Kiesewetter zu Ukraine-Konflikt: Es braucht eine Botschaft der Geschlossenheit

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Roderich Kiesewetter am Sonntag zusammen mit der Schwäbisch Gmünder CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle bei der Bundespräsidentenwahl in Berlin.
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Wie Roderich Kiesewetter, Aalener Bundestagsabgeordneter und einer der sicherheitspolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die aktuelle Lage in der Ukraine beurteilt.

Aalen

Die Lage an der ukrainischen Grenze zu Russland wird immer prekärer - zumindest, wenn man die Berichterstattung in den internationalen Medien beobachtet. Der Aalener Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) ist Experte für Außenpolitik und Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Im Gespräch mit der SchwäPo erklärt er am Rande der Bundespräsidentenwahl, wie er die aktuelle Lage beurteilt.

Die Bundesregierung fordert Deutsche auf, die Ukraine zu verlassen: Das hört sich nicht gut an. Wie real ist die Gefahr eines Einmarsches von Russland ins Nachbarland?

Roderich Kiesewetter: Die Gefahr eines erneuten militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine oder Teile der Ukraine halte ich aktuell für sehr real. Das am 10. Februar von Russland begonnene Militärmanöver gemeinsam mit Belarus ist das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion. Russland hat zusätzlich 30000 Soldaten an die Grenze zu Ukraine und Polen verlegt, mittlerweile sind wir also bei deutlich über 130 000 russischen Soldaten. Dazu wurden das Luftabwehrsystem S-400 und Kampfflugzeuge nach Belarus und Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt. Aus militärischer und geostrategischer Sicht hat Russland ein Zeitfenster bis zum geplanten Ende des Manövers am 20. Februar, aber auch danach, um militärisch in die Ukraine einzugreifen oder bestimmte aus Putins Sicht geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen. 

Wie sieht man das in Moskau?

Der Anfang Februar veröffentlichte kritische außergewöhnliche Artikel zweier hoher russischer Militärs zeigt, dass auch in Russland selbst die Kriegsgefahr sehr hoch eingeschätzt wird. Die Sorgen der US-Regierung wie auch der osteuropäischen Staaten halte ich deshalb für absolut berechtigt. Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird. Deshalb ist es richtig, wenn die USA wie auch die europäischen Staaten alle Vorsorgemöglichkeiten nutzen und notfalls ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft setzen.

Befürchten Sie eine Kettenreaktion, einen großen Krieg in Europa?

Entscheidend ist jetzt, ob diese Eskalation durch kluge Diplomatie und glaubwürdige Abschreckung verhindert werden kann. Biden versucht hier alles, um eine militärische Eskalation abzuwenden. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie keine US-Soldaten in die Ukraine senden würden, auch um gerade eine Kettenreaktion oder einen Flächenbrand zu verhindern. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, insofern würde es keinen Bündnisfall geben. Ein Angriff Russlands hätte dennoch erhebliche besonders auch humanitäre Auswirkungen auf ganz Europa. Alleine die angekündigten Sanktionen hätten auch sehr hohe Kosten für Deutschland und Europa zur Erfolge, dazu kämen sicherlich Fluchtbewegungen aus der Ukraine und Folgekosten, sofern die europäische Friedensordnung dauerhaft gestört bleibt.

Was kann Deutschland tun, damit es nicht zu einem Krieg in Europa kommt? Weitere Helme liefern?

Der direkte Einfluss Deutschlands ist zunächst begrenzt. Es gilt nun gemeinsam, den transatlantischen Weg der Abschreckung und der fortgesetzten Diplomatie zu unterstützen. Deutschland sollte hier einen größeren Beitrag als bisher leisten. Wir sind der größte finanzielle Geber im zivilen Bereich für die Ukraine, mit der Lieferung von eher defensiven Waffen, zum Beispiel Panzerabwehrsystemen oder sogenannte Jammer (Funkstörer) könnte Deutschland aber einen glaubwürdigen Beitrag in der aktuellen Situation leisten. Zudem kann Bundeskanzler Scholz die anstehenden Besuche in der Ukraine und in Russland nutzen, um ein glaubwürdige und einheitliche Botschaft der Geschlossenheit der NATO und Europas zu zeigen.

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