Kliniken: Wird die Ostalb Lauterbachs Pilotlandkreis?
Warum Landrat Dr. Joachim Bläse den Ostalbkreis offiziell ins Spiel gebracht hat als mögliches bundesweites Pilotprojekt zur Neustrukturierung der Kliniklandschaft.
Aalen
Gesagt, getan: Im Dezember hatte Landrat Dr. Joachim Bläse angekündigt, dass er den Ostalbkreis ins Spiel bringen möchte, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Region brauchen sollte, um sein neues Krankenhauskonzept umzusetzen. Hintergrund: Im Bundesgesundheitsministerium wurde im Dezember ein neues Krankenhauskonzept vorgelegt, in dem unter anderem drei unterschiedliche Versorgungslevel definiert werden - da sei man mit dem Regionalversorgerkonzept, wie es Landrat Bläse für den Ostalbkreis derzeit favorisiert, nicht weit weg, hatte Bläse seinerzeit gesagt. Jetzt hat Bläse ein entsprechendes Schreiben nach Berlin ins Bundesgesundheitsministerium geschickt und den Ostalbkreis dort ins Spiel gebracht.
Nicht mehr jeder alles
Doch was will Landkreis dabei ganz konkret von Lauterbach? Das wollen SchwäPo und Gmünder Tagespost von Bläse wissen. „Der Landkreis bewirbt sich als Pilotprojekt für die Erprobung der neuen Versorgungsstufen der Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, heißt es dazu aus dem Landratsamt. Bläse erinnert daran, dass der Kreistag im Juli 2022 entschieden habe, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr gebe und allen sei klar, „dass es eine Zentralisierung der komplexen stationären Leistungen aufgrund der bundespolitischen Qualitätsvorgaben geben wird“, wie der Landrat weiter ausführt.
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Dass diese Richtung weiterverfolgt werde, bestätige sich auch in der Stellungnahme der Regierungskommission durch den Vorschlag zu den Leistungsgruppen. Dies bedeutet übersetzt, dass dann nur noch bestimmte sogenannte „Level-Krankenhäuser“ eine medizinische Leistung erbringen dürfen - und nicht mehr jedes „kleine“ Krankenhaus „alles“ anbieten darf.
Zusammen mit Bund und Land
Unklar und neu sei die Gestaltung der wohnortnahen Versorgung, die bei allen drei im Ostalbkreis noch im Rennen liegenden Varianten in unterschiedlicher Ausprägung geplant wäre. Die Regierungskommission habe dafür ein „Level-I-Krankenhaus“ mit zwei unterschiedlichen Ausprägungen vorgeschlagen. Eines davon könnte für den Ostalbkreis passen. Problem: Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für ein solche „Level Ii“ genanntes Krankenhaus gibt es noch nicht. Und hier setzt die Idee von Bläse an. Gemeinsam mit dem Klinikvorstand will Bläse dem Bund und dem Land den Ostalbkreis als Pilotlandkreis anbietet, ein solches Level Ii-Haus gemeinsam zu konzipieren und zu erproben.
Theorie in der Praxis erproben
Bläse verspricht sich davon, die Ideen der Regierungskommission und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf den Ostalbkreis herunterzubrechen und dem Gesetzgeber eine Möglichkeit zu bieten, die Theorie in der Praxis zu erproben. Gleichzeitig erhofft er sich, im Weiterentwicklungsprozess der Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis voranzukommen.
Vorher den Kreistag fragen?
Bevor man sich für ein Pilotprojekt bewirbt: Hätte es dafür nicht einen Beschluss des Kreistages geben müssen? Das sieht Bläse anders. In der öffentlichen Kreistagssitzung am 20. Dezember habe er angekündigt, sich bei Land und Bund für ein solches Pilotprojekt zu bewerben. Der Landrat verspricht: „Sobald Rückmeldungen von Bund und Land vorliegen, wird der Kreistag erneut in die Planungen einbezogen.“
Wenn sich das Bundesgesundheitsministerium auf den Vorschlag einlässt, im Ostalbkreis ein Pilotprojekt zu starten: Sind dann die bisherigen Ostalbvorschläge wieder auf null gesetzt, man beginnt wieder von vorne und verliert Zeit? „Nein“, meint Bläse, denn die drei Zukunftsvarianten, die aktuell noch im Ostalbkreis in der Diskussion sind, widersprächen nicht dem Vorschlag der Regierungskommission. Jedoch würden diese auch auf die Kompatibilität mit den Empfehlungen der Regierungskommission geprüft.
Bürgergespräche dieses Quartal
Und wie schaut es mit den Bürgergesprächen aus in den Teilregionen? Diese waren ja im Dezember ebenso angekündigt worden. Können die weiter stattfinden? Daran habe sich nichts geändert, versichert Bläse. Die Bürgerdialoge seien „aktuell in der Planung und werden wie versprochen im ersten Quartal 2023 stattfinden“. Der Verwaltungsrat der Kliniken werde am 14. Februar über den Fahrplan informiert.
Und wie sieht denn grundsätzlich der aktuelle Fahrplan aus in Sachen Kliniken? „Wie im Kreistag besprochen, sind noch drei Varianten im Rennen, die nun konkreter mit den Gesundheitsakteuren inhaltlich ausgearbeitet werden, um eine inhaltliche Grundlage für die Kreisräte für eine Entscheidung zu bieten“, erklärt Bläse. Parallel wird hierüber die Bürgerschaft stetig informiert.
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Der Weg zur Zukunftsstruktur: drei Modelle
Die aktuelle Beschlusslage zu den Kliniken im Ostalbkreis sieht so aus: : Der Kreistag hat im Dezember die Verwaltung damit beauftragt, drei mögliche Modelle weiter zu verfolgen: Erstens das Modell „Ein neues regionales Klinikum und zusätzlich ein Grundversorger in Ellwangen“ - Mutlangen und Aalen würden geschlossen. Zweitens das Modell „Je eine starke Klinik in Mutlangen und Aalen“ (Ellwangen wäre dann geschlossen) - und drittens das Modell „Regionalversorgung zentral mit Grundversorgung in Mutlangen, Ellwangen und Bopfingen“. Landrat Bläse favorisiert das dritte Modell. Vor der Entscheidung sollen die Bürger mit Infogesprächen beteiligt werden.