab es zwar noch keine Abstimmung. Dennoch stellte der OB am Ende eine große Mehrheit für den Jugendgemeinderat fest.

Darum geht es: Nach dem Motto „Politik mit Jugendlichen machen“ sollen alle Jugendlichen unabhängig ihrer gesellschaftlichen Situation und unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Möglichkeit bekommen, sich mit ihren Themen und den Anliegen ihrer Generation im Jugendgemeinderat einzubringen. In der Geschäftsordnung soll verankert sein, dass der Aalener Gemeinderat die Jugendlichen bei allen Themen, die sie betreffen, miteinbezieht.

Wie sich der Jugendgemeinderat zusammensetzt: Das Gremium soll mit 28 Sitzen ausgestattet werden. Der Jugendgemeinderat kann aber erst an den Start gehen, wenn mindestens 50 Prozent der Plätze besetzt sind. Aus jedem Aalener Teilort werden mindestens zwei Vertreterinnen und Vertreter gewählt - entsprechend der Größe des Teilorts. Die Kernstadt bekommt acht Sitze, Wasseralfingen und die Weststadt jeweils drei Sitze, die übrigen Teilorte jeweils zwei Sitze.

Die Wahl: Der Jugendgemeinderat wird jeweils auf zwei Jahre gewählt. Wählbar sind alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 14 bis 20 Jahren, die eine Schule, Hochschule oder einen Ausbildungsbetrieb in Aalen besuchen oder dort wohnen. Wählen dürfen alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 14 bis 22 Jahren, die entweder eine Schule, Hochschule oder einen Ausbildungsbetrieb in Aalen besuchen oder dort wohnen. Zwei Listen sollen aufgestellt werden - eine für weibliche Kandidatinnen, die andere für männliche Kandidaten. „Queere Listen“ lehnt die Stadtverwaltung aus rechtlichen und organisationstechnischen Gründen ab.

Gegen einen Jugendgemeinderat als Institution sind ausschließlich die Freien Wähler: „Jugendliche brauchen nicht viel Vorlauf, um etwas zu bewegen“, meinte Bernhard Ritter. „Aber sie brauchen Menschen, die ihnen zugetan sind und ihnen zuhören.“ Was sie brauchten, sei ein Mitspracherecht, Möglichkeiten sich zu entfalten und ihnen zugeneigte Ansprechpartner. Ritter: „Unsere Fraktion will keine institutionelle, sondern eine projektbezogene Beteiligung Jugendlicher.“ Auch seine Fraktionskollegen Thomas Rühl und Franz Fetzer sind gegen die Einrichtung eines Jugendgremiums. Fetzer: „Dabei geht es nur um eine parteiliche Vorarbeit mit Gruppenbildung und Gegeneinander. Das ist mir zuwider.“ Der OB entgegnete, dass es Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorbehalten sein sollte, sich politisch zu engagieren. Aber er sagte auch: „Die Struktur des Jugendgemeinderats baut sich aus der Nachbarschaft und den Wohnquartieren auf; nicht aus Parteien.“ ⋌Ulrike Wilpert

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