Kiesewetter: Gefahr einer permanenten Bedrohung
Deutschland hat jetzt die ersten sogenannten schweren Waffen in die Ukraine geliefert. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter äußert sich dazu auf Fragen der SchwäPo.
Aalen/Berlin
Von vielen schon lange gefordert. Jetzt sind die ersten sogenannten „schweren Waffen“ aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Aus aktuellem Anlass hat die SchwäPo den Aalener Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) befragt, gefragter Gesprächspartner in Sachen Verteidigungs- und Außenpolitik seiner Fraktion.
Jetzt werden schwere Waffen geliefert, auch aus Deutschland: Gefährden diese Lieferungen unsere Verteidigungsmöglichkeiten?
Flucht aus dem Rathaus
Roderich Kiesewetter: Wir bekannt ist, ist die Bundeswehr derzeit nicht voll einsatzbereit, deshalb ist auch das 100 Milliarden-Sondervermögen so wichtig. Aber bislang wurden lediglich sieben Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen geliefert, das ist also ein sehr überschaubarer unverhältnismäßig kleiner Beitrag. Vielmehr stärken wir mit Waffenlieferungen auch unsere Verteidigungsmöglichkeiten. Denn wenn die Ukraine nicht gewinnt, würden russische Truppen, wie angekündigt, Moldau angreifen und später das Baltikum, dann wäre der Bündnisfall gegeben. Also verteidigt die Ukraine gerade auch Deutschland. Länder wie Polen oder das Baltikum haben das längst erkannt und wesentlich größere Beiträge aus ihren eigenen Armeebeständen geleistet als Deutschland mit seinen bislang sieben Panzerhaubitzen von circa 40, die die Bundeswehr einsatzfähig zur Verfügung hätte.
Der Krieg in der Ukraine: Wie lange dauert der Krieg Ihrer Einschätzung nach noch?
Da kann ich keine seriöse Einschätzung abgeben. Unser Interesse muss es sein, dass der Krieg so rasch wie möglich beendet wird, indem Russland alle seine Truppen abzieht.
Wie kann das erreicht werden?
Realistisch ist das nur erreichbar, wenn wir massiv die Ukraine mit weitreichenden Waffen unterstützen, sodass sie die russischen Truppen aus ihrem Land vertreiben und ihr Land zurückzuerobern kann. Für die Ukraine sind das jetzt sehr entscheidende Wochen. Wir müssen aber damit rechnen, dass es ein langer Abnutzungskrieg, eine Materialschlacht wird. Leider hat Russland aktuell langsame, aber stetige Geländegewinne, die mit einer sofortigen Russifizierung einhergehen. Wir sollten deshalb nicht spekulieren, wie lange die Ukraine durchhalten kann, sondern solchen Spekulationen aktiv entgegentreten und durch unser Handeln mit massiven Waffenlieferungen die Ukraine glaubwürdig unterstützen.
Die deutschen und die ukrainischen Interessen: Wo gibt es Schnittmengen?
Wir müssen uns hier die Dimensionen vor Augen halten. Wenn Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen erfolgreich ist, haben wir in Europa eine permanente Bedrohung vor unserer Haustür. Das hätte Sicherheitskosten zur Folge, die wir jetzt umgehen können, wenn wir die Ukraine unterstützen. Deutschland muss endlich begreifen, dass Putins Russland eine existenzielle Bedrohung für unsere eigene Stabilität ist. Deshalb muss Deutschlands strategisches Interesse sein, daß die Ukraine den Krieg zumindest in den Grenzen vom Januar dieses Jahres gewinnt und Russland so geschwächt bleibt, dass zumindest das von Putin zu einer faschistischen Autokratie mit diktatorischen Zügen geformte Land auf absehbare Zeit keinen weiteren Angriff starten kann. Den „Minimalgewinn“, also die Grenzen vom Januar, hat die Ukraine selbst definiert. Somit liegt das in beiderseitigem Interesse.
Und wo gehen die Interessen auseinander?
Deutschland hat natürlich auch das Interesse, seine Wirtschaftskraft stabil zu halten und seinen Wohlstand zu halten. Beides beruhte aber auf einem System von Abhängigkeiten wie billiger Energie aus Russland oder billigen Rohstoffen aus China und Afrika. Wir müssen auch in Deutschland begreifen, dass dieses System so nicht bleiben wird und wir eine historische Veränderung erleben. Das ist aber kein auseinandergehendes Interesse, denn vieles hängt davon ab, dass die Ukraine gewinnt. Wir müssen das nur auch in Deutschland begreifen und danach handeln.
Derzeit gibt es eine große Bereitschaft in Deutschland, die Ukraine zu unterstützen. Was könnten Faktoren sein, die diese Bereitschaft ins Wanken bringen könnten?
Es besteht die Gefahr, dass mit der Dauer des Krieges eine „Syrifizierung“ eintritt, das ist auch eines der strategischen Ziele Russlands. Also, dass der Krieg langsam aus den Medien verschwindet und unsere eigene Bevölkerung ermattet, kriegsmüde wird und so die Unterstützung nach und nach schwindet. Zugleich merken wir ja jetzt schon, dass Stimmen lauter werden, die die Ukraine zu einem Diktatfrieden drängen wollen, dann wäre nur noch ein Rumpfstaat übrig, Russland könnte seine Kräfte sammeln und zu einer späteren Zeit erneut angreifen.
Was raten Sie für den Fall?
Umso wichtiger ist es, dass wir auch in Deutschland klar kommunizieren, was unsere „Ziele“ sind, warum wir unterstützen oder eben nicht, und welche globalen Auswirkungen wie die Hungerkrise und Folgemigration entstehen werden. Es ist wichtig und legitim, eigene strategische Ziele zu haben. Angesichts der historischen Dimension sollten wir hier unsere Bevölkerung einbinden und klar kommunizieren.
Wenn Sie Kanzler wären: Was würden Sie anders machen als Bundeskanzler Scholz?
Ich bin nicht in der Situation des Bundeskanzlers, die schwierig und herausfordernd ist, deshalb will ich mir nicht anmaßen, was ich anders machen würde. Definitiv würde ich versuchen meine Position eindeutig und klar zu kommunizieren, weniger anzukündigen und mehr zu handeln. Und ich würde mich um die Ausfüllung der Scharnierfunktion Deutschlands in der EU bemühen. Aber ich stecke auch nicht in der Verantwortung, die der Bundeskanzler gerade hat, deshalb maße ich mir das auch nicht an.