Kiesewetter: Die Kriegsgefahr ist real

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Roderich Kiesewetter
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Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete nimmt als Sicherheitspolitiker Stellung zum Ukrainekonflikt.

Aalen. Roderich Kiesewetter, der Aalener Bundestagsabgeordnete, ist Experte, wenn es um Außenpolitik und Fragen der Sicherheit geht. Angesichts der schwierigen Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, beantwortet der Schirmherr der „Königsbronner Gespräche“ zur Sicherheitspolitik auf Fragen von SchwäPo-Redaktionsleiter Jürgen Steck.

Was geschieht da zurzeit an der Grenze der Ukraine?

Roderich Kiesewetter: Seit Ende Oktober 2020 finden massive russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze statt. Neben umfangreichen Gefechtsübungen gab es auch auffällige Verlegungen von Personal und Material, mittlerweile hat Russland über 100 000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt. Dies schafft ein Bedrohungsgefühl, das von Russland ausgeht, und die Sorge in der Ukraine, aber auch bei USA wie der EU bekräftigt, dass Russland es auf eine militärische Eskalation gegenüber der Ukraine anlegt.

Denken Sie, dass dort ein Krieg entstehen könnte?

Die Kriegsgefahr ist real. Auch während der Gespräche zur Deeskalation in verschiedenen Formaten in der vergangenen Woche fanden weiterhin russische Manöver an der Grenze statt, eine militärische Großübung mit Belarus wurde angekündigt. Eine militärische Eskalation ist aus meiner Sicht zumindest möglich. Wenn der Westen weiterhin Uneinigkeit und Schwäche zeigt, wird Russland möglicherweise einen nächsten Schritt wagen, etwa eine komplette Abtrennung der Krim oder der Ost-Ukraine und damit die vertragliche Friedensordnung Europas seit 1990 zerstören.

Welche Szenarien sehen sie für Deutschland, für Europa?

Im besten Fall schaffen es NATO und EU, mit dem nun angelaufenen Dialogprozess eine Eskalation abzuwenden und Russland von einem weiteren Eingriff in die territoriale Integrität der Ukraine abzubringen. Dafür ist erforderlich, eine einheitliche und glaubhafte europäische Position zu entwickeln, die sowohl Europa ein glaubhaftes Gewicht in der Sicherheitspolitik verleiht als auch eine starke Reaktion beinhaltet in einer Sprache, die Russland versteht. Zugleich muss die EU Russland aufzeigen, dass wir an friedlicher Nachbarschaft in Zusammenarbeit interessiert sind.

... und das Worst-Case-Szenario, wenn es schlimm wird?

Im ungünstigsten Szenario ist der Frieden in Europa ernsthaft gefährdet, Deutschland und Europa müssen sich dann entscheiden, ob sie die Ukraine gemeinsam mit den USA und der NATO verteidigen und dabei eigene hohe Kosten (Militärausgaben, Verknappung von Gaslieferungen und somit steigende Energiepreise) in Kauf nehmen oder langfristig Russland als geopolitische hegemoniale Großmacht in Europa akzeptieren, die die europäische Sicherheit nach seinen Interessen diktiert. Das ist nicht wünschenswert, deshalb ist es so wichtig, eine militärische Eskalation durch Diplomatie und glaubwürdige Härte zu verhindern.⋌ Jürgen Steck

Eskalation durch Diplomatie und glaubwürdige Härte verhindern.“

Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitsexperte
  • Der Außenpolitiker
  • Roderich Kiesewetter ist in der CDU-Fraktion Sprecher für Krisenprävention. Damit ist er auch im Fraktionsvorstand. Als neuer Sprecher für Krisenprävention hat er die Aufgabe, sicherheitspolitische Themenfelder so zu vernetzen, dass „die Gesellschaft zukunftsfähig und dadurch stabil bleibt und unsere Antworten auf wesentliche sicherheits-politische Fragen der gesteigerten Komplexität entsprechen“, wie er selbst erklärt.

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