Kiesewetter zu Nawalny

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Was der CDU-Abgeordnete im Bundestag fordert.

Aalen. CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter wird an diesem Freitag im Bundestag eine Rede halten. Sie findet im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny" statt.

Kiesewetter, erklärter langjähriger Gegner von Nord Stream 2, wird dabei darauf eingehen, dass sich der Anschlag auf Nawalny in eine Reihe von Anschlägen auf Oppositionelle in Russland einreiht. Als gravierend wertet er, dass der Einsatz des in Russland entwickelten Nervenkampfstoffes der Giftgruppe Nowitschok ein Verstoß gegen die völkerrechtlich verbindliche Chemiewaffenkonvention ist. Kiesewetter fordert deshalb die Mitwirkung an der Aufklärung durch Russland und eine Verurteilung des Anschlags. Beides sei bisher noch nicht erfolgt.

In einem zweiten Schritt müssen dann im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens weitere Sanktionen bis hin zur Frage der Gas-Pipline Nord Stream 2 beraten werden. Kiesewetter mahnt eine besonnene Debatte an. Kiesewetters Rede ist in der Aktuellen Stunde am Freitag ab ca. 16.35 Uhr vorgesehen.

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