Kiesewetter vermisst klares EU-Signal an Russland

+
Kiesewetter
  • schließen

Aalener CDU-Bundestagsabgeordneter mit neuer Aufgabe und deutlichen Worten in Richtung Putin.

Aalen. Der direkt gewählte Aalener Bundestagsabgeordnete, Roderich Kiesewetter (CDU) gehört wieder dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren an. Kiesewetter wurde zudem wegen seiner sicherheitspolitischen Expertise zum neuen Sprecher für Krisenprävention gewählt. Damit ist er auch erneut im Fraktionsvorstand.

Die neue Aufgabe

Als neuer Sprecher für Krisenprävention habe er die Aufgabe, „sicherheitspolitische Themenfelder so zu vernetzen, dass unsere Gesellschaft zukunftsfähig und dadurch stabil bleibt und unsere Antworten auf wesentliche sicherheitspolitische Fragen unserer Zeit der gesteigerten Komplexität entsprechen“. Es gehe um Koordinierung sicherheitsrelevanter Themenfelder, wie Außen- und Innenpolitik, Verteidigung, Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft und Klima und bei Bedarf auch Gesundheitspolitik, Bildung und Forschung, Umwelt und Technikfolgenabschätzung. „Nur wenn wir bereit sind, Sicherheit ganzheitlich zu sehen, alle Themen zusammenzudenken und zusammenführen, können wir sinnvolle Antworten auf die komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit geben“, sagt Kiesewetter. Wichtig ist ihm, „das Thema strategische Vorausschau voranzubringen“, das er schon seit Jahren begleite. „Ich freue mich darauf, der Regierung mit konstruktiver Kritik und sinnvollen Anträgen aufzuzeigen, wo die sicherheitspolitischen Schwachstellen der Ampel liegen.“ Oppositionsarbeit gehe nur mit klaren eigene Vorstellungen der Ausgestaltung von Politik. Dazu will Kiesewetter beitragen: „Hart in der Sache, aber immer fair im Ton.“

Ein Bedrohungsgefühl

Hart in der Sache, das ist er auch, wenn es um die Situation in der Ukraine geht. Es gebe seitens des Westens die klare Befürchtung, „dass Russland weiter eskalieren könnte“, so Kiesewetters Analyse. Der Truppenzuwachs und die massive Verlegung von schweren Waffen und Munition an die ukrainische Grenze verstärkten ein Bedrohungsgefühl, das von Russland ausgeht. „Eine Eskalation im Sinne eines Angriffs auf die Ukraine erscheint zumindest denkbar“, schließt Kiesewetter.

Über das „System Putin“

Das „System Putin“ beruhe auf demonstrativer Stärke und Abschreckung. Putin gehe es unter anderem darum, dieses System angesichts einer angespannten Wirtschaftslage, der Corona-Krise, innenpolitischer Proteststimmung und Krisen in der postsowjetischen Nachbarschaft aufrechtzuerhalten. Putin nutze deshalb „gezielt Mittel klassischer militärischer und psychologischer Einschüchterung, um kritische Stimmen im eigenen Land zu unterdrücken“. Gleichfalls säe er innerhalb der europäischen Gemeinschaft Unruhe und Uneinigkeit „durch sein vielfach hybrides Vorgehen“. Mit massiven Truppenaufmärschen und Übungen einerseits und gleichzeitig hohen Energiepreisen andererseits zeige er den westeuropäischen Staaten ihre Abhängigkeit auf. Deshalb sei es „bitter und kontraproduktiv“, dass vom EU-Gipfel wiederum „kein einiges und kein klares Signal“ ausgegangen sei. Die EU-Staaten konnten sich auf keine gemeinsame Reaktion einigen, was die Machtposition Putins zementiert.

Neue Handlungsfelder

Putin könnte durch die europäische Uneinigkeit einer Fehleinschätzung unterliegen, wodurch eine Eskalation wahrscheinlicher wird, mutmaßt Kiesewetter, aber weiter: „Eine Voraussage kann ich dazu jedoch nicht treffen.“ Wenn die EU weiterhin keine gemeinsame Antwort findet, erscheine es auch im Falle einer Eskalation fragwürdig, ob die EU die Ukraine geschlossen unterstützt. Zwar habe der EU-Gipfel Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht – welche diese sein werden oder ob bereits jetzt gemeinsame Sanktionen erlassen werden, darauf konnte sich die EU nicht einigen. Kiesewetter: „Das stärkt Putin in seinem Vorgehen, leider.“ Deshalb sollte die neue Bundesregierung „rasch den von Moskau angebotenen Gesprächsfaden aufgreifen und mit einer europäisch abgestimmten Position Russland deutlich machen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben müssen“. Vielmehr sollten neue gemeinsame Handlungsfelder in der Bekämpfung des Klimawandels, der Islamismusbekämpfung und der Cyberabwehr entwickelt und neue vertrauensbildende Maßnahmen in der Rüstungskontrolle beraten werden. „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung müssen für alle Staaten gelten, auch für Ukraine und Belarus“, so Kiesewetter.Von Jürgen Steck

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

Kommentare