Kiesewetter: Europa muss mehr helfen

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Das Aufnahmelager in Palanca.

Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter reiste nach Polen und in die Republik Moldau. Beide Länder sind von den Kriegsfolgen in der Ukraine direkt betroffen.

Polen braucht unsere Solidarität und ich finde, wir sollten diese auch leben.“

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter

Aalen

Die Gespräche in Polen haben die außenpolitischen Zeitenwenden sowohl in Polen wie auch in Deutschland klar aufgezeigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher für Krisenprävention der Union, Roderich Kiesewetter, bei seiner Reise nach Polen und in die Republik Moldau. Beide Länder sind von den Kriegsfolgen in der Ukraine ganz direkt betroffen.

Polen habe lange das Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 (NS2) kritisiert und Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie angeprangert. Der Stopp von NS2 sowie die Unterstützung der Sanktionen durch Deutschland werden durchaus positiv wahrgenommen, so Kiesewetter, „auch wenn Polen beispielsweise darauf dringt, den Gas- sowie Ölimport aus Russland gänzlich zu stoppen“. Hier hoffe Polen, „dass Deutschland seine zurückhaltende Haltung aufgibt und das Heft des Handels in die Hand nimmt“.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat Polen inzwischen über zwei Millionen Menschen aufgenommen – eine humanitäre Kraftanstrengung, die man anerkennen müsse, so Kiesewetter. Die Aufnahmefähigkeit komme aber mit zunehmender Zeit an eine Grenze. „Polen braucht die europäische Solidarität, um diese Herausforderung leisten zu können.“ Polens Opposition sprach von einem „Treppenwitz der Geschichte“, dass es nun Polen sein wird, das die EU um eine faire Verteilung von Geflüchteten bitten wird. „Wir sollten hier genau nicht mit der gleichen ablehnenden Haltung wie Polen nach 2015 reagieren, sondern, ganz im Gegenteil, als Europa voll solidarisch sein und Polen bei der Aufnahme und Verteilung unterstützen“, betont Kiesewetter. Es werde nachhaltig in Erinnerung bleiben, wenn Polen jetzt erfährt, dass „Solidarität keine Einbahnstraße“ sei. „Polen braucht unsere Solidarität und ich finde, wir sollten diese auch leben“, fasst Kiesewetter seine Gespräche, unter anderem mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister, Parlamentsabgeordneten und dem deutschen Botschafter in Polen, zusammen.

Es fehlt an Personal und Geld

Neben Gesprächen mit dem direkt betroffenen EU-Land Polen, diente die Reise aber auch dazu, die Perspektiven und Notwendigkeiten der Republik Moldaus zu verstehen. Im Gegensatz zu Polen ist die Republik Moldau nicht Teil der Europäischen Union oder NATO – als direktes Nachbarland der Ukraine aber ebenso unmittelbar vom Krieg durch die entstehende Migration betroffen. Schon heute fliehen viele Ukrainer in das drei Millionen Einwohner-Land Moldau. Bei einer weiteren Zuspitzung des Krieges und zunehmenden russischen Angriffen auf Odessa werde dieser Zustrom nochmals deutlich zunehmen, ist sich Kiesewetter sicher.

In der Republik Moldau sprach Kieswetter unter anderem mit der Innenministerin Ana Revenco, und Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi. Die Republik Moldau nehme durchaus wahr, so der Bundestagsabgeordnete, „dass Deutschland wie auch Europa erkennen, dass Moldau zu einem zentralen Akteur in den kommenden Wochen werden wird“. Allerdings seien auch die Forderungen sehr klar: „Hilfsgüter aus Europa seien inzwischen genügend vorhanden, es fehle jedoch an Personal und Geld.“

Aus seiner Reise machte sich Roderich Kieswetter beim Besuch eines Durchgangslagers in Palanca, direkt an der ukrainischen Grenze gelegen, auch ein Bild von der aktuellen Situation dort. Hierbei sei deutlich geworden: „Europa muss Moldau helfen, indem die notwendige finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, um das System vor einem möglichen Zusammenbruch zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir Personal bereitstellen, das die moldauischen Behörden bei den ganz praktischen Herausforderungen unterstützt“, konstatiert Kiesewetter seine Eindrücke aus der Republik Moldau.

Einen schönen Augenblick gab es dann an der moldauisch-ukrainischen Grenze für Kiesewetter dann doch noch. „Eine ganz besondere Freude war es, Markus Taglieber in Palanca zu treffen, der für die Johanniter-Auslandshilfe mit einem Erkundungsteam ebenfalls an der Grenze war“, freute sich Kiesewetter.

Roderich Kiesewetter und Macus Taglieber unterwegs in Polen und Moldau.

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